NEWSLETTER NR. 36 - 2020

  • DIREKTE STEUERN

    ABSETZBARKEIT DER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGE VON EINKÜNFTEN AUS SELBSTSTÄNDIGER ARBEIT

    Die gesetzlich verpflichtenden Sozialversicherungsbeiträge, die von Notaren an die italienische Notarkasse entrichtet werden, sind von den Einkünften aus selbständiger Arbeit gemäß Art. 54 Abs. 1 italienisches Einkommenssteuergesetz (EStG) und somit von der Bemessungsgrundlage der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP absetzbar (italienisches Finanzamt, Beschluss Nr. 66 vom 12. Oktober 2020). 

     

    VON ANSTALTEN AUSGESCHÜTTETE GEWINNE

    Anstalten gehören zu den nicht in Italien ansässigen Körperschaften gemäß Art. 73 Abs. 1 Buchst. d) EStG. Werden demnach die von einer Anstalt an ansässige natürliche Personen ausgeschütteten Beträge am wirtschaftlichen Ergebnis der Körperschaft bemessen, gelten diese Beträge als Dividenden. Das Steuerguthaben gemäß Art. 165 EStG steht im Falle von Einkünften, die der Quellensteuer, der Ersatzsteuer oder der Ersatzbesteuerung seitens des Steuerpflichtigen im Zuge der Einkommenssteuererklärung gemäß Artikel 18 EStG unterliegen, nicht zu (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 433 vom 2. Oktober 2020). 

     

    LOHNABFERTIGUNG, ABGANGSENTSCHÄDIGUNGEN UND ENTSCHÄDIGUNGEN FÜR DAS WETTBEWERBSVERBOT

    Die an ein gebietsfremdes Rechtssubjekt als Lohnabfertigung, Abgangsentschädigung oder Entschädigung für das Wettbewerbsverbot ausbezahlten Beträge fallen unter Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens. Daher gilt für die genannten Beträge Folgendes:

    • der Anteil bezüglich des Zeitraums, in dem der Angestellte seine Arbeitstätigkeit in Italien erbracht hat, wird auch in Italien besteuert;
    • der Anteil bezüglich des Zeitraums, in dem der Angestellte seine Arbeitstätigkeit im Ausland erbracht hat, wird nicht in Italien besteuert (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 460 vom 9. Oktober 2020). 

     

    STEUERREGELUNG "PRIVATE ALTERSVORSORGE IN DER SCHWEIZ"

    Die im Rahmen der privaten Altersvorsorge in der Schweiz (sog. 3. Säule) an in Italien ansässige Steuerpflichtige ausgezahlten Rentenleistungen stellen eine steuerbare Pensionsleistung gemäß Art. 49 Abs. 2 Buchst. a) EStG dar (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 471 vom 14. Oktober 2020). 

  • MEHRWERTSTEUER

    VERMITTLUNGSDIENSTE

    Bezüglich des objektiven Anwendungsbereichs gilt die Mehrwertsteuerbefreiung gemäß Art. 10 Abs. 1 Nr. 9) DPR 633/1972 für "Mandats-, Vermittlungs- und Maklerleistungen im Zusammenhang mit Geschäftsvorgängen gemäß Nr. 1 bis 7" und wird angewandt, sofern die durchgeführte Vermittlungstätigkeit unparteiisch ist bzw. der Verhandlungsführer kein eigenes Interesse an der Abtretungsurkunde hat (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 437 vom 5. Oktober 2020). 

  • SONSTIGE INDIREKTE STEUERN

    RÜCKERSTATTUNG DER ERSATZSTEUER

    Bei Anwendung der Ersatzsteuer auf Finanzierungen gemäß Art. 15 DPR 601/1973 in zu hohem Ausmaß ist die Bank, die das Darlehen ausbezahlt hat - und nicht der Darlehensnehmer-  dazu berechtigt, die Rückerstattung zu beantragen (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 462 vom 12. Oktober 2020). 

     

    TOBIN TAX

    Die Finanztransaktionssteuer Tobin Tax gemäß Art. 1 Abs. 491 ff. Gesetz 228/2012 kommt im Falle eines Indossaments infolge einer im Rahmen eines Urteils angeordneten Übertragung zur Wiederherstellung der Situation vor dem für unwirksam erklärten Kaufvertrag nicht zur Anwendung (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 463 vom 12. Oktober 2020).

  • STEUERVERGÜNSTIGUNGEN

    STEUERGUTHABEN FÜR MIETZINS VON NICHT-WOHNIMMOBILIEN

    Sowohl der Hauptmieter als auch der Untervermieter können das Steuerguthaben für den Mietzins von Nicht-Wohnimmobilien gemäß Art. 28 Gesetzesdekret Nr. 34/2020 in Anspruch nehmen, sofern sie die nötigen Voraussetzungen erfüllen (Italienisches Finanzamt, Beschluss Nr. 68 vom 20. Oktober 2020). 

    Das Steuerguthaben für den Mietzins von Nicht-Wohnimmobilien und für die Betriebspacht gemäß Art. 28 Gesetzesdekret Nr. 34/2020 steht auch im Falle einer Vorauszahlung des Mietzinses im Jahr 2019 zu (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 440 vom 5. Oktober 2020). 

    Bei Eintritt in einen Betriebspachtvertrag wird die Berechnung des Umsatzrückgangs vom Pächter durchgeführt, indem der Umsatz eines jeden Monats, für den die Steuererleichterung in Anspruch genommen werden kann, mit dem Umsatz des gepachteten Betriebs derselben Zeiträume im Vorjahr verglichen wird. Dies gilt auch, wenn dieser Betrieb in den genannten Zeiträumen im Besitz des Verpächters war (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 442 vom 5. Oktober 2020). 

     

    ABSETZBETRAG FÜR ERDBEBENSICHERE SANIERUNG - VERSPÄTETE EINREICHUNG DER VEREIDIGTEN BESCHEINIGUNG

    Der Steuerabzug gemäß Art. 16 Abs. 1-septies Gesetzesdekret Nr. 63/2013 und die darauffolgende mögliche Abtretung des Steuerguthabens steht den Käufern von Liegenschaftseinheiten in Erdbebengebieten, an denen die erdbebensichere Sanierung durchgeführt wird und deren Genehmigungsverfahren nach dem 1. Jänner 2017 und vor dem 1. Mai 2019 (Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen) begonnen haben, zu. Dies gilt auch, wenn die vereidigte Bescheinigung gemäß Art. 3 Ministerialdekret Nr. 58/2017 nicht bei der Beantragung der Baubewilligung eingereicht wurde. Die genannte vereidigte Bescheinigung muss allerdings vom Unternehmen bis zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages eingereicht werden (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 422 vom 1. Oktober 2020). 

     

    ABTRETUNG DES ABSETZBETRAGES FÜR ENERGETISCHE SANIERUNG

    In den Bestimmungen zum Absetzbetrag für energetische Sanierung ist Folgendes vorgesehen: "Bei verschiedenen Lieferanten bemisst sich der abtretbare Steuerabsetzbetrag an den im Veranlagungszeitraum getragenen Gesamtausgaben gegenüber jedem einzelnen Lieferanten". Sollte die Abtretung zu Gunsten mehrerer Lieferanten erfolgen, wird der Höchstbetrag der Abtretung bestimmungsgemäß in jedem Falle an den im Veranlagungszeitraum getragenen Ausgaben bemessen. Das Recht zur Abtretung an die einzelnen Lieferanten (potentielle Käufer) auf Grundlage des Wertes der verkauften Güter und erbrachten Lieferungen wird dadurch allerdings nicht eingeschränkt. Demnach kann ein einzelner Lieferant den gesamten vom Verkäufer angereiften Steuerabsetzbetrag für energetische Sanierung erwerben, wobei der Umstand, dass sich ein Teil des erworbenen Steuerguthabens auf Maßnahmen bezieht, die von anderen Lieferanten durchgeführt wurden, die auf das Steuerguthaben verzichtet haben, nicht relevant ist (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 425 vom 1. Oktober 2020). 

     

    VERLUSTBEITRAG

    Im Falle einer Betriebspacht wird die Voraussetzung des Umsatzrückgangs überprüft, indem auch der Umsatz des pachtvertragsgegenständlichen Betriebs berücksichtigt wird. Deshalb gilt Folgendes:

    • der Übernehmer des Pachtvertrages muss für die Berechnung des Umsatzrückgangs die Kennzahlen der beiden Bezugszeiträume (April 2020 - April 2019) vergleichen. Dabei muss neben dem eigenen Umsatz jener des übertragenen Betriebs in den Bezugszeiträumen berücksichtigt werden;
    • der Überträger des Pachtvertrages muss für die Berechnung des Umsatzrückgangs die Kennzahlen der beiden Bezugszeiträume (April 2020 - April 2019) vergleichen. Dabei muss er die Beträge des übertragenen Betriebs vom eigenen Umsatz abziehen (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 426 vom 2. Oktober 2020).

