NEWSLETTER NR. 35 - 2020

  • "RISTORI-BIS-DEKRET"

    Mit dem Gesetzesdekret 149 vom 9. November 2020 (veröffentlicht im Amtsblatt der Republik 279 vom 9. November 2020) - sog. "Ristori-bis-Dekret" - wurden weitere steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Wirtschaftstreibenden eingeführt, die von den jüngsten Einschränkungen zur Bewältigung des Gesundheitsnotstandes durch COVID-19 betroffen sind.

     

    ÄNDERUNGEN DES VERLUSTBEITRAGES GEMÄSS "RISTORI-DEKRET"

    Unternehmen, die eine der im Anhang 1 zum "Ristori-Dekret" (siehe unser Newsletter 34/2020) erfassten Tätigkeiten gemäß ATECO-Kodex ausüben, wird ein Verlustbeitrag zuerkannt. Besagter Anhang wird nun mit beiliegendem Anhang 1 ersetzt.

    Unternehmen, die eine der Tätigkeiten gemäß nachfolgenden ATECO-Kodizes ausüben:

    • 561030 Eisdielen und Konditoreien,
    • 561041 Eiswagen und mobile Konditoreien,
    • 563000 Cafés und Bars ohne Küche,
    • 551000 Hotels,

    mit Steuerwohnsitz oder Geschäftssitz in einem Risikogebiet in Italien mit hohem oder sehr hohem Schweregrad gemäß Verfügungen des ital. Gesundheitsministers im Sinne von Art. 2 und 3 des DPCM vom 3. November 2020, wird ein um 50 Prozent gegenüber dem in Anlage 1 angeführten Ausmaß erhöhter Verlustbeitrag gemäß "Ristori-Dekret" zuerkannt.

     

    VERLUSTBEITRAG FÜR EINKAUFSZENTREN UND LEBENSMITTELINDUSTRIE

    Unternehmen mit Geschäftssitz in Einkaufszentren und Unternehmen der Lebensmittel- und Getränkeindustrie, die von den neuen einschränkenden Maßnahmen des DPCM vom 3. November 2020 betroffen sind, wird ein Verlustbeitrag für das Geschäftsjahr 2021 im Rahmen der Ausgabengrenze von 280 Millionen Euro zuerkannt.

    Der Verlustbeitrag wird vom ital. Finanzamt nach vorheriger entsprechender Beantragung ausgezahlt.

    Unternehmen, welche eine der Tätigkeiten:

    • mit ATECO-Kodex gemäß Anlage 1 als Haupttätigkeit ausüben, steht der Verlustbeitrag im Ausmaß von bis zu 30 Prozent des gemäß "Ristori-Dekret" festgesetzten Verlustbeitrages zu;
    • mit nicht in Anlage 1 gelistetem ATECO-Kodex ausüben, steht der Verlustbeitrag bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß "Ristori-Dekret" (bzw. Umsatzrückgang im April) im Ausmaß von bis zu 30 Prozent des anhand der im übermittelten Antrag angeführten Kennzahlen und der Kriterien gemäß Art. 25 Abs. 4-6 Gesetzesdekret 34/2020 zu.

     

    NEUER VERLUSTBEITRAG GEMÄSS "RISTORI-BIS-DEKRET"

    Wirtschaftstreibenden, die zum 25. Oktober 2020:

    • eine gültige Mehrwertsteuernummer aufweisen (ausgenommen Steuerpflichtige mit ab 25. Oktober 2020 eröffneter Mehrwertsteuernummer),
    • eine der Tätigkeiten mit ATECO-Kodex gemäß Anlage 2 als Haupttätigkeit ausüben (vgl. Anlage 2),
    • ihren Steuerwohnsitz oder Geschäftssitz in einem Risikogebiet in Italien mit sehr hohem

    Schweregrad gemäß Verfügungen des ