NEWSLETTER N. 8 - 2021

  • HILFSMASSNAHMENPAKET „DECRETO SOSTEGNI“

    Mit Gesetzesdekret Nr. 41 vom 22. März 2021 (sog. "Decreto Sostegni"), das im Amtsblatt der Republik Italien Nr. 70 vom 22. März 2021 veröffentlicht wurde, wurden die nachstehend beschriebenen weiteren Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und Wirtschaftsteilnehmern im Zusammenhang mit der Corona-Krise ergriffen.

    Das Gesetzesdekret "Decreto Sostegni" ist am 23. März 2021 in Kraft getreten.

     

    VERLUSTBEITRAG FÜR WIRTSCHAFTSTEILNEHMER

    Mehrwertsteuerpflichtigen, die in Italien ansässig oder niedergelassen sind und die eine unternehmerische, künstlerische oder freiberufliche Tätigkeit ausüben oder die gemäß Art. 32 des italienischen EStG Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielen, steht ein Verlustbeitrag zu.

    Der Verlustbeitrag wird unter folgenden Voraussetzungen zuerkannt:

    • die Erlöse gemäß Art. 85 Abs. 1 Buchst. a) und b) EStG oder die Entgelte gemäß Art. 54 Abs. 1 EStG, die im zweiten Veranlagungszeitraum vor jenem, in dem das Gesetzesdekret "Decreto Sostegni" in Kraft getreten ist, erzielt wurden, betragen nicht mehr als Euro 10 Millionen;
    • der monatliche Durchschnittsbetrag des Umsatzes und der Vergütungen im Jahr 2020 ist im Vergleich zum monatlichen Durchschnittsbetrag des Umsatzes und der Vergütungen im Jahr 2019 um mindestens 30 Prozent zurückgegangen. Hierfür wird auf das Datum Bezug genommen, an dem die Abtretung der Güter oder die Erbringung der Leistungen erfolgt ist (Mehrwertsteuerpflichtigen mit einer ab 1. Jänner 2019 angemeldeten Mehrwertsteuernummer steht der Verlustbeitrag auch ohne Erfüllung dieser Voraussetzung zu).

    Folgende Rechtssubjekte haben kein Anrecht auf den Verlustbeitrag:

    • Mehrwertsteuerpflichtige, deren Tätigkeit am 23. März 2021 als beendet gilt;
    • Mehrwertsteuerpflichtige, die ihre Mehrwertsteuernummer nach dem 23. März 2021 angemeldet haben;
    • öffentliche Körperschaften gemäß Art. 74 EStG;
    • Finanzintermediäre gemäß Art. 162-bis EStG.

    Der Verlustbeitrag wird folgendermaßen ermittelt: Die Differenz zwischen dem monatlichen Durchschnittsbetrag des Umsatzes und der Vergütungen im Jahr 2020 und dem monatlichen Durchschnittsbetrag des Umsatzes und der Vergütungen im Jahr 2019 wird multipliziert mit:

    • 60 Prozent für Mehrwertsteuerpflichtige mit Erlösen oder Entgelten von höchstens Euro 100.000;
    • 50 Prozent für Mehrwertsteuerpflichtige mit Erlösen oder Entgelten von mehr als Euro 100.000 und bis zu Euro 400.000;
    • 40 Prozent für Mehrwertsteuerpflichtige mit Erlösen oder Entgelten von mehr als Euro 400.000 und bis zu Euro 1 Million;
    • 30 Prozent für Mehrwertsteuerpflichtige mit Erlösen oder Entgelten von mehr als Euro 1 Million und bis zu Euro 5 Millionen;
    • 20 Prozent für Mehrwertsteuerpflichtige mit Erlösen oder Entgelten von mehr als Euro 5 Millionen und bis zu Euro 10 Millionen;

    Für Mehrwertsteuerpflichtige, die die Mehrwertsteuernummer ab dem 1. Jänner 2019 angemeldet haben, wird auf die Folgemonate nach jenem der Anmeldung der Mehrwertsteuernummer Bezug genommen.

    Die Obergrenze des Verlustbeitrags beläuft sich auf Euro 150.000. Natürlichen Personen steht ein Mindestbetrag in Höhe von Euro 1.000 zu und Mehrwertsteuerpflichtigen, die keine natürlichen Personen sind, steht ein Mindestbetrag in Höhe von Euro 2.000 zu.

    Der Verlustbeitrag zählt nicht zur Bemessungsgrundlage der Einkommenssteuern und der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP.

    Alternativ dazu kann der gesamte Verlustbeitrag, auf unwiderrufliche Entscheidung des Mehrwertsteuerpflichtigen, als Steuerguthaben zuerkannt werden. Dieses Steuerguthaben kann ausschließlich mittels Vordruck F24 gemäß Art. 17 GVD 241/1997 über die vom italienischen Finanzamt zur Verfügung gestellten elektronischen Dienste ohne Betragsbegrenzung verrechnet werden.

    Mehrwertsteuerpflichtige, die den Verlustbeitrag beantragen möchten, können ab 30. März 2021 und bis spätestens zum 28. Mai 2021 einen entsprechenden Antrag auf elektronischem Wege beim italienischen Finanzamt einreichen. Mit Verfügung Nr. 77923 vom 23. März 2021 wurden die Modalitäten für die Einreichung des Antrages, dessen Inhalt sowie die Einreichfristen vom italienischen Finanzamt festgelegt.

    Die Vorschriften gemäß Art. 25 Gesetzesdekret "Decreto Rilancio" betreffend Auszahlungsmodalitäten und Strafregelungen sind sinngemäß anzuwenden.

     

    ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ZU BEIHILFEN

    Die nachfolgend angeführten Bestimmungen gelten für Beihilfen, für die die Bedingungen und Beschränkungen gemäß

    • Abschnitt 3.1 "Begrenzte Beihilfebeiträge",
    • Abschnitt 3.12 "Beihilfen in Form von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten"

    der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19. März 2020 C(2020) 1863 final "Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19" zur Anwendung kommen, sowie insbesondere für folgende Beihilfen:

    • Verlustbeitrag gemäß Gesetzesdekret "Decreto Sostegni";
    • Befreiung von der IRAP-Abschlusszahlung und der ersten Vorauszahlung gemäß Art. 24 Gesetzesdekret 34/2020;
    • Verlustbeitrag gemäß Art. 25 Gesetzesdekret 34/2020;
    • Steuerguthaben zur Anpassung der Arbeitsplätze gemäß Art. 120 Gesetzesdekret 34/2020;
    • Vorschriften zu direkten Steuern und Verbrauchssteuern in der Gemeinde Campione d'Italia gemäß Art. 129-bis Gesetzesdekret 34/2020;
    • Befreiung von der Immobiliensteuer (IMU) für den Tourismussektor gemäß Artikel 177 Gesetzesdekret 34/2020;
    • Steuerguthaben für Mietzins von Nichtwohngebäuden und Betriebspachtzins gemäß Art. 28 Gesetzesdekret 34/2020;
    • Befreiung von der Immobiliensteuer (IMU) für den Tourismussektor und das Showgeschäft gemäß Artikel 78 Abs. 1 und 3 Gesetzesdekret 104/2020;
    • Verlustbeitrag für Mehrwertsteuerpflichtige gemäß Art. 1, 1-bis und 1-ter Gesetzesdekret 137/2020 ("Decreto Ristori");
    • Steuerguthaben für Mietzins von Nichtwohngebäuden und Betriebspachtzins gemäß Art. 8 und 8-bis Gesetzesdekret 137/2020;
    • Befreiung von der Immobiliensteuer (IMU) für bestimmte Wirtschaftssektoren gemäß Art. 99-bis und 9-ter Abs. 1 Gesetzesdekret 137/2020;
    • Verlustbeitrag für Gastronomie gemäß Art. 2 und 2-bis Gesetzesdekret 172/2020;
    • Befreiung von der Immobiliensteuer (IMU) gemäß Art. 1 Abs. 599 Gesetz 178/2020;

    Beihilfen, die zu den Bedingungen und im Rahmen der Beschränkungen gemäß Abschnitt 3.1 der genannten Mitteilung der Europäischen Kommission in Anspruch genommen werden, können von allen Unternehmen mit anderen gemäß Abschnitt 3.1 genehmigten Beihilfen kumuliert werden.

    Unternehmen, denen die genannten Beihilfen zustehen, können auch Beihilfen in Form von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten gemäß Abschnitt 3.12 der genannten Mitteilung der Europäischen Kommission in Anspruch nehmen, die zu den Bedingungen und im Rahmen der Beschränkungen gemäß Abschnitt 3.12 bis zu einem Höchstbetrag von Euro 10 Millionen pro Unternehmen ausbezahlt werden können.

    Zu diesem Zweck reichen die Unternehmen eine entsprechende Eigenerklärung ein, mit der sie die Erfüllung der gemäß Abschnitt 3.12 Abs. 87 vorgesehenen Voraussetzungen bescheinigen, wonach Folgendes gilt:

    • die Beihilfen werden spätestens am 31. Dezember 2021 gewährt und decken ungedeckte Fixkosten, die im Zeitraum vom 1. März 2021 bis zum 31. Dezember 2021 entstanden sind bzw. entstehen ("beihilfefähiger Zeitraum");
    • die Beihilfen werden an Unternehmen gewährt, die im beihilfefähigen Zeitraum im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent erlitten haben bzw. erleiden;
    • ungedeckte Fixkosten sind Fixkosten, die einem Unternehmen während des beihilfefähigen Zeitraums entstanden sind bzw. entstehen und die im selben Zeitraum weder durch den Deckungsbeitrag noch aus anderen Quellen wie Versicherungen, befristete Beihilfemaßnahmen auf der Grundlage dieser Mitteilung oder Unterstützung aus anderen Quellen gedeckt sind;
    • die Beihilfeintensität darf 70 Prozent der ungedeckten Fixkosten nicht übersteigen, außer bei kleinen und Kleinstunternehmen, bei denen die Beihilfeintensität 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten nicht übersteigen darf;
    • Beihilfen im Rahmen dieser Maßnahme dürfen auf der Grundlage prognostizierter Verluste gewährt werden, doch wird der endgültige Beihilfebetrag nach Entstehung der Verluste auf der Grundlage geprüfter Abschlüsse oder, sofern der betreffende Mitgliedstaat dies gegenüber der Kommission angemessen begründet (z. B. unter Verweis auf die Merkmale oder die Größe bestimmter Arten von Unternehmen), auf der Grundlage der steuerlichen Ergebnisrechnung festgestellt;
    • die Gesamtbeihilfe in Höhe von höchstens 10 Millionen Euro je Unternehmen darf in Form von direkten Zuschüssen, Steuervergünstigungen oder Vergünstigungen in Bezug auf andere Zahlungen oder etwa in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Garantien, Darlehen oder Eigenkapital gewährt werden;
    • Beihilfen zur Deckung ungedeckter Fixkosten dürfen nicht mit anderen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden;
    • Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden dürfen keine Beihilfen gewährt werden; abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben.

    Mit dem Dekret des ital. Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen:

    • werden die Modalitäten zur Umsetzung der genannten Vorschriften und - für Kontrollzwecke in Folge der Auszahlung des Verlustbeitrages - zur Einhaltung der Obergrenzen und der Bedingungen gemäß den Abschnitten 3.1 und 3.12 definiert;
    • wird die Überwachung und Kontrolle der gemäß den genannten Abschnitten der oben genannten Mitteilung der Europäischen Kommission zuerkannten Beihilfen festgelegt.

    Für die „De-minimis“-Beihilfen gilt die Definition des Begriffs "einziges Unternehmen" gemäß EU-Verordnung Nr. 1407/2013 der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2013, EU-Verordnung Nr. 1408/2013 der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2013 und EU-Verordnung Nr. 717/2014 der Europäischen Kommission vom 27. Juni 2014 hinsichtlich der Anwendung von Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

     

    ABSCHAFFUNG DES VERLUSTBEITRAGS FÜR WIRTSCHAFTSTEILNEHMER IN EINKAUFSZENTREN

    Der Verlustbeitrag, der Wirtschaftsteilnehmern mit Geschäftssitz in Einkaufszentren und Betreibern industrieller Produktionen im Bereich Lebensmittel und Getränke im Jahr 2021 gemäß Gesetzesdekret "Decreto Ristori" zuerkannt wurde, wurde abgeschafft.

     

    VERLÄNGERUNG DER FRISTEN FÜR DIE VORAUSGEFÜLLTE MEHRWERTSTEUERERKLÄRUNG

    Das Datum, ab dem das italienische Finanzamt die Entwürfe folgender Dokumente für sämtliche in Italien ansässigen oder niedergelassenen Mehrwertsteuerpflichtigen im jeweiligen Benutzerkonto der Website des Finanzamtes bereitstellt, wurde auf den 1. Juli 2021 verschoben:

    1. Mehrwertsteuerregister gemäß Art. 23 und Art. 25 DPR Nr. 633/1972;
    2. periodische Mehrwertsteuerabrechnung.

    Zukünftig stellt das italienische Finanzamt neben den Entwürfen für die oben genannten Dokumente versuchsweise auch den Entwurf für die Mehrwertsteuerjahreserklärung zur Verfügung, und zwar beginnend mit den mehrwertsteuerpflichtigen Umsätzen ab 1. Jänner 2022.

     

    AUFSCHUB DER ZAHLUNGSFRISTEN FÜR STEUERZAHLKARTEN

    Die im Zeitraum zwischen dem 8. März 2020 und dem 30. April 2021 ablaufenden Zahlungsfristen betreffend die von Steuereintreibern ausgestellten Steuerzahlkarten werden ausgesetzt.

    Besagte ausgesetzte Zahlungen sind in Form einer Einmalzahlung innerhalb eines Monats nach Ende des Aussetzungszeitraums bzw. bis zum 31. Mai 2021 zu leisten. Bereits bezahlte Beträge werden nicht rückerstattet.

     

    VERLÄNGERNG DER ZAHLUNGSFRISTEN FÜR VERSCHROTTUNG UND "ZAHLUNG UND ABGELTUNG"

    Die Entrichtung der im Jahr 2020 sowie der zum 28. Februar, 31. März, 31. Mai und 31. Juli 2021 fälligen Ratenzahlungen für die Begleichung der Steuerzahlkarten:

    • gemäß Art. 3 und Art. 5 Gesetzesdekret 119/2018 (Verschrottung),
    • gemäß Art. 16-bis Gesetzesdekret 34/2019 (Verschrottung),
    • gemäß Art. 1 Abs. 190-193 Gesetz 145/2018 („Zahlung und Abgeltung“),

    kann innerhalb folgender Fristen erfolgen:

    • bis zum 31. Juli 2021, betreffend die im Jahr 2020 fälligen Ratenzahlungen;
    • bis zum 30. November 2021, betreffend die zum 28. Februar, 31. März, 31. Mai und 31. Juli 2021 fälligen Ratenzahlungen.

     

    AUTOMATISCHE ABGELTUNG DER IN DIE STEUERROLLE EINGETRAGENEN BETRÄGE

    Steuerschulden von Steuerpflichtigen, die im Jahr 2019 ein steuerbares Einkommen für die Zwecke der Einkommenssteuer von höchstens Euro 30.000 erzielt haben, werden automatisch annulliert, auch wenn diese der Verschrottung oder der "Zahlung und Abgeltung" unterliegen, und zwar sofern folgende Voraussetzungen vorliegen:

    • der Restbetrag der Steuerschulden beträgt höchstens Euro 5.000, samt Kapital, Zinsen für nicht entrichtete Steuern und Strafgebühren, und
    • die Steuerschulden gehen auf einzelne Eintreibungsaufträge der Vollstreckungsbehörde im Zeitraum von 2000 bis 2010 zurück.

     

    BEGÜNSTIGTE BEILEGUNG DER STEUERZAHLUNGSAUFFORDERUNGEN

    Geschuldete Beträge, die aus der automatisierten Prüfung der Steuererklärungen gemäß Art. 36-bis DPR 600/1973 und Art. 54-bis DPR 633/1972 hervorgehen und deren Steuerzahlungsaufforderungen erstellt und aufgrund des Aufschubs

    • bis zum 31. Dezember 2020, betreffend Steuererklärungen des zum 31. Dezember 2017 laufenden Veranlagungszeitraums,
    • bis zum 31. Dezember 2021, betreffend Steuererklärungen des zum 31. Dezember 2018 laufenden Veranlagungszeitraums,

    nicht übermittelt wurden, können im Rahmen einer begünstigten Beilegung beglichen werden, wenn sich diese:

    • auf Mehrwertsteuerpflichtige mit einer zum 23. März 2021 angemeldeten Mehrwertsteuernummer beziehen,
    • die einen Umsatzrückgang von mehr als 30 Prozent im Jahr 2020 im Vergleich zum Umsatz des Vorjahres verzeichnet haben, was aus den Mehrwertsteuerjahreserklärungen hervorgeht, die bis zur Einreichfrist der Mehrwertsteuerjahreserklärung 2020 eingereicht wurden.

    Ausgehend von den Daten der eingereichten Mehrwertsteuerjahreserklärungen ermittelt das italienische Finanzamt die Mehrwertsteuerpflichtigen, die einen Rückgang des Umsatzes oder der Erlöse oder der Entgelte verzeichnet haben, und übermittelt diesen einen Vorschlag zur Beilegung mit Angabe des zu entrichtenden reduzierten Betrages.

    Die Beilegung erfolgt durch Entrichtung der Steuern, der diesbezüglichen Zinsen und der Sozialabgaben, ohne Strafgebühren oder Zusatzbeträge.

    Bleibt die Zahlung teilweise oder zur Gänze aus, so ist die begünstigte Beilegung unwirksam und es kommen die üblichen Vorschriften hinsichtlich Strafgebühren und Steuereintreibung zur Anwendung.

    Die bis zur vollständigen Tilgung der Schulden, auch vor der Beilegung, entrichteten Beträge, gelten definitiv als vom Finanzamt erhalten, sind nicht rückzahlbar und können auch nicht zur Zahlung der Restschulden verrechnet werden.

    Die Ausschlussfristen für die Zustellung der Steuerzahlkarten werden für die im Jahr 2019 eingereichten Steuererklärungen um ein Jahr verlängert.

    Die vorstehenden Bestimmungen gelten im Rahmen der Beschränkungen und Bedingungen gemäß Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19. März 2020 C (2020) 1863 final "Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19".

     

    ARCHIVIERUNG

    Betreffend den zum 31. Dezember 2019 laufenden Veranlagungszeitraum gilt die Archivierung gemäß Art. 3 Abs. 3 des Dekrets des ital. Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen vom 17. Juni 2014, das Vorschriften zur Abführung der Steuern im Zusammenhang mit digitalen Dokumenten und deren Vervielfältigung auf verschiedenen Datenträgern enthält, als zeitgerecht erfolgt, wenn diese spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Frist gemäß Art. 7 Abs. 4-ter Gesetzesdekret 357/1994 durchgeführt wird.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    HAGER & PARTNERS

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