NEWSLETTER N. 2 - 2021

  • EINKOMMENSSTEUER

    BEGRIFF DES GEREGELTEN MARKTES

    Für die Zwecke der Einkommenssteuern gelten als "geregelte Märkte" jene Märkte, die für Regulierungszwecke als solche definiert werden und von den jeweiligen italienischen branchenspezifischen Behörden anerkannt werden (Börsenaufsichtsbehörde CONSOB und Banca d'Italia). Neben dem von der Börsenaufsichtsbehörde CONSOB anerkannten und dem im Register der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) gelisteten Markt gilt als "ausländischer geregelter Markt" "jedweder sonstige geregelte Markt, der anerkannt, für das Publikum offen und dessen Funktionsweise ordnungsgemäß ist".

    Zu den "ausländischen geregelten Märkten" zählen somit: die Märkte in EU-Mitgliedsstaaten oder EWR-Staaten; sonstige Märkte, die von der Börsenaufsichtsbehörde CONSOB anerkannt werden und im entsprechenden Verzeichnis gelistet sind; Märkte, die von den Berufsverbänden der Vermögensverwaltungsgesellschaften angesichts der branchenspezifischen Bestimmungen als geregelt eingestuft werden.

    Vorbehaltlich Sonderfälle kann der Begriff des "multilateralen Handelssystems" generell für die Zwecke der Einkommenssteuern dem Begriff des "geregelten Marktes" gleichgestellt werden: In beiden Fällen kann der Preis der börsennotierten oder gehandelten Beteiligungen nämlich anhand objektiv feststellbarer Werte festgesetzt werden (ital. Finanzamt, Rundschreiben Nr. 32 vom 23. Dezember 2020).

     

    STEUERREGELUNG FÜR AUSLANDSRÜCKKEHRER

    Das ital. Finanzamt erteilt Klarstellungen zu den gesetzlichen Änderungen der Steuerregelung für Auslandsrückkehrer gemäß Art. 16 GvD 147/2015. Dabei wird insbesondere auf Folgendes Bezug genommen: die personenbezogenen und sachlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Steuerregelung, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme für einen weiteren Fünfjahreszeitraum, den zeitlichen Anwendungsrahmen der Steuerregelung und die gesetzlichen Änderungen der Voraussetzung der Eintragung ins Verzeichnis der Auslandsitaliener (AIRE) zur Inanspruchnahme der Steuerregelung (ital. Finanzamt, Rundschreiben Nr. 33 vom 28. Dezember 2020).

     

    VERÄUSSERUNG VON GESCHÄFTSANTEILEN UND NACHFOLGENDE STEUERFESTSETZUNG GEGENÜBER DER ABGETRETENEN GESELLSCHAFT

    Bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen kann sich der Verkäufer gegenüber dem Käufer verpflichten, allfällige Steueransprüche zu übernehmen, die gegenüber der abgetretenen Gesellschaft infolge einer Steuerfestsetzung erhoben werden sollten.

    In diesem Fall können die vom Verkäufer an den Käufer rückerstatteten Beträge als Einkünfte des Käufers eingestuft werden (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 566 vom 04. Dezember 2020).

     

    TAUSCH VON BETEILIGUNGEN

    Bei der Einbringung durch Tausch von Beteiligungen wird die Steuerregelung gemäß Art. 177 Abs. 2 EStG (sog. "realizzo controllato") nicht von einer allfälligen nachfolgenden entgeltlichen Kapitalerhöhung, die die übernehmende Gesellschaft betreffen sollte (auch durch denselben Gesellschafter mittels steuerneutraler Einbringung der Beteiligungen) beeinträchtigt und kann eine solche Kapitalerhöhung auch nicht ausschließen (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 568 vom 09. Dezember 2020).

     

    EINBRINGUNG EINES BETRIEBS EINER BETRIEBSSTÄTTE

    Die Einbringung eines gesamten Betriebs einer italienischen Betriebsstätte eines EU-Unternehmens in eine andere italienische Betriebsstätte eines anderen EU-Unternehmens ist gemäß Art. 176 EStG steuerneutral.

    Wird die infolge der Einbringung erlangte Beteiligung allerdings:

    • der "einbringenden" Betriebsstätte zugewiesen und anschließend an das Mutterhaus übertragen bzw.
    • unmittelbar (bei Einbringung) dem Mutterhaus zugewiesen bzw.
    • sie für die Betriebsstätte nicht zweckdienlich ist,

    ist der von der "einbringenden" Betriebsstätte erzielte allfällige Veräußerungsgewinn zu besteuern (ggf. im Rahmen der Regelung für die Steuerbefreiung von Beteiligungen (Pex), sofern die Voraussetzungen gegeben sind) (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 633 vom 31. Dezember 2020).

     

    AUFWERTUNG VON BETRIEBSGÜTERN

    Die unentgeltliche Aufwertung gemäß Art. 6-bis Gesetzesdekret 23/2020 kann auch von der Verpächterin vorgenommen werden, die den Hotelbetrieb einem anderen Unternehmen mittels zwei Verträgen verpachtet hat und zwar einem Betriebspachtvertrag zur Ausübung des gastgewerblichen Tätigkeit und gleichzeitig einem Mietvertrag über die Hotelimmobilie (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 637 vom 31. Dezember 2020).

  • MEHRWERTSTEUER

    SPLIT PAYMENT

    Bei der Rechnungsstellung im Rahmen der Split-Payment-Regelung und Entrichtung der in weiterer Folge nicht als geschuldet festgestellten Mehrwertsteuer kann der Lieferant eine MwSt.-Änderungsanzeige gegenüber der öffentlichen Verwaltung als Auftraggeber ausstellen, die somit die entrichtete überschüssige Mehrwertsteuer zurückerlangen kann.

    Stellt der Lieferant allerdings keine MwSt.-Änderungsanzeige gemäß Art. 26 DPR 633/1972 aus (z.B. wenn er nicht mehr auffindbar ist oder keine Mehrwertsteuernummer mehr hat oder verstorben ist, ohne dass die Erben die Tätigkeit fortführen usw.), kann die öffentliche Verwaltung die entrichtete überschüssige Mehrwertsteuer nicht mit den nachfolgenden Mehrwertsteuerzahlungen im Rahmen der Split-Payment-Regelung verrechnen. In diesen Fällen kann die öffentliche Verwaltung allerdings beim ital. Finanzamt einen Rückerstattungsantrag gemäß Art. 21 Abs. 2 GvD 546/1992 einreichen und damit nachweisen, dass die angesichts der erhaltenen Rechnung abgeführte, erstattungsantragsgegenständliche Mehrwertsteuer tatsächlich nicht mehr geschuldet ist und eine objektiv ungerechtfertigte Zahlung oder grundlose Bereicherung seitens der Finanzbehörde im Zusammenhang mit der abgeführten Mehrwertsteuer besteht (ital. Finanzamt, Beschluss Nr. 79 vom 21. Dezember 2020).

     

    VERGÜTUNG FÜR DIE DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG

    Im Rahmen eines Werkvertrages zur Dienstleistungserbringung kann der Auftraggeber - zur Vermeidung der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen zur gesamtschuldnerischen Haftung des Auftraggebers - dem Auftragnehmer entsprechende Beträge bezahlen, die letzterer seinen Arbeitern als Abgangsentschädigung zahlen muss.

    In diesem Fall stellt besagte Zahlung seitens des Auftraggebers an den Auftragnehmer (Auftragnehmer bezahlt diese Beträge in weiterer Folge an seine Angestellten) einen integrierenden Bestandteil der Vergütung für die werkvertragsgegenständliche Dienstleistungserbringung dar und ist somit mehrwertsteuerpflichtig (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 575 vom 10. Dezember 2020).

     

    DREIECKSGESCHÄFT MIT EXPORT IN NICHT-EU-LAND

    Bei einem Dreieckgeschäft mit Export in ein Nicht-EU-Land, bei dem:

    • der erste Verkäufer ein in Italien zu MwSt.-Zwecken identifiziertes Unternehmen ist;
    • der Initiator ein italienisches Unternehmen ist;
    • der Endkunde ein Unternehmen in einem Nicht-EU-Land ist;

    kann die Mehrwertsteuerbefreiung gemäß Art. 8 Buchst. a) DPR 633/1972 auch dann gelten, wenn die Ausfuhrgüter im Vorfeld in Italien vom Initiator des Dreiecksgeschäfts zusammengebaut werden. Der Umstand, dass die Güter vom Initiator des Dreiecksgeschäfts zusammengebaut werden, ist nicht ausreichend, um die "Verfügbarkeit des Gutes" seitens des Initiators des Dreiecksgeschäfts zu bedingen (würde diese Verfügbarkeit gegeben sein, würde die Mehrwertsteuerbefreiung nicht greifen).

    Bei der nicht steuerpflichtigen Abtretung gemäß Art. 8 DPR 633/1972 zwischen dem ersten Verkäufer (in Italien zu MwSt.-Zwecken identifiziertes Unternehmen) und dem italienischen Initiator kommt die Steuerregelung der Umkehr der Steuerschuld gemäß Art. 17 Abs. 2 DPR 633/1972 nicht zur Anwendung. Besagte Steuerregelung gilt nämlich für Transaktionen in Italien seitens eines gebietsfremden Unternehmens, sofern diese in Italien steuerpflichtig sind.

    Die Mehrwertsteuerbefreiung gemäß Art. 8 DPR 633/1972 gilt für die Transaktion, sofern die Beförderung der Güter außerhalb der EU unmittelbar vom Verkäufer veranlasst wird, und zwar unabhängig davon, wer die Transaktion für Zollzwecke abwickelt.

    Der erste Verkäufer kann den Export wie folgt nachweisen:

    • durch Anbringung des Zollvermerks auf der gegenüber dem Initiator ausgestellten und bei Export vorgelegten Rechnung;
    • durch nachträgliche Ergänzung mit dem Hinweis auf den Ausgang der Waren aus der EU oder alternativ eine Kopie des auf den Initiator lautenden Zollausfuhrdokuments samt Hinweis auf das Dreiecksgeschäft, zusammen mit dem Ausdruck der Ausgangsmeldung.

    Der Initiator des Dreiecksgeschäfts kann hingegen den erfolgten Ausgang über die elektronische Meldung "Ergebnisse beim Ausgang" im Zollsystem AIDA nachweisen (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 580 vom 10. Dezember 2020).

     

    INNERGEMEINSCHAFTLICHES DREIECKSGESCHÄFT

    Bei einem innergemeinschaftlichem Dreiecksgeschäft, bei dem:

    • der erste Verkäufer ein italienischer Steuerpflichtiger ist;
    • der Initiator ein deutscher Steuerpflichtiger ist;
    • der Endkunde ein österreichischer Steuerpflichtiger ist;

    und der Verkauf vom ersten Verkäufer an den Initiator ab Werk mit Beförderung von Italien unmittelbar nach Österreich auf Veranlassung des Initiators des Dreiecksgeschäfts erfolgt, kann die Beförderung der Güter auf unterschiedliche Art und Weise nachgewiesen werden.

    Sowohl vor als auch nach dem 1. Jänner 2020 gibt es für den Steuerpflichtigen zwei Stufen für den Nachweis der Beförderung der Güter:

    • eine Grundstufe, bei der sich der Steuerpflichtige anhand den von der italienischen Rechtspraxis vorgesehenen Dokumenten (wurden mit Rundschreiben 12/2020 bestätigt) darauf stützen kann, dass das ital. Finanzamt die erfolgte Beförderung als nachgewiesen anerkennt (ein vom Empfänger unterzeichneter "geeigneter" CRM-Frachtbrief bzw. Rechnungen, Bankunterlagen als Nachweis über die im Zusammenhang mit der Lieferung vereinnahmten Beträge, Erklärung über den Warenerhalt seitens des Endkunden, Unterlagen zu den eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen und Intrastat-Meldungen);
    • eine zweite Stufe, bei welcher der Besitz der Unterlagen gemäß Art. 45-bis der EU-Verordnung 282/2011 die rechtliche Annahme der erfolgten Beförderung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nach sich zieht (mit Beweislastumkehr seitens des Finanzamts (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 632 vom 29. Dezember 2020).

     

    TRENNUNG DER TÄTIGKEITEN

    Im Immobiliensektor ist für die Trennung der Tätigkeiten gemäß Art. 36 Abs. 3 DPR 633/1972 nicht nur eine andere Mehrwertsteuerregelung für die Transaktion erforderlich (Steuerbefreiung oder Besteuerung), sondern auch eine andere Katasterkategorie des Gebäudes (Wohn- oder Nichtwohngebäude).

    Somit ist eine Trennung der Tätigkeiten allein aufgrund der Steuerregelung (Steuerbefreiung oder Besteuerung) für die Veräußerung oder Vermietung von betrieblich genutzten Immobilien nicht zulässig.

    Mit anderen Worten: Die Tätigkeit der Vermietung von steuerbefreiten betrieblich genutzten Gebäuden kann nicht von der Tätigkeit der Vermietung von steuerpflichtigen betrieblich genutzten Gebäuden getrennt werden (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 608 vom 18. Dezember 2020).

     

    IMMOBILIENVERKAUF MIT BEHEBUNG DER BAUVERGEHEN

    Der Verkauf von Immobilien, bei denen Bauvergehen gemäß Art. 36 des Bauwesengesetzes behoben werden, ist gemäß Art. 10 Ziffer 8-ter DPR 633/972 mehrwertsteuerfrei (bzw. wahlweise mehrwertsteuerpflichtig).

    Im Rahmen des Verfahrens zur Behebung der Bauvergehen gemäß Art. 36 des Bauwesengesetzes ermächtigt die zuständige Behörde nämlich nicht die Umsetzung neuer Baumaßnahmen, sondern nimmt vorherige (nicht gemäß Einreichprojekt umgesetzte) Baumaßnahmen lediglich zur Kenntnis und bescheinigt deren Übereinstimmung mit den städtebaulichen und baurechtlichen Bestimmungen. Bei vorstehendem Verfahren wird somit keine Baumaßnahme materiell umgesetzt, die dazu führt, dass der Verkauf des Gebäudes verpflichtend mehrwertsteuerpflichtig ist. Dabei ist es nicht von Belang, dass der Verkäufer formell eine Baubeginnmeldung (SCIA) für eine Baumaßnahme innehat, anhand der er abstrakt gesehen als "Bau- oder Sanierungsunternehmen" eingestuft werden könnte (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 611 vom 21. Dezember 2020).

     

    MEHRWERTSTEUERABZUG FÜR BETRIEBLICH GENUTZTE FAHRZEUGE

    Bei Dienstwagen, die von den Angestellten für betriebliche und persönliche Zwecke genutzt werden und bei denen die „private“ Nutzung als Sachleistung besteuert wird, ohne dem Angestellten ein Entgelt zu berechnen, kann die Mehrwertsteuer nicht zur Gänze in Abzug gebracht werden (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 631 vom 29. Dezember 2020).

  • STEUERGUTHABEN

    MELDUNG DER ABTRETUNG VON STEUERGUTHABEN

    Der neue Vordruck zur Meldung der Abtretung von Steuerguthaben wurde genehmigt, und zwar für:

    • Läden und Geschäfte gemäß Art. 65 Gesetzesdekret 18/2020;
    • Mietzins von Nichtwohngebäuden und Betriebspacht gemäß Art. 28 Gesetzesdekret 34/2020;

    gemäß Art. 122 Abs. 2 Buchst. a) und b) Gesetzesdekret 34/2020 (ital. Finanzamt, Verfügung, Protokollnr. 2020/378222).

     

    RICHTIGSTELLUNG DER MELDUNG

    Bei fehlerhaftem Ausfüllen des Vordrucks zur Wahlrechtsausübung bezüglich der Steuervergünstigung gemäß Art. 14 Gesetzesdekret 63/2013 in Form eines Rabatts auf der Rechnung können allfällige Fehler seitens der Begünstigten des Steuerabzugs nur vor Inanspruchnahme des Steuerguthabens seitens selbiger oder des Lieferanten/Käufers berichtigt werden (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 590 vom 15. Dezember 2020).

     

    SUPERBONUS UND BETRIEBLICH UND PRIVAT GENUTZTE IMMOBILIEN

    Bei energetischen Sanierungsmaßnahmen, die für den sog. Superbonus zugelassen sind und an Wohngebäuden durchgeführt werden, die auch für die Ausübung von Kunst- oder Freiberufen oder das Handelsgewerbe zugelassen sind, wird der Steuerabzug auf 50 Prozent reduziert (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 570 vom 04. Dezember 2020).

  • REGISTERGEBÜHREN

    BETRIEBSABTRETUNG

    Die Abtretung eines Gesamtbestandes an Vermögenswerten samt den Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneispezialitäten, Markenzeichen, Domains und des Lagers kann eine registergebührenpflichtige Betriebsabtretung darstellen (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 574 vom 10. Dezember 2020).

    Umgekehrt handelt es sich bei einer Abtretung einer Mitgliederliste bzw. einer Art Archiv mit Benutzerdaten und -informationen (Kunden bzw. potentiellen Kunden), die auf die von der veräußernden Gesellschaft betriebenen elektronischen Plattformen zugreifen - trotz möglicher Nutzung einer systematischen Sammlung an für den Onlineverkauf wesentlichen und zweckdienlichen Informationen - hingegen nicht um eine Betriebsabtretung, sondern um eine Abtretung eines einzelnen Vermögenswertes dar (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 609 vom 18. Dezember 2020).

     

    ÜBERTRAGUNG VON GANZEN GEBÄUDEN AN BAU- ODER SANIERUNGSUNTERNEHMEN

    Die Steuervergünstigung gemäß Art. 7 Gesetzesdekret 34/2019 für die Übertragung von ganzen Gebäuden an Bau- oder Sanierungsunternehmen bestehend aus der Anwendung der Register-, Hypothekar- und Katastergebühren in fest bemessener Höhe gilt auch für die Abtretung des Immobilientauschvertrages (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 613 vom 22. Dezember 2020).

     

    Mit freundlichen Grüßen

    HAGER & PARTNERS

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