NEWSLETTER N. 40 - 2020

  • STEUEREINHEBUNG

    AUFSCHUB STEUERZAHLKARTEN

    Die Zahlungsfristen für Steuerzahlkarten, die von Steuereintreibern ausgegeben wurden und die zwischen dem 8. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 fällig sind, werden aufgeschoben. Der Aufschub gilt auch für jene Raten, die infolge eines Antrags auf Ratenzahlung geschuldet und im Aussetzungszeitraum fällig sind.

    Die ausgesetzten Zahlungen müssen bis zum 31. Jänner 2021 in Form einer Einmalzahlung erfolgen (Gesetzesdekret Nr. 129 vom 20. Oktober 2020).

  • STEUERVERGÜNSTIGUNGEN

    STEUERGUTHABEN MIETZINS

    Das Steuerguthaben für den Mietzins von Nicht-Wohnimmobilien, die für die Ausübung von Industrie- oder Handelstätigkeiten genutzt werden, steht auch Steuerpflichtigen zu, die die Mehrwertsteuernummer nach dem 1. Jänner 2019 eröffnet haben, ohne die Tätigkeit bisher aufgenommen zu haben. Das Steuerguthaben kann allerdings erst ab dem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, an dem die Tätigkeit effektiv aufgenommen und die Immobilie somit für die wirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 509 vom 2. November 2020).

     

    STEUERGUTHABEN FÜR DIE DESINFIZIERUNG: ANTIKÖRPERTESTS

    Für die von Unternehmen für die Durchführung von Antikörpertests an Angestellten getragenen Spesen kann das Steuerguthaben gemäß Art. 125 Gesetzesdekret "Decreto Rilancio" nicht in Anspruch genommen werden, zumal diese Spesen nicht unter die dort vorgesehenen Ausgaben fallen (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 510 vom 2. November 2020).

     

    ABSETZBETRAG FÜR ERDBEBENSICHERE SANIERUNG

    Für Baumaßnahmen zur Reduzierung des Erdbebenrisikos, für die die Steuerförderung für erdbebensichere Sanierung gemäß Art. 16 Abs. 1-septies Gesetzesdekret 63/2013 in Anspruch genommen werden kann und die:

    • in Erdbebenrisikogebieten der Stufen 1, 2, und 3
    • durch den Abbruch und Wiederaufbau gesamter Gebäude
    • seitens Bau- und Sanierungsunternehmen, die innerhalb von achtzehn Monaten nach Abschluss der Arbeiten die darauffolgende Veräußerung der Immobilie vornehmen,

    durchgeführt wurden, muss die Bescheinigung der Effizienz der Arbeiten gleichzeitig mit der Beantragung der Baugenehmigung beim Einheitsschalter gemäß Art. 5 DPR 380/2001 eingereicht werden. Wurde die Baugenehmigung ab dem 16. Jänner 2020 beantragt, kann die Bescheinigung bis zum Baubeginn eingereicht werden.

    Werden die Baumaßnahmen allerdings in Erdbebenrisikogebieten der Stufe 2 und 3 durchgeführt, kann die Bescheinigung "verspätet" eingereicht werden, jedoch vor Abschluss des notariellen Kaufvertrags der Immobilien, an denen die Baumaßnahmen durchgeführt wurden. Voraussetzung hierfür ist, dass die Baugenehmigung vor dem 1. Mai 2019 beantragt wurde. Wurde die Baugenehmigung allerdings nach dem 1. Mai 2019 beantragt, besteht bei verspäteter Einreichung der Bescheinigung kein Anspruch auf die Steuerförderung (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 513 vom 2. November 2020).

    Weiters müssen die Immobilien für die Zwecke der Steuerförderung bis zum 31. Dezember 2021 verkauft werden (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 515 vom 2. November 2020).

  • MEHRWERTSTEUER

    RECHT AUF ABZUGSFÄHIGKEIT

    Im Falle einer Erhöhung der abzugsfähigen Mehrwertsteuer nach der Einreichung der Mehrwertsteuerjahreserklärung für das Geschäftsjahr, in dem der Geschäftsvorgang getätigt wurde, hat der Käufer dennoch Anspruch auf den Abzug der bezahlten Mehrwertsteuer. Der Beginn für die Ausübung des Rechts auf Mehrwertsteuerabzug muss bei der Ausstellung der Änderungsanzeige seitens des Verkäufers festgesetzt werden. Das Recht kann spätestens in der Steuererklärung für das Geschäftsjahr, in dem das Recht entstanden ist, ausgeübt werden, und zwar zu den zum Zeitpunkt der Durchführung des ursprünglichen Geschäftsvorgangs geltenden Bedingungen (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 531 vom 5. November 2020).

     

    ANTEILIGE ABZUGSFÄHIGKEIT DER MEHRWERTSTEUER BEI VERSCHMELZUNG

    Bei einer Verschmelzung zur Aufnahme einer oder mehrerer Gesellschaften in eine andere Gesellschaft muss für die Berechnung der anteiligen Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer (sog. „pro rata“) für den Veranlagungszeitraum, in dem die Verschmelzung durchgeführt wurde, der Gesamtbetrag der durchgeführten steuerpflichtigen und steuerfreien Geschäftsvorgänge aller beteiligten Gesellschaften berücksichtigt werden, wobei einzelne Abzugsfähigkeit („pro rata) für jeder der aufgenommenen Gesellschaften für den Veranlagungszeitraum vor der Verschmelzung nicht berücksichtigt werden können (Urteil des Kassationsgerichtshofs Nr. 24708 vom 5. November 2020).

     

    ZOLLWERT

    Zur Ermittlung des Zollwerts der Waren müssen die Entwicklungskosten der Software, die von einem Käufer in der EU produziert und dem in einem Drittland ansässigen Verkäufer unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, zum Transaktionswert der importierten Ware, die die genannte Software beinhaltet, hinzugerechnet werden (EuGH, C-509/19 vom 10. September 2020).

     

    ABZUG DER FÄLSCHLICHERWEISE BERECHNETEN MEHRWERTSTEUER

    Der Käufer oder Auftraggeber kann die fälschlicherweise für die aus objektiver Sicht nicht steuerpflichtigen Geschäftsvorgänge entrichtete Mehrwertsteuer nicht in Abzug bringen (Urteil des Kassationsgerichtshofes Nr. 24289 vom 3. November 2020). 

  • SONSTIGE INDIREKTE STEUERN

    ABTRETUNG EINES BETRIEBSZWEIGES

    Die Gesamtheit der Marken, Formeln, Designs, Domänen und sämtlicher damit zusammenhängender Urheberrechte, einschließlich Lager, stellt eine betriebliche Organisationsstruktur dar, zumal es sich um eine Reihe von Elementen handelt, die potentiell, gemeinsam, eine für die Ausübung einer eigenständigen wirtschaftlichen Tätigkeit geeignete Organisation darstellen können.

    Auch wenn die oben genannten Vermögenswerte einzeln bewertet werden können, können sie bei gleichzeitiger Abtretung - zumal sie für das strategische Ziel des Erwerbs des direkten Eigentums und der Entwicklung eigener Marken zur Förderung der Unternehmensfortführung erforderlich sind - berechtigterweise im Rahmen einer einheitlichen Prüfung als "Abtretung eines Betriebszweiges" eingestuft werden, die somit registergebührenpflichtig ist (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 546 vom 12. November 2020).

     

    ABTRETUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER GRUNDSTÜCKE

    Die im Bauleitplan der Gemeinde als "großteils als landwirtschaftliche und zu einem kleinen Teil als öffentliche Grünfläche" eingestufte Parzelle fällt unter den Bereich "landwirtschaftliche Grundstücke und Zubehör" gemäß Art. 1, Gebührenordnung Teil 1 in Anlage zum DPR Nr. 131/1986. Demnach unterliegt die Abtretung einer Registergebühr in Höhe von 15 Prozent (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 561 vom 27. November 2020).

     

    GEMEINDEIMMOBILIENSTEUER (ICI)

    Ein Grundstück, das zunächst als Baugrundstück ausgewiesen war, dann jedoch einem absoluten Bauverbot unterworfen wurde, gilt für die Zwecke der Gemeindeimmobiliensteuer (ICI) nicht als Baugrundstück, wenn in Verbindung mit diesem Grundstück ein ausgleichendes Baurecht zuerkannt wird, zumal es sich dabei nicht um ein dingliches Recht handelt, es sich nicht auf den Grund und Boden bezieht, letzterer naturgemäß nicht bebaubar ist und das Recht unabhängig davon übertragen werden kann (Urteil des Kassationsgerichtshofes Nr. 23902 vom 29. Oktober 2020).

  • EUROPÄISCHER BESCHLUSS ZUR KONTENPFÄNDUNG

    Auch in Italien kann ab 1. Dezember 2020 ein Beschluss zur vorläufigen Pfändung von Konten in anderen EU-Mitgliedsländern beantragt werden. Mit Inkrafttreten des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 152 vom 26. Oktober 2020 wird das italienische Recht an die EU-Verordnung Nr. 655/2014 angepasst und ein Verfahren für einen Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung eingeführt.

    Der Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung ist ein verbindliches und unmittelbar vollstreckbares Rechtsinstrument. Dadurch können - bei grenzüberschreitenden Verfahren in der EU zur Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen - die von Schuldnern (Verbrauchern oder Unternehmen) auf Bankkonten in anderen EU-Mitgliedsstaaten (ausgenommen Dänemark) gehaltenen Summen rasch gesperrt werden.

     

    BANKKONTENSUCHE

    Geht ein Gläubiger davon aus, dass ein Schuldner in einem anderen EU-Mitgliedsland eines oder mehrere Bankkonten besitzt, ohne dass er die Bankverbindung dafür kennt, kann er bei der gebietszuständigen Gerichtsbehörde, bei der der Antrag auf Kontenpfändung hinterlegt wurde, beantragen, dass sie entsprechende Auskünfte bei der zuständigen Behörde des für die Vollstreckung verantwortlichen EU-Mitgliedslandes einholt. Dieses EU-Mitgliedsland wird sodann den zuständigen Richter für die Einholung der erforderlichen Auskünfte, die dem Gläubiger weiterzuleiten sind, bestimmen.

    In Italien obliegt die Bekanntgabe dieser Auskünfte dem Gerichtspräsidenten jenes Ortes, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz, sein Domizil oder seinen Rechtssitz hat; bei Verhinderung ist das Gericht in Rom dafür zuständig. Die Bankkontensuche erfolgt elektronisch, gemäß den von der italienischen Zivilprozessordnung für die Suche von pfändbaren Vermögenswerten festgelegten Modalitäten.

     

    BEANTRAGUNG

    Ein Gläubiger kann einen Europäischen Beschluss zur Kontenpfändung beantragen, wenn er bereits eine gerichtliche Verfügung oder eine öffentliche Urkunde erwirkt hat: Zuständig dafür ist jeweils die Behörde des Ortes, in dem die Verfügung erlassen oder die öffentliche Urkunde abgeschlossen wurde. Allerdings kann ein Beschluss auch vor Erhalt eines vollstreckbaren Titels seitens des Gläubigers beantragt werden: In diesem Falle ist nachzuweisen, dass der Antrag aller Wahrscheinlichkeit nach angenommen werden wird und dass ein konkretes Risiko besteht, dass die Vollstreckung widrigenfalls unmöglich oder jedenfalls erheblich erschwert wird.

    Wird der Kontenpfändungsbeschluss angenommen, muss der Gläubiger diesen dem Schuldner zustellen. Der Schuldner kann den Beschluss vor demselben Richter, der diesen erlassen hat, anfechten und beantragen, dass derselbe widerrufen oder abgeändert wird. Wird der Antrag auf Erlass eines Kontenpfändungsbeschlusses hingegen auch nur teilweise abgelehnt, kann der Gläubiger Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags einreichen. Die Entscheidung obliegt sodann einem Richtersenat.

    Wird ein Europäischer Beschluss zur Kundenpfändung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erlassen und muss dieser in Italien vollstreckt werden, kann der Schuldner beim Gericht, das aufgrund seines Wohnsitzes oder – sofern es sich um eine juristische Person handelt - seines Sitzes zuständig ist, Einspruch dagegen erheben.

     

     

    Mit freundlichen Grüßen

    HAGER & PARTNERS

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