NEWSLETTER N. 4 - 2021

  • BREXIT: EFFETTI FISCALI - AGGIORNAMENTO

    Am 26. Dezember 2020 wurde das "Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich" veröffentlicht, das ihre Beziehungen nach dem Brexit regelt. Es handelt sich dabei um ein besonders umfangreiches Abkommen mit grundsätzlichen Bestimmungen, deren tatsächliche Tragweite - wie das ital. Finanzamt in den FAQ vom 31. Dezember 2020 selbst betont - noch nicht festgelegt ist.

    Ab dem 1. Jänner 2021 werden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich somit wie solche mit Nicht-EU-Ländern geregelt, was nachfolgende steuerrechtliche Auswirkungen zur Folge hat.

     

    1. DIREKTE STEUERN

    1.1 Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren

    Hinsichtlich der direkten Steuern werden ab dem 1. Jänner 2021 u. a. folgende Steuerregelungen nicht mehr angewandt:

    • Reduzierte Quellensteuer von 1,2 Prozent auf Dividenden, die an Gesellschaften im Vereinigten Königreich ausbezahlt werden (Art. 27 Abs. 3-ter DPR 600/1973);
    • Quellensteuerbefreiung der Dividenden, die an Muttergesellschaften im Vereinigten Königreich ausbezahlt werden (Art. 27-bis DPR 600/1973);
    • Quellensteuerbefreiung der Zinsen und Lizenzgebühren, die an verbundene Gesellschaften im Vereinigten Königreich ausbezahlt werden (Art. 26-quater DPR 600/1973);
    • Quellensteuerbefreiung der Zinsen aus mittel- und langfristigen Finanzierungen, die an Kreditinstitute im Vereinigten Königreich ausbezahlt werden (Art. 26 Abs. 5-bis DPR 600/1973);
    • Reduzierte Quellensteuer von 5 Prozent auf Zinsen, die an Rechtssubjekte im Vereinigten Königreich ausbezahlt werden, sofern die Zinsen für Finanzierung von Zinszahlungen und anderen Erträgen auf Tilgungsanleihen der Empfänger bestimmt sind (Art. 26-quater Abs. 8-bis DPR 600/1973).

    Diesbezüglich hat das ital. Finanzamt in den FAQ vom 31. Dezember 2020 klargestellt, dass "für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren ab 1. Januar 2021 an britische Rechtssubjekte - vorbehaltlich der Bestimmungen in den Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich zur Regelung der gegenseitigen Beziehungen nach Ablauf des Übergangszeitraums - nicht mehr die Bestimmungen des Artikels 26-quater DPR 600/1973 gelten".

    Die Auszahlung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren an Rechtssubjekte im Vereinigten Königreich unterliegt somit der Quellensteuer in Italien oder, soweit anwendbar, der niedrigeren Quellensteuer gemäß Doppelbesteuerungsabkommen.

    Ebenso unterliegt die Auszahlung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren von Rechtssubjekten im Vereinigten Königreich an italienische Rechtssubjekte der Quellensteuer im Vereinigten Königreich oder, soweit anwendbar, der niedrigeren Quellensteuer gemäß Doppelbesteuerungsabkommen. Die genannte Quellensteuer kann daraufhin vom italienischen Rechtssubjekt zur Gänze oder teilweise als ausländische Steuergutschrift gemäß Art. 165 EStG zurückerhalten werden.

    Allerdings wird die italienische Quellensteuerbefreiung der Zinsen auf die von sog. "großen Emittenten" herausgegebenen Staatspapiere und Anleihen weiterhin angewandt, zumal es sich beim Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit weiterhin um ein Land handelt, das einen angemessenen Informationsaustausch ermöglicht.

    1.2 Konzernbesteuerung

    Weiters können beherrschende Gesellschaften im Vereinigten Königreich ab dem 1. Jänner 2021 nicht mehr das Wahlrecht über die (sog. "horizontale") Konzernbesteuerung ausüben, bei der eine in Italien ansässige beherrschte Gesellschaft oder eine italienische Betriebsstätte einer gebietsfremden beherrschten Gesellschaft zur konsolidierenden Gesellschaft bestimmt wird (Art. 117 Abs. 2-bis EStG).

    Ferner können beherrschte Gesellschaften im Vereinigten Königreich mit einer Betriebsstätte in Italien das Wahlrecht für die nationale Konzernbesteuerung als beherrschte Gesellschaft nicht mehr ausüben (Art. 117 Abs. 2-ter EStG).