    Der Verlustbeitrag kann nicht von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die vor dem 31. Jänner 2020 die Liquidation eingeleitet haben (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 479 vom 19. Oktober 2020). 

    Der Verlustbeitrag steht Unternehmen zu, die über die diesbezüglichen Voraussetzungen verfügen, auch wenn diese am 30. April 2020 mit gleichzeitiger Eröffnung der Mehrwertsteuernummer gegründet und im Mai 2020 ins Handelsregister eingetragen wurden (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 476 vom 16. Oktober 2020). 

     

    STEUERGUTHABEN FÜR INVESTITIONEN IN NEUE ANLAGEGÜTER

    Das Steuerguthaben für Investitionen in neue Anlagegüter gemäß Art. 1 Abs. 185-197 Gesetz 160/2019 kann unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass auf der Rechnung die genannte Steuerregelung angeführt wird. Andernfalls kann der Käufer die unterlassene Angabe folgendermaßen berichtigen:

    • bezüglich Rechnungen in Papierform kann der Verweis auf die Bestimmung vom Käufer auf dem Original einer jeden Rechnung, sowohl bei Anzahlungs- als auch bei Schlussrechnungen, unauslöschlich, auch mittels entsprechendem Stempel, vermerkt werden;
    • bezüglich elektronischer Rechnungen kann der Käufer
      • die Rechnung ausdrucken und den unauslöschlichen Verweis auf die Bestimmung anbringen;
      • eine Ergänzung in elektronischer Form erstellen, die dem Original beigefügt wird und gemeinsam entsprechend den Modalitäten - wenn auch zur umgekehrten Steuerschuldnerschaft - gemäß Rundschreiben des ital. Finanzamtes Nr. 14/2019 aufbewahrt wird. Wie bereits im Rundschreiben des ital. Finanzamtes Nr. 13/2018 erwähnt, kann der Käufer/Auftraggeber bei einer über die SdI-Plattform übermittelten elektronischen Rechnung, angesichts der Unmöglichkeit, diese abzuändern, auf den Ausdruck derselben verzichten und ein weiteres Dokument erstellen, das der Datei der genannten Rechnung beigefügt wird und das sowohl die für die Ergänzung erforderlichen Daten als auch die Eckdaten der Rechnung enthält. Dieses Dokument wird dann an die SdI-Plattform übermittelt, um die Kosten für Einsichtnahme und Aufbewahrung zu verringern (italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 438 und Nr. 439 vom 5. Oktober 2020). 

     

    KULTURFÖRDERUNGEN

    Der sogenannte Art-Bonus gemäß Art. 1 Gesetzesdekret Nr. 83/2014 steht Stiftungen mit öffentlich-rechtlichem Charakter zu, und zwar unter Berücksichtigung (i) der Verwaltung von öffentlichem Kulturerbe, (ii) der öffentlichen Finanzierung (wenn auch nicht ausschließlich, zusätzlich zu weiteren privaten Finanzierungen), (iii) der Regelung durch öffentlich-rechtliche Bestimmungen (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 452 und Nr. 453 vom 7. Oktober 2020).

  • CORONAVIRUS UND KOMPLETTE SCHLIESSUNG: REDUZIERUNG MIETZINS FÜR RESTAURANTBETREIBER BIS MÄRZ 2021

    Mit dem Urteil des Gerichts von Rom vom vergangenen 27. August wurde dem Mieter/Restaurantbetreiber das Recht auf eine Reduzierung des Mietzinses zuerkannt, die nicht nur für die Monate April und Mai 2020, sondern auch für den Zeitraum von Juni 2020 bis März 2021 gilt.

    Das Gericht erachtete nicht nur die aufgrund des Gesundheitsnotstandes ausgelösten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sondern auch die geringe Flexibilität der Immobilieneigentümer bei der Neuverhandlung der Vertragsbedingungen infolge der unvorhergesehenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Pandemie -  was aufgrund der Grundsätze des guten Glaubens und der Solidarität einen Verstoß gegen die Verhandlungspflichten darstellt - als relevant.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    HAGER & PARTNERS

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