NEWSLETTER N. 43 - 2020

  • BREXIT: STEUERLICHE AUSWIRKUNGEN

    Ab dem 1. Jänner 2021 werden die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich wie solche mit Nicht-EU-Ländern geregelt, was bedeutende steuerrechtliche Auswirkungen zur Folge hat.

     

    1.  DIREKTE STEUERN

    Hinsichtlich der direkten Steuern werden ab dem 1. Jänner 2021 u. a. folgende Steuerregelungen nicht mehr angewandt:

    • Reduzierte Quellensteuer von 1,2 Prozent auf Dividenden, die an Gesellschaften im Vereinigten Königreich ausbezahlt werden (Art. 27 Abs. 3-ter DPR 600/1973);
    • Quellensteuerbefreiung der Dividenden, die an Muttergesellschaften im Vereinigten Königreich ausbezahlt werden (Art. 27-bis DPR 600/1973);
    • Quellensteuerbefreiung der Zinsen und Lizenzgebühren, die an verbundene Gesellschaften im Vereinigten Königreich ausbezahlt werden (Art. 26-quater DPR 600/1973);
    • Quellensteuerbefreiung der Zinsen aus mittel- und langfristigen Finanzierungen, die an Kreditinstitute im Vereinigten Königreich ausbezahlt werden (Art. 26 Abs. 5-bis DPR 600/1973);
    • Reduzierte Quellensteuer von 5 Prozent auf Zinsen, die an Rechtssubjekte im Vereinigten Königreich ausbezahlt werden, sofern die Zinsen für Finanzierung von Zinszahlungen und anderen Erträgen auf Tilgungsanleihen der Empfänger bestimmt sind (Art. 26-quater Abs. 8-bis DPR 600/1973).

    Die Auszahlung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren an Rechtssubjekte im Vereinigten Königreich unterliegt somit der Quellensteuer in Italien oder, soweit anwendbar, der niedrigeren Quellensteuer gemäß Doppelbesteuerungsabkommen. Ebenso unterliegt die Auszahlung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren von Rechtssubjekten im Vereinigten Königreich an italienische Rechtssubjekte der Quellensteuer im Vereinigten Königreich oder, soweit anwendbar, der niedrigeren Quellensteuer gemäß Doppelbesteuerungsabkommen. Die genannte Quellensteuer kann daraufhin zur Gänze oder teilweise als ausländische Steuergutschrift gemäß Art. 165 EStG zurückerhalten werden.

    Allerdings wird die italienische Quellensteuerbefreiung der Zinsen auf die von sog. "großen Emittenten" herausgegebenen Staatspapiere und Anleihen weiterhin angewandt, zumal es sich beim Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit weiterhin um ein Land handelt, das einen angemessenen Informationsaustausch ermöglicht.

    Weiters können beherrschende Gesellschaften im Vereinigten Königreich ab dem 1. Jänner 2021 nicht mehr das Wahlrecht über die (sog. "horizontale") Konzernbesteuerung ausüben, bei der eine in Italien ansässige beherrschte Gesellschaft oder eine italienische Betriebsstätte einer gebietsfremden beherrschten Gesellschaft zur konsolidierenden Gesellschaft bestimmt wird (Art. 117 Abs. 2-bis EStG). Ferner können beherrschte Gesellschaften im Vereinigten Königreich mit einer Betriebsstätte in Italien das Wahlrecht für die nationale Konzernbesteuerung als beherrschte Gesellschaft nicht mehr ausüben (Art. 117 Abs. 2-ter EStG).

    Schließlich wird auch die Steuerregelung für grenzüberschreitende Unternehmensumstrukturierungen innerhalb der EU nicht mehr angewandt.

     

    2. MEHRWERTSTEUER

    Ab dem 1. Jänner 2021 gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr zum Zoll- und Steuergebiet (Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer) der EU. Der Warenverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU wird somit gleich gehandhabt wie der Handel mit Drittländern.

     

    2.1 Lieferung und Erwerb von Gütern

    Die wichtigsten Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Italien und dem Vereinigten Königreich ergeben sich für die Lieferung und den Erwerb von Gütern, die nicht mehr als innergemeinschaftliche Transaktionen, sondern jeweils folgendermaßen eingestuft werden:

    • Exporte, wenn Güter von Italien in das Vereinigte Königreich geliefert werden;
    • Importe, wenn die Güter aus dem Vereinigten Königreich stammen.