    1.3 Außerordentliche grenzüberschreitende Transaktionen.

    Schließlich wird auch die Regelung der steuerlichen Neutralität für grenzüberschreitende Unternehmensumstrukturierungen innerhalb der EU nicht mehr angewandt.

     

    2. MEHRWERTSTEUER

    Ab dem 1. Jänner 2021 gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr zum Zoll- und Steuergebiet (Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer) der EU. Der Warenverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wird somit gleich gehandhabt wie der Handel mit Drittländern.

    Ausgenommen davon ist Nordirland. Das Protokoll zu Irland und Nordirland sieht nämlich vor, dass die EU-Zollvorschriften für den Warenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten angewendet werden.

    2.1 Lieferungen von Gütern und Dienstleistungserbringung

    2.1.1 Lieferungen von Gütern

    Die wichtigsten Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Italien und dem Vereinigten Königreich ergeben sich für die Lieferung und den Erwerb von Gütern, die nicht mehr als innergemeinschaftliche Transaktionen, sondern jeweils folgendermaßen eingestuft werden:

    • Exporte, wenn Güter von Italien in das Vereinigte Königreich geliefert werden;
    • Importe, wenn die Güter aus dem Vereinigten Königreich stammen.

    Die für gemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte vorgesehenen Mehrwertsteuervereinfachungen werden nicht mehr angewandt (es sei denn, der Wirtschaftsteilnehmer im Vereinigten Königreich bestellt einen Mehrwertsteuervertreter in einem EU-Land).

    Bei Transaktionen, die im Übergangszeitraum durchgeführt werden, muss berücksichtigt werden, dass die aus dem Vereinigten Königreich in die EU oder aus der EU in das Vereinigte Königreich gelieferten Waren nur dann als Unionswaren gelten, wenn der Warenverkehr vor dem 1. Jänner 2021 begonnen hat, auch wenn dieser erst nach dem genannten Datum abgeschlossen wurde. Der Nachweis für den Beginn des Warenverkehrs bis zum 31. Dezember 2020 muss vom Wirtschaftsteilnehmer über ein Transportdokument erbracht werden.

    Demnach müssen die vor dem 31. Dezember 2020 in der EU mit vorgezogener Rechnung veräußerten, allerdings ab dem 1. Jänner 2021 in das Vereinigte Königreich gelieferten Waren im Vereinigten Königreich verzollt werden und gelten als Exporte aus der EU.

    Transaktionen mit dem Vereinigten Königreich müssen nicht mehr in den Intrastat-Meldungen angegeben werden, zumal es sich um Exporte und Importe handelt (Achtung: für Mehrwertsteuerzwecke registrierte Unternehmen im Vereinigten Königreich müssen die monatlichen Meldungen für Einkäufe dennoch auch im Jahr 2021 weiterhin übermitteln).

    Die Exporte und Importe unterliegen den Zollverfahren und beim Zoll muss die Zollgebühr entrichtet werden (bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in Italien) sowie, bei einer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr, die (eventuell geschuldete) Verbrauchsteuer und die diesbezügliche Mehrwertsteuer (Art. 67–70 DPR 633/1972).

    Bei Lieferungen an das Vereinigte Königreich wird der Ausfuhrnachweis folgendermaßen erbracht:

    • über das Zolldokument (MRN-Ausfuhrbestätigung);
    • über den von der Zollbehörde auf der Rechnung angebrachten Sichtvermerk (Dreiecksgeschäfte);

    wohingegen als alternative Nachweise beispielsweise folgende Unterlagen gelten: Zahlungsnachweis, Transportdokumente (z. B. Luftfrachtbrief), Einfuhrschein im Empfängerland.

    Bei Einkäufen aus dem Vereinigten Königreich, also bei Importen, wird die Mehrwertsteuer nicht mehr über die Ergänzung der Rechnung beglichen (bzw. mit Verbuchung der Mehrwertsteuer des innergemeinschaftlichen Einkaufs als Mehrwertsteuerschuld und Mehrwertsteuerguthaben und folgerichtiger Aufrechnung der Steuerlast), sondern muss effektiv beim Zoll entrichtet werden.

    Diesbezüglich ist zur Verringerung der Auswirkungen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerbezahlung beim Import Folgendes möglich:

    • Benennung eines Steuervertreters in einem andere EU-Land;
    • Import in genanntes EU-Land, wobei unter Anwendung des Zollverfahrens 42 (Warenimport in ein EU-Land mit einem anderen EU-Land als Empfängerland) ausschließlich Zollgebühren zu entrichten sind;
    • Lieferung der Waren nach Italien (oder in ein anderes EU-Land) und Zahlung der Mehrwertsteuer über das Reverse-Charge-Verfahren (wodurch ein Abgang vermieden wird).

