NEWSLETTER N. 41 - 2020

  • VERRECHNUNGSPREISE

    NEUE GEEIGNETE VERECHNUNGSPREISDOKUMENTATION

    Gemäß den Bestimmungen des Ministerialdekrets vom 14. Mai 2018 hat das ital. Finanzamt mit Verfügung Nr. 360494 vom 23. November 2020 die Bestimmungen zur Verrechnungspreisdokumentation aktualisiert und die diesbezüglichen Eignungskriterien zur Inanspruchnahme der Regelung der sog. Penalty Protection festgesetzt.

    Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen, welche die Bestimmungen der vorherigen Verfügung Nr. 137654 vom 29. September 2010 ersetzen.

     

    1. Geeignete Verrechnugspreisdokumentation gemäß Art. 1 Abs. 6 und 2, Abs. 4-ter GvD 471/1997.

    Die im Hinblick auf fremdvergleichskonforme Bedingungen und Verrechnungspreise multinationaler Unternehmen geeignete Verrechnungspreisdokumentation setzt sich wie folgt zusammen:

    • Masterfile mit Informationen zum multinationalen Konzern und verfügungsgemäßer Unterteilung in Kapitel und Absätze.

    Zu den wichtigsten Neuerungen zählen die Kapitel zu den durchgeführten Tätigkeiten und zu den Hauptfaktoren, die den Konzerngewinn generieren (Kap. 2); zu den immateriellen Vermögenswerten des multinationalen Konzerns (Kap. 3); zu den konzerninternen Finanztätigkeiten (Kap. 4).

    • Local File mit Informationen zu konzerninternen Transaktionen betreffend die Gesellschaft samt verfügungsgemäßer Unterteilung in Kapitel, Absätze und Unterabsätze.

    Damit einhergehend sind auch Finanzkennzahlen anzugeben und zwar zu (i) den Jahresabschlussrechnungen der örtlichen Einheiten für den betreffenden Veranlagungszeitraum, (ii) den Informationen und Überleitungsrechnungen der Finanzdaten mit dem Jahresabschluss, (iii) der Aufstellung der Finanzkennzahlen für vergleichbare Unternehmen.

    Beizufügen sind eine Kopie der von der örtlichen Einheit abgeschlossenen konzerninternen Vereinbarungen und eine Kopie früherer Vereinbarungen und grenzüberschreitender Vorabbescheide im Zusammenhang mit konzerninternen Transaktionen.

    Der Aufbau und Inhalt des Masterfile und des Local File wird im Grunde genommen an die Bestimmungen der OECD-Verrechnungspreisrichtlinien 2017 angeglichen.

    2. Betriebsstätten

    Die Bestimmungen zur geeigneten Verrechnungspreisdokumentation gelten auch für italienische Betriebsstätten gebietsfremder Unternehmen und für in Italien ansässige Gesellschaften mit ausländischen Betriebsstätten.

    3. Kleine und mittlere Unternehmen (Erlöse von höchstens 50 Millionen Euro)

    Kleine und mittlere Unternehmen müssen die Kapitel zu den "konzerninternen Transaktionen" in den beiden Veranlagungszeiträumen, die auf den Veranlagungszeitraum folgen, auf den sich der Local File bezieht, nicht aktualisieren "sofern sich die Vergleichbarkeitsanalyse auf Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen stützt und sofern es in diesen Veranlagungszeiträumen keine wesentlichen Änderungen der Elemente gemäß Punkt 2.1.2 gab".

    Neben vorstehender Vereinfachung soll auch auf die Änderung der Definition von KMU hingewiesen werden: Gemäß der neuen Verordnung gelten Unternehmen mit einem Umsatz oder Erträgen von höchstens 50 Millionen Euro im Veranlagungszeitraum, auf welchen sich die Verrechnungspreisdokumentation bezieht, als "kleine und mittlere Unternehmen".

    Dazu zählen allerdings nicht Unternehmen, welche direkt oder indirekt Unternehmen beherrschen, die nicht als KMU eingestuft werden bzw. von diesen beherrscht werden (dies ist die Neuerung).

    4. Form der Verrechnungspreisdokumentation

    Das Masterfile und das Local File sind in italienischer Sprache abzufassen. Das Masterfile kann auch in englischer Sprache vorgelegt werden.

    Die Unterlagen sind bis Einreichung der Steuererklärung vom gesetzlichen Vertreter mit seiner digitalen Unterschrift mit Zeitmarke zu versehen.

    5. Fristen für die Einreichung der Verrechnungspreisdokumentation

    Die Verrechnungspreisdokumentation muss innerhalb von 20 Tagen ab der diesbezüglichen Anfrage beim ital. Finanzamt elektronisch eingereicht werden.

    6. Meldung über das Bestehen der geeigneten Verrechnungspreisdokumentation

    Die Meldung über das Bestehen der Verrechnungspreisdokumentation muss im Rahmen der jährlichen Einkommenssteuererklärung erfolgen. Eventuelle Korrekturen von Fehlern oder Auslassungen aufgrund der Nichteinhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes können durch Ergänzung oder Änderung der Verrechnungspreisdokumentation durchgeführt werden, die erneut in Form einer nachträglichen Berichtigung eingereicht wird.

    Bei Einreichung einer nachträglichen Berichtigung bis zum 31. Dezember 2020, die sich ausschließlich auf Veranlagungszeiträume vor dem Jahr 2020 bezieht, sind weder Strafgebühren noch Verzugszinsen fällig.

    7. Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung

    Die Dokumentation für Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung muss unbedingt die Informationen für die Beschreibung der konzerninternen Dienstleistungen, die Dienstleistungsverträge sowie die Wertsteigerung der Transaktionen und die diesbezüglichen Berechnungen beinhalten.

    Gemäß dem derzeitigen Wortlaut der genannten Verfügung wird diese Dokumentation im Vergleich zu Masterfile und Local File als gesonderter Bericht eingereicht. Somit muss auch diese Dokumentation - für die Zwecke der Penalty Protection - digital gefertigt werden, und zwar bis zur Einreichung der Einkommenssteuererklärung, in der außerdem das Kästchen für das Bestehen der Verrechnungspreisdokumentation angekreuzt werden muss.

    8. Geltungsbeginn der Verfügung

    Die neue Verfügung findet ab dem Veranlagungszeitraum zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verfügung Anwendung.

    Demnach werden die neuen Bestimmungen für Steuerpflichtige, deren Veranlagungszeitraum mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, ab Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation für den Veranlagungszeitraum 2020, die im Laufe des Herbsts 2021 (bis zur Einreichung der Einkommenssteuererklärung über den UNICO-Vordruck) fertiggestellt wird, angewandt.

    9. Abschließende Bemerkungen

    In Anbetracht der operativen Auswirkungen der mit der Verfügung eingeführten Bestimmungen wird in Kürze ein erläuterndes Rundschreiben des italienischen Finanzamtes mit weiteren Klarstellungen erwartet.

    In jedem Falle ist bereits jetzt klar, dass multinationale Konzerne ihre Tätigkeit aufgrund der neuen Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation aufmerksam planen müssen, um die Verrechnungspreisdokumentation bis zur Frist für die Einreichung der Einkommenssteuererklärung fertigzustellen und digital zu fertigen.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    HAGER & PARTNERS

     

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