    Die für gemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte vorgesehenen Mehrwertsteuervereinfachungen werden nicht mehr angewandt (es sei denn, der Wirtschaftsteilnehmer im Vereinigten Königreich bestellt einen Mehrwertsteuervertreter in einem EU-Land).

    Bei Transaktionen, die im Übergangszeitraum durchgeführt werden, muss berücksichtigt werden, dass die aus dem Vereinigten Königreich in die EU oder aus der EU in das Vereinigte Königreich gelieferten Waren nur dann als Unionswaren gelten, wenn der Warenverkehr vor dem 1. Jänner 2021 begonnen hat, auch wenn dieser erst nach dem genannten Datum abgeschlossen wurde. Der Nachweis für den Beginn des Warenverkehrs bis zum 31. Dezember 2020 muss vom Wirtschaftsteilnehmer über ein Transportdokument erbracht werden. Demnach müssen die vor dem 31. Dezember 2020 in der EU mit vorgezogener Rechnung veräußerten und ab dem 1. Jänner 2021 in das Vereinigte Königreich gelieferten Waren im Vereinigten Königreich verzollt werden und gelten als Exporte aus der EU.

    Transaktionen mit dem Vereinigten Königreich müssen nicht mehr in den Intrastat-Meldungen angegeben werden, zumal es sich um Exporte und Importe handelt (Achtung: für Mehrwertsteuerzwecke registrierte Unternehmen im Vereinigten Königreich müssen die monatlichen Meldungen für Einkäufe dennoch auch im Jahr 2021 weiterhin übermitteln).

    Die Exporte und Importe unterliegen den Zollverfahren und beim Zoll muss die Zollgebühr entrichtet werden (bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in Italien) sowie, bei einer Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr, die (eventuell geschuldete) Verbrauchsteuer und die diesbezügliche Mehrwertsteuer (Art. 67–70 DPR 633/1972).

    Bei Lieferungen an das Vereinigte Königreich wird der Ausfuhrnachweis folgendermaßen erbracht: 

    • über das Zolldokument (MRN-Ausfuhrbestätigung);
    • über den von der Zollbehörde auf der Rechnung angebrachten Sichtvermerk (Dreiecksgeschäfte);

    wohingegen als alternative Nachweise beispielsweise folgende Unterlagen gelten: Zahlungsnachweis, Transportdokumente (z. B. Luftfrachtbrief), Einfuhrschein im Empfängerland.

    Bei Einkäufen aus dem Vereinigten Königreich, also bei Importen, wird die Mehrwertsteuer nicht mehr über die Ergänzung der Rechnung beglichen (bzw. mit Verbuchung der Mehrwertsteuer des innergemeinschaftlichen Einkaufs als Mehrwertsteuerschuld und Mehrwertsteuerguthaben und folgerichtiger Aufrechnung der Steuerlast), sondern muss effektiv beim Zoll entrichtet werden.

    Diesbezüglich ist zur Verringerung der Auswirkungen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerbezahlung beim Import Folgendes möglich:

    • Benennung eines Steuervertreters in einem andere EU-Land;
    • Import in genanntes EU-Land, wobei unter Anwendung des Zollverfahrens 42 (Warenimport in ein EU-Land mit einem anderen EU-Land als Empfängerland) ausschließlich Zollgebühren zu entrichten sind;
    • Lieferung der Waren nach Italien (oder in ein anderes EU-Land) und Zahlung der Mehrwertsteuer über das Reverse-Charge-Verfahren (wodurch ein Abgang vermieden wird).

    Weiters ist es möglich, die Waren in ein MwSt.-Lager zu überführen, um die Abführung der Mehrwertsteuer beim Import zu vermeiden. So werden mit der Zollerklärung ausschließlich die Zollgebühren entrichtet, wohingegen die Mehrwertsteuer bei der darauffolgenden Auslagerung aus dem MwSt.-Lager über das Reverse-Charge-Verfahren abgeführt wird.

     

    2.2 Dienstleistungen

    Bezüglich der allgemeinen Dienstleistungen gemäß Art. 7-ter DPR 633/1972 bleibt der Territorialitätsgrundsatz des Niederlassungslandes des Leistungsnehmers aufrecht.

    Weiters bleibt auch der Territorialitätsgrundsatz des Staates, in dem sich die Immobilie befindet, für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien aufrecht.