    Alternativ dazu ist es möglich, die Waren in ein MwSt.-Lager zu überführen, um die Abführung der Mehrwertsteuer beim Import zu vermeiden. So werden mit der Zollerklärung ausschließlich die Zollgebühren entrichtet, wohingegen die Mehrwertsteuer bei der darauffolgenden Auslagerung aus dem MwSt.-Lager über das Reverse-Charge-Verfahren abgeführt wird.

    2.1.2 Dienstleistungen

    Bezüglich der allgemeinen Dienstleistungen gemäß Art. 7-ter DPR 633/1972 bleibt der Territorialitätsgrundsatz des Niederlassungslandes des Leistungsnehmers aufrecht.

    Weiters bleibt auch der Territorialitätsgrundsatz des Staates, in dem sich die Immobilie befindet, für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien aufrecht.

    Somit ergeben sich für die an einen Leistungsnehmer im Vereinigten Königreich erbrachten Dienstleistungen keine wesentlichen Änderungen, mit Ausnahme der Tatsache, dass die Rechnung gemäß Art. 21 Abs. 6-bis Buchst. b) DPR 633/1972 mit dem Wortlaut "nicht mehrwertsteuerpflichtiger Geschäftsvorgang" anstelle des Wortlautes "Umkehr der Steuerschuld" versehen sein muss ("Abs. 6-bis: In Italien ansässige Steuerpflichtige stellen für die nachfolgenden Geschäftsvorfälle auch dann eine Rechnung aus, wenn diese nicht nach Art. 7  bis 7-septies zu versteuern sind. Anstelle des Steuerbetrags ist Folgendes zu vermerken, samt allfälliger Angabe der einschlägigen europäischen oder italienischen Bestimmung: a) nicht in Artikel 10 Nr. 1) bis 4) und 9) angeführte Lieferungen von Gütern und Dienstleistungen an Steuerpflichtige, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat Steuerschuldner sind, samt Vermerk "Umkehr der Steuerschuld"; b) Lieferungen von Gütern und Dienstleistungen außerhalb der Europäischen Union, samt Vermerk "nicht mehrwertsteuerpflichtiger Geschäftsvorgang").

    Daher ergeben sich sogar für die seitens eines Dienstleisters im Vereinigten Königreich bezogenen Dienstleistungen keine wesentlichen Änderungen, mit Ausnahme der Tatsache, dass die Mehrwertsteuer vom italienischen Steuerpflichtigen über das Eigenrechnungs-Verfahren und nicht mehr über die Ergänzung der Rechnung bezahlt wird.

    Auch für Dienstleistungen muss keine Intrastat-Meldung mehr übermittelt werden.

    2.2 Mehrwertsteuererstattungen

    Mit dem Inkrafttreten ändern sich auch die Vorschriften zur Mehrwertsteuerzahlung und -erstattung.

    Für die 2021 eingereichten Rückerstattungsanträge für 2020 und für die bereits Ende 2020 eingereichten Rückerstattungsanträge gelten allerdings die Bestimmungen der EG-Richtlinie für weitere fünf Jahre.

    Gemäß Art. 51 Abs. 3 des Abkommens über den Austritt sind "Anträge auf Rückerstattung von Mehrwertsteuer, die von einer im Vereinigten Königreich ansässigen steuerpflichtigen Person in einem Mitgliedstaat oder von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen steuerpflichtigen Person im Vereinigten Königreich gezahlt wurde, nach den Bedingungen dieser Richtlinie spätestens am 31. März 2021 zu stellen." Rechtssubjekte im Vereinigten Königreich oder Rechtssubjekte der Europäischen Union, die Erwerbe in der EU bzw. im Vereinigten Königreich getätigt haben, können somit den Rückerstattungsantrag bei Erfüllung der Bedingungen bis zum 31. März 2021 (statt bis zum 30. September 2021) über das elektronische Portal einreichen.

    2.3 Mehrwertsteueridentifizierung in Italien und Mehrwertsteuervertreter.

    Bezüglich der in Italien zu Mehrwertsteuerzwecken direkt identifizierten Rechtssubjekte des Vereinigten Königreichs wurde in den FAQ des ital. Finanzamtes vom 31. Dezember 2020 anfänglich Folgendes klargestellt: "die Wirtschaftsteilnehmer des Vereinigten Königreichs, die in Italien gemäß vorstehend genannten Bestimmungen mehrwertsteuerregistriert sind, können zwischenzeitlich: die ihnen gemäß Art. 35-ter des Mehrwertsteuerdekrets zugewiesene Mehrwertsteuernummer abmelden [AdR: Direktidentifizierung] ...und eine neue Mehrwertsteuernummer beantragen [AdR: Mehrwertsteuervertreter] ...".

    Mit Entscheid Nr. 7 vom 1. Februar 2021 hat das ital. Finanzamt allerdings erklärt, dass auch nach dem 1. Jänner 2021:

    "die im Vereinigten Königreich ansässigen Steuerpflichtigen auf die Direktregistrierung zurückgreifen können, um die von den ital. MwSt.-Bestimmungen vorgesehenen Pflichten und Rechte zu befolgen, anstatt einen Steuervertreter gemäß Art. 17 Abs. 2 des Mehrwertsteuerdekrets zu bestellen. Wirtschaftsteilnehmer des Vereinigten Königreichs, die bereits einen vor dem 1. Jänner 2021 bestellten Mehrwertsteuervertreter oder eine vor dem 1. Jänner 2021 zugewiesene Mehrwertsteuernummer in Italien haben, können weiterhin darauf für Inlandsumsätze zurückgreifen".

    Nicht-EU-Steuersubjekte können sich nach Angaben des ital. Finanzamtes in Italien zu MwSt.-Zwecken direkt registrieren, sofern mit dem Nicht-EU-Land Rechtsinstrumente bestehen, die die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der indirekten Besteuerung regeln, ähnlich den Bestimmungen der EG-Richtlinien.

    Das am 24. Dezember 2020 abgeschlossene und vorläufig am 1. Jänner 2021 in Kraft getretene Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigtem Königreich enthält ein Protokoll über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben. Besagtes Protokoll ist mit den in der EU geltenden Rechtsinstrumenten der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden vergleichbar, sodass die Bestimmungen zur Direktregistrierung weiterhin für Steuerpflichtige des Vereinigten Königreichs angewendet werden können.

    2.4 MOSS, OSS, IOSS.

    In den FAQ vom 31. Dezember 2020 erteilt das ital. Finanzamt auch nähere Auskünfte zum sog. MOSS ("Mini One Stop Shop").

    Als diesbezügliches Beispiel wird eine in Großbritannien ansässige Gesellschaft genannt, die Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen für Endverbraucher mit Wohnsitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten anbietet. Die Gesellschaft ist für den MOSS in Großbritannien (Mitgliedsstaat der Identifizierung) registriert und erfüllt dort die Mehrwertsteuerpflichten, die sich aus der Erbringung der Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen ergeben, die in jenen Staaten gemäß Art. 58 der Richtlinie 2006/112/EG relevant sind, wo die Endverbraucher ansässig sind (Mitgliedsstaat des Verbrauchs).

    Das ital. Finanzamt stellt dabei klar:

    • ob die Gesellschaft ab 1. Jänner 2021 die "Nicht-EU-Regelung des MOSS" in Anspruch nehmen kann und dabei Italien als Mitgliedsstaat der Identifizierung wählen kann, um die Mehrwertsteuerpflichten bezüglich der Erbringung der Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen zu erfüllen.
    • ob die erste MOSS-Erklärung im Mitgliedstaat der Identifizierung ab 1. Jänner 2021 oder ab 1. Juli 2021 eingereicht werden muss.

    In diesem Zusammenhang hält das ital. Finanzamt fest, dass in Nicht-EU-Ländern ansässige Mehrwertsteuerpflichtige, die Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen an in der EU ansässige nicht mehrwertsteuerpflichtige Verbraucher erbringen, die "Nicht-EU-MOSS"-Regelung in Anspruch nehmen können, indem sie ein EU-Land (einschließlich Italien) als Mitgliedstaat der Identifizierung wählen, um die für in der EU erbrachte Dienstleistungen geschuldete Mehrwertsteuer zu erklären und abzuführen.

    Das ital. Finanzamt weist außerdem darauf hin, dass mit der Richtlinie (EU) Nr. 2455 vom 5. Dezember 2017 durch Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) folgende Regelungen eingeführt wurden:

    • OSS ("One Stop Shop"), und
    • IOSS ("Import One Stop Shop").

    Diese Regelungen sollten ursprünglich mit 1. Januar 2021 in Kraft treten. Angesichts der negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie treten sie allerdings erst mit 1. Juli 2021 in Kraft.

    Die OSS/IOSS-Regelungen führen ein zentralisiertes, digitales europäisches MwSt.-Abrechnungssystem ein, das durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs des MOSS folgende Transaktionen abdeckt:

    • Fernverkäufe von aus Drittgebieten oder Drittländern eingeführten Waren (mit Ausnahme von verbrauchsteuerpflichtigen Waren), die von Lieferanten oder über eine elektronische Schnittstelle wie ein virtueller Marktplatz, eine Plattform, ein Portal oder ähnliches durch Einschaltung digitaler Plattformen, durchgeführt werden;
    • innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Waren, die von Lieferanten oder über eine elektronische Schnittstelle wie ein virtueller Marktplatz, eine Plattform, ein Portal oder ähnliches direkt oder durch Einschaltung digitaler Plattformen, durchgeführt werden;
    • Inlandsverkäufe von Waren über eine elektronische Schnittstelle wie ein virtueller Marktplatz, eine Plattform, ein Portal oder ähnliches;
    • Dienstleistungen, die von nicht in der EU ansässigen Mehrwertsteuerpflichtigen oder von in der EU, aber nicht im Mitgliedstaat des Verbrauchs ansässigen Mehrwertsteuerpflichtigen an Nichtmehrwertsteuerpflichtige (Endverbraucher) erbracht werden.

    Das ital. Finanzamt stellt somit Folgendes klar: Ungeachtet der Tatsache, dass die besagten Regelungen vom italienischen Gesetzgeber umgesetzt werden, können die in Nicht-EU-Ländern ansässigen Mehrwertsteuerpflichtigen, die Dienstleistungen (sowohl Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen als auch allgemeine Dienstleistungen) an in der EU ansässige nicht mehrwertsteuerpflichtige Verbraucher erbringen, die "Nicht-EU-OSS"-Regelung ab 1. Juli 2021 in Anspruch nehmen, indem sie ein EU-Land (einschließlich Italien) als Mitgliedsstaat der Identifizierung wählen, um die für in der EU erbrachte Dienstleistungen geschuldete Mehrwertsteuer zu erklären und abzuführen. Besagte Mehrwertsteuerpflichtige können sich bereits ab 1. April 2021 vorab für die OSS-Regelung registrieren. Die erste vierteljährliche Steuererklärung für die Erbringung der Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen (oder sonstiger Leistungen) ist im August 2021 einzureichen.

     

    3. ZOLL

    Für Zollzwecke ist bei Transaktionen mit dem Vereinigten Königreich eine EORI-Nummer (Economic Operator Registration and Identification) erforderlich.

    In der EU wird die EORI-Nummer automatisch von den Zollbehörden beim ersten Zollgeschäft zugewiesen. Die Nummer kann in Italien jedoch auch vorab auf der Webseite der italienischen Zollbehörde angefordert werden.

    Betreiber im Vereinigten Königreich müssen für den Import aus oder den Export in die EU die britische EORI-Nummer (und nicht jene des Vereinigten Königreichs) beantragen. Wirtschaftstreibende in der EU müssen hingegen ihre jeweilige EORI-Nummer (IT, FR usw.) beantragen.

    Für jeden Versand von Gütern muss eine Zollausfuhrerklärung beim jeweiligen Zollamt oder bei den italienischen Zollbehörden eingereicht werden.

    Zur Vereinfachung der Exporte könnte die Anwendung des Versandverfahrens (T1/T2 - wird auch für die Schweiz verwendet) zweckdienlich sein.

    Weiters müssen die zu verwendenden INCOTERMS genau vereinbart werden. Bisher hatte eine DDP-Lieferung im Warenaustausch mit dem Vereinigten Königreich keine besonderen Auswirkungen zur Folge, da weder Gebühren noch Zoll gefordert waren, zumal es sich um einen innergemeinschaftlichen Warenaustausch handelte. Ab 2021 ist der italienische Verkäufer bei einer DDP-Lieferung nicht nur selbst zur Zahlung der Zollgebühren beim Import, sondern auch zur Durchführung aller Zollformalitäten verpflichtet. Das könnte dazu führen, dass der Verkäufer, sofern dieser sich dazu verpflichtet, ein vollumfängliches DDP zu gewährleisten, die Zollabfertigung der für den Käufer im Vereinigten Königreich bestimmten Ware auf eigenen Namen und eigene Rechnung durchführen muss, indem er einen Steuervertreter bestellt. Dennoch ist es möglich, im Vertrag ausdrücklich vorzusehen, dass der Verkauf von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist: In diesem Fall nimmt der Käufer auch für Zollzwecke die Rolle des Importeurs ein.

     

    4. STEUER AUF AUSLANDSIMMOBILIEN (IVIE)

    Die Steuer auf Auslandsimmobilien muss anhand des Kaufpreises berechnet werden und nicht mehr anhand des Katasterwerts (Art. 19 Gesetzesdekret 201/2011).

     

    Mit freundlichen Grüßen

    HAGER & PARTNERS

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