NEWSLETTER N. 5 - 2021

  • STEUEREINHEBUNG

    VERLÄNGERUNG DER ZAHLUNGSFRISTEN FÜR STEUERZAHLKARTEN

    Die Zahlungsfristen für Steuerzahlkarten der Vollstreckungsbehörde mit Fälligkeit im Zeitraum zwischen 8. März 2020 und 28. Februar 2021 wurden ausgesetzt. Die Zahlung muss bis zum 31. März 2021 erfolgen. Bereits bezahlte Beträge werden nicht rückerstattet (Gesetzesdekret Nr. 7 vom 30. Jänner 2021).

  • DIREKTE STEUERN

    MIETBONUS

    Das Steuerguthaben für den Mietzins von Nichtwohngebäuden und die Betriebspacht gemäß Art. 28 Gesetzesdekret 34/2020 wird Beherbergungsbetrieben unabhängig von den Erträgen und Vergütungen im vorherigen Veranlagungszeitraum zuerkannt.

    Bei Ausübung mehrerer Tätigkeiten (z. B. Hotel und Restaurant) muss für die Verlängerung des Mietbonus gemäß Art. 77 Gesetzesdekret 104/2020 die Beherbergungstätigkeit im Vergleich zu den anderen Tätigkeiten desselben Unternehmens als Haupttätigkeit ausgeübt werden (d. h. somit jene, auf die im letzten Veranlagungszeitraum, für welchen die Steuererklärung eingereicht wurde, die meisten Erträge oder Vergütungen entfielen). Überwiegen die durch die Restauranttätigkeit erzielten Erträge im Vergleich zu jenen der Beherbergungstätigkeit, kann der Mietbonus nicht in Anspruch genommen werden (Telefisco 2021, Antwort des Finanzamtes).

    Bei Abtretung und Annahme der Steuergutschrift im Jahr 2020 und mangelnder Verrechnung bis zum 31. Dezember 2020, kann der Käufer die Steuergutschrift in der Steuer-erklärung 2021 (zum Veranlagungszeitraum 2020) vortra-gen und mit den Steuerverbindlichkeiten in der Steuerer-klärung verrechnen (Telefisco 2021, Antwort des Finanz-amtes).

    Der Mietzins, an dem sich der Mietbonus bemisst, muss gemäß den allgemeinen Kriterien zur Ermittlung der An-schaffungskosten von Wirtschaftsgütern gemäß Art. 110 EStG festgesetzt werden, und zwar unabhängig von der (herkömmlichen oder pauschalen) Ermittlungsweise der Einkünfte des Steuerpflichtigen. Als Bestandteile vorste-hender Kosten gelten somit:

    • die allfällige, zur Gänze nicht abzugsfähige Mehrwert-steuer gemäß Art. 19-bis 1 DPR 633/1972,
    • die allfällige, aufgrund der Option gemäß Art. 36-bis DPR 633/1972 nicht abzugsfähige Mehrwertsteuer.

    Da die aufgrund der Pro-Rata-Regelung nur anteilsmäßig nicht abzugsfähige Mehrwertsteuer nicht unter die Anschaffungskosten für die einzelnen Kaufgeschäfte fällt, sondern als Gesamtbetrag gilt (...), der den allgemeinen Kosten zugerechnet wird, ist die anteilsmäßig nicht abzugsfähige Mehrwertsteuer aufgrund der Pro-Rata-Regelung nicht bei oben genannten Kosten zu berücksichtigen (Telefisco 2021, Antwort des Finanzamtes).

    Gemäß Änderung durch das Gesetzesdekret 104/2020 gilt die Verrechnung des Steuerguthabens vor Einholung der Ermächtigung der EU-Kommission als Vergehen gemäß Art. 13 Abs. 4 GvD 471/1997: "Bei Verrechnung eines Steuer-überschusses oder -guthabens über den zustehenden Be-trag hinaus oder unter Verletzung der gesetzlich vorgesehenen Verrechnungsweise fällt, vorbehaltlich der Anwendung von Sonderbestimmungen, eine Verwaltungsstrafe in Höhe von dreißig Prozent des verrechneten Steuerguthabens an". Der Fehler kann durch freiwillige Berichtigung behoben werden (Telefisco 2021, Antwort des Finanzamtes).

     

    AUFWERTUNG DER GESCHÄFTSANTEILE UND ANSCHLIES-SENDE ABTRETUNG DER AUFGEWERTETEN GESCHÄFTSANTEILE

    Die Aufwertung der Geschäftsanteile eines Unternehmens und deren anschließende Abtretung seitens einer natürlichen Person an einen der anderen Gesellschafter gilt nicht als Steuerumgehung (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 4 vom 05. Jänner 2021).

     

    QUELLENSTEUERN BEI WERKVERTRÄGEN

    Die Bestimmungen des Art. 17-bis GvD 241/1991 zu Quellensteuern bei Werkverträgen gelten nicht für den Ersatz von Gütern durch neue, vom Auftraggeber erworbene Güter.  Die Bedingung für die Nutzung von Wirtschaftsgütern im Eigentum des Auftraggebers ist nämlich in diesem Fall nicht erfüllt, da es sich nicht um "betrieblich genutzte" Güter, sondern um "dienstleistungsgegenständliche" Güter handelt (ital. Finanzamt, Antwort auf Rechtsberatungsanfrage Nr. 1 vom 14. Jänner 2021).

     

    STEUERFÖRDERUNG FÜR IMMOBILIENERWERB IN ERDBEBENGEFÄHRDETEN GEBIETEN

    Die Steuerförderung gemäß Art. 16 Abs. 1-septies Gesetzesdekret 63/2013 für den Ankauf von Immobilien, an denen Baumaßnahmen zur erdbebensicheren Sanierung durchgeführt werden und zwar:

    • in Gemeinden in den erdbebengefährdeten Gebieten 1, 2 und 3,
    • durch Abbruch und Wiederaufbau gesamter Gebäude,
    • durch Reduzierung des Erdbebenrisikos um 1 oder 2 Klassen gemäß entsprechender Beglaubigung,

    ist nicht mit dem Steuerabzug gemäß Art. 16-bis Abs. 3 EStG kumulierbar, zumal entweder die eine oder die andere Begünstigung in Anspruch genommen werden kann (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 19 vom 8. Jänner 2021).

    Die Steuerförderung für den Immobilienerwerb in erdbebengefährdeten Gebieten gemäß Art. 16 Abs. 1-septies Gesetzesdekret 63/2013 steht auch dann zu, wenn die Region die Unterteilung in erdbebengefährdete Untergebiete 2A, 2B, 3A und 3B genehmigt hat, sofern diese dieselben Eigenschaften wie jene der erdbebengefährdeten Gebiete 2 oder 3 aufweisen (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 25 vom 8. Jänner 2021).

    Für Liegenschaftseinheiten in den erdbebengefährdeten Gebieten 2 und 3, an denen Baumaßnahmen durchgeführt werden, deren Genehmigungsverfahren im Zeitraum zwischen 1. Jänner 2017 und 1. Mai 2019 begonnen haben, muss die Beglaubigung spätestens bis zum Abschluss des notariellen Vertrages vorgelegt werden (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 26 vom 8. Jänner 2021).

     

    STEUERABZÜGE FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG VON IMMOBILIENVERMÖGEN

    Steuerabzüge für:

    • energetische Sanierungsmaßnahmen gemäß Art. 14 Abs. 1, 2, 2-bis und 2-quater Gesetzesdekret 63/2013,
    • energetische und erdbebensichere Sanierungsmaßnahmen (Steuerbonus für energetische und erdbebensichere Sanierung) gemäß Art. 14 Abs. 2-quater 1 Gesetzesdekret 63/2013;
    • Baumaßnahmen zur Reduzierung des Erdbebenrisikos gemäß Art. 16 Abs. 1-bis bis 1-sexies Gesetzesdekret 63/2013,

    stehen nicht zu, sofern die Genehmigungsverfahren vor dem 1. Jänner 2017 begonnen haben. Dies gilt auch dann, wenn der Genehmigungsantrag für die Durchführung der erdbebensicheren Sanierungsmaßnahmen in weiterer Folge ergänzt wird, außer das technische Amt der Gemeinde bescheinigt ein anderweitiges, späteres (gegenüber der ursprünglichen Baugenehmigung) Datum des Beginns des Genehmigungsverfahrens (nach dem 1. Jänner 2017) bzw. bei Aufnahme eines neuen Verfahrens (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 36 vom 11. Jänner 2021).

     

    PARTICIPATION-EXEMPTION-REGELUNG

    Es liegt folgender Sachverhalt vor:

    • ALFA ist eine Holdinggesellschaft, die 100 Prozent der Beteiligungen an BETA hält;
    • BETA ist eine Zwischenholding, die einige Beteiligungen an reinen Immobilienverwaltungsgesellschaften und eine Beteiligung von 10 Prozent an GAMMA erworben hat;
    • GAMMA ist eine Immobilienentwicklungsgesellschaft, die sich später als Schachtelgesellschaft und Betrugsmittel Dritter erwies;

    die Abtretung von BETA fällt unter die Participation-Exemption-Regelung, sofern BETA keine reine Verwaltungstätigkeit von Beteiligungen durchgeführt hat, sondern mehrere rechtliche Schritte zur Eintreibung der betrugsgegenständlichen Beträge eingeleitet hat. Nach Auffassung des ital. Finanzamtes würde bei Ausübung dieser Tätigkeit nämlich die Voraussetzung der Gewerblichkeit vorliegen (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 33 vom 11. Jänner 2021).

     

    AUFWERTUNG NICHT BÖRSENNOTIERTER BETEILIGUNGEN UND GRUNDSTÜCKE

    Das ital. Finanzamt hat Klarstellungen zur Aufwertung der steuerlichen Anschaffungskosten von Beteiligungen an nicht börsennotierten Unternehmen und Grundstücken gemäß Art. 5 und 7 Gesetz 448/2001 und nachfolgender Verlängerungen erteilt. Mit Bezugnahme auf Grundstücke wurde die Auffassung der Vereinigten Senate des Kassationsgerichtshofs geteilt, wonach Folgendes gilt:  "Wird im Kaufvertrag für die Liegenschaft ein im Vergleich zu der im Vorfeld vom Steuerpflichtigen aufgrund eines vereidigten Gutachtens einer beeideten Schätzung gemäß Art. 7 des Gesetzes 488/2001 vorgenommenen Aufwertung des Vermögenswertes niedrigerer Kaufpreis angegeben, so hat der Steuerpflichtige dennoch weiterhin Anrecht auf die Begünstigung der im Zusammenhang mit der vorherigen vormaligen Zahlung der Ersatzsteuer und das Finanzamt kann keinen Veräußerungsgewinn gemäß dem Anschaffungswert feststellen".

    Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ersatzbesteuerung vor, "kann für die Berechnung des Veräußerungsgewinns nicht mehr der dem Schätzwert vorangehende Anschaffungswert herangezogen werden, auch wenn ein solcher Wert nicht im Vertrag angegeben ist oder ein niedriger Handelswert als der Schätzwert angegeben ist, wodurch somit kein steuerpflichtiges Einkommen in Bezug auf den höheren Schätzwert festgestellt werden kann".

    Gemäß dem ital. Finanzamt gelten somit diesbezügliche vorherige, anderslautende Äußerungen in den Rundschreiben 15/2002 und 1/2013 als überholt (ital. Finanzamt, Rundschreiben Nr. 1 vom 22. Jänner 2021).

     

    NICHT-FINANZHOLDINGGESELLSCHAFT

    Nicht-Finanzholdinggesellschaften gelten dann als solche, wenn die Haupttätigkeit in der Übernahme von Beteiligungen an Rechtssubjekten besteht, die nicht zu den Finanzintermediäre zählen. Diese Voraussetzung wird anhand der Daten des Jahresabschlusses des Geschäftsjahres, das mit dem Veranlagungszeitraum der Steuererklärung zusammenfällt, überprüft.

    Überschreiten die an den nicht zu den Finanzintermediären gehörenden Rechtssubjekten gehaltenen Beteiligungen gemeinsam mit den an Finanzintermediären gehaltenen Beteiligungen 50 Prozent der Aktiva, liegt die Haupttätigkeit der "Übernahme von Beteiligungen" gemäß Art. 162-bis EStG vor, zumal die betreffenden Elemente 50 Prozent der Aktiva in der Bilanz überschreiten. Dies gilt auch, wenn dieselben Posten der Finanzbeteiligungen und jene der Nicht-Finanzbeteiligungen jeweils nicht die Summe der Aktiva in der Bilanz überschreiten. Sofern der Betrag der an den nicht zu den Finanzintermediären gehörenden Rechtssubjekten gehaltenen Beteiligungen jenen der an Finanzintermediären gehaltenen Beteiligungen überschreitet, zählt die Gesellschaft außerdem zu den Rechtssubjekten gemäß Art. 162-bis Abs. 1 Buchst. c) EStG bzw. zu den Nicht-Finanzholdinggesellschaften (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 40 vom 13. Jänner 2021).

  • MEHRWERTSTEUER

    ÄNDERUNGSANZEIGE

    Ist im Kaufvertrag die endgültige Bewertung der Güter durch Dritte/einen Rechnungsprüfer vorgesehen, sind die eventuellen Änderungsanzeigen - die gemäß Art. 26 DPR 633/1972 zur Rückerlangung der bereits im Vergleich zur tatsächlich geschuldeten Steuer zu hoch verrechneten Beträge ausgestellt wurden - nicht auf eine nachträgliche Vereinbarung zwischen den Parteien zurückzuführen und unterliegen somit nicht der zeitlichen Einschränkung eines Jahres (ital. Finanzamt, Principio di diritto Nr. 1 vom 11. Jänner 2021).

     

    PLAFOND IM KOMMISSIONSVERTRAG

    Die Regelung zum Mehrwertsteuerplafond wird auch für gebietsfremde Rechtssubjekte angewandt, die im Vereinigten Königreich ansässig und direkt für Mehrwertsteuerzwecke in Italien registriert sind, sofern diese als gewohnheitsmäßige Exporteure gelten (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 1 vom 4. Jänner 2021).

     

    MEHRWERTSTEUERABZUG

    Finanzierungsgeschäfte und andere Transaktionen gemäß Art. 10 Nr. 1-4 DPR 633/1972, die von italienischen Rechtssubjekten gegenüber:

    1. Nicht-EU-Steuersubjekten erbracht werden, gelten, auch wenn diese nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, für die Zwecke des Steuerabzugs als mehrwertsteuerpflichtige Transaktionen, weshalb die für die Einkäufe entrichtete Mehrwertsteuer in Abzug gebracht werden kann (gemäß Art. 19 Abs. 3 Buchst. a-bis DPR 633/1972);
    2. EU-Steuersubjekten erbracht werden, berechtigen nicht zum Abzug der auf Einkäufe entrichteten Mehrwertsteuer und die nicht abzugsfähige Mehrwertsteuer muss auf Grundlage objektiver Kriterien ermittelt werden (gemäß Art. 19 Abs. 2 und 4 DPR 633/1972);
    3. italienischen Steuersubjekten erbracht werden, berechtigen nicht zum Abzug der auf Einkäufe entrichteten Mehrwertsteuer und die nicht abzugsfähige Mehrwertsteuer muss auf Grundlage der Pro-Rata-Regelung ermittelt werden (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 2 vom 4. Jänner 2021). 

     

    MEHRWERTSTEUERSATZ VON 10 PROZENT AUF ERSCHLIESSUNGSANLAGEN

    Der Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent auf "die Erbringung von auf Werkverträgen beruhenden Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung von Gewerken, Anlagen und Gebäuden gemäß Nummer 127-quinquies" und Nr. 127-septies) Übersicht A Teil III DPR 633/1972, wird nicht für Planungsleistungen der Erschließungsanlagen gemäß Nr. 127-quinquies angewandt, außer die Erbringung dieser Planungsleistungen beruht auf einem einzigen Werkvertrag über die genannten Erschließungsanlagen (ital. Finanzamt, Beschluss Nr. 53 vom 21. Jänner 2021).

  • REGISTERGEBÜHR

    DIENSTBARKEIT FÜR EIN LANDWIRTSCHAFTLICHES GRUNDSTÜCK

    Urkunden über die Begründung von Dienstbarkeiten auf einem landwirtschaftlichen Grundstück zu Gunsten von Rechtssubjekten, die keine Landwirte und landwirtschaftliche Unternehmer sind, unterliegen einer Registergebühr von 9 Prozent (und nicht 15 Prozent, wie es hingegen für die Übertragung von landwirtschaftlichen Grundstücken vorgesehen ist) (ital. Finanzamt, Beschluss Nr. 4 vom 15. Jänner 2021).

  • SCHENKUNGSSTEUER

    Das Bewertungskriterium "automatisch" oder "tabellarisch" gemäß Art. 34 Abs. 5 GVD 346/1990 (Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz) wird auch bezüglich des bei der Schenkung oder Erbschaftsmeldung angegeben Wertes des Geschäftsanteils einer einfachen Gesellschaft angewandt, die weder einen Jahresabschluss noch eine Inventarliste erstellt hat, und zwar im Hinblick auf die Immobilien, die zum Eigenvermögen dieser Gesellschaft gehören und keine Baugrundstücke sind (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 5 vom 5. Jänner 2021).

  • STEUERGUTHABEN

    STEUERGUTHABEN MIETZINS

    Das Steuerguthaben für die Miete von Immobilien, die keine betrieblichen Immobilien gemäß Art. 28 Gesetzesdekret 34/2020 sind, steht auch für die ohne Vorliegen eines gültigen Mietvertrags bezahlte Entschädigung für die Nutzung ohne Rechtstitel infolge der Beendigung des Mietvertrages zu (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 34 vom 11. Jänner 2021).

     

    Mit freundlichen Grüßen

    HAGER & PARTNERS

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