    Somit ergeben sich für die an einen Leistungsnehmer im Vereinigten Königreich erbrachten Dienstleistungen keine wesentlichen Änderungen, mit Ausnahme der Tatsache, dass die Rechnung gemäß Art. 21 Abs. 6-bis Buchst. b) DPR 633/1972 mit dem Wortlaut "nicht mehrwertsteuerpflichtiger Geschäftsvorgang" anstelle des Wortlautes "Umkehr der Steuerschuld" versehen sein muss.

     

    Daher ergeben sich sogar für die seitens eines Dienstleisters im Vereinigten Königreich bezogenen Dienstleistungen keine wesentlichen Änderungen, mit Ausnahme der Tatsache, dass die Mehrwertsteuer vom italienischen Steuerpflichtigen über das Eigenrechnungs-Verfahren und nicht mehr über die Ergänzung der Rechnung bezahlt wird.

    Auch für Dienstleistungen muss keine Intrastat-Meldung mehr übermittelt werden.

     

    ***

     

    Nachstehend werden einige der weiteren mehrwertsteuerrechtlichen Auswirkungen angeführt.

    Die derzeit direkt für Mehrwertsteuerzwecke in Italien registrierten Rechtssubjekte aus dem Vereinigten Königreich müssen einen Steuervertreter bestellen. Dasselbe gilt für italienische Mehrwertsteuersubjekte, die im Vereinigten Königreich registriert sind. Der Übergang von Direktregistrierung auf den Steuervertreter könnte die Abmeldung der "alten" Mehrwertsteuernummer und die Eröffnung einer neuen zur Folge haben.

    Bei Beteiligung einer Gesellschaft aus dem Vereinten Königreich muss das Fortbestehen der "Mehrwertsteuergruppe" und der "Mehrwertsteuer-Konzernabrechnung" überprüft werden.

    Schließlich muss berücksichtigt werden, dass die Vorschriften im Zusammenhang mit der Zahlung und Rückerstattung der Mehrwertsteuer geändert werden.

     

    3. ZOLL

    Für Zollzwecke ist bei Transaktionen mit dem Vereinigten Königreich eine EORI-Nummer (Economic Operator Registration and Identification) erforderlich.

    In der EU wird die EORI-Nummer automatisch von den Zollbehörden beim ersten Zollgeschäft zugewiesen. Die Nummer kann in Italien jedoch auch vorab auf der Webseite der italienischen Zollbehörde angefordert werden.

    Betreiber im Vereinigten Königreich müssen für den Import aus oder den Export in die EU die britische EORI-Nummer (und nicht jene des Vereinigten Königreichs) beantragen. Wirtschaftstreibende in der EU müssen hingegen ihre jeweilige EORI-Nummer (IT, FR usw.) beantragen.

    Für jeden Versand von Gütern muss eine Zollausfuhrerklärung beim jeweiligen Zollamt oder bei den italienischen Zollbehörden eingereicht werden.

    Zur Vereinfachung der Exporte könnte die Anwendung des Versandverfahrens (T1/T2 - wird auch für die Schweiz verwendet) zweckdienlich sein.

    Weiters müssen die zu verwendenden INCOTERMS genau vereinbart werden. Bisher hatte eine DDP-Lieferung im Warenaustausch mit dem Vereinigten Königreich keine besonderen Auswirkungen zur Folge, da weder Gebühren noch Zoll gefordert waren, zumal es sich um einen innergemeinschaftlichen Warenaustausch handelte. Ab 2021 ist der italienische Verkäufer bei einer DDP-Lieferung nicht nur selbst zur Zahlung der Zollgebühren beim Import, sondern auch zur Durchführung aller Zollformalitäten verpflichtet. Das könnte dazu führen, dass der Verkäufer, sofern dieser sich dazu verpflichtet, ein vollumfängliches DDP zu gewährleisten, die Zollabfertigung der für den Käufer im Vereinigten Königreich bestimmten Ware auf eigenen Namen und eigene Rechnung durchführen muss, indem er einen Steuervertreter bestellt. Dennoch ist es möglich, im Vertrag ausdrücklich vorzusehen, dass der Verkauf von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist: In diesem Fall nimmt der Käufer auch für Zollzwecke die Rolle des Importeurs ein.

     

    4. STEUER AUF AUSLANDSIMMOBILIEN (IVIE)

    Die Steuer auf Auslandsimmobilien muss anhand des Kaufpreises berechnet werden und nicht mehr anhand des Katasterwerts (Art. 19 Gesetzesdekret 201/2011). 

     

    Mit freundlichen Grüßen

    HAGER & PARTNERS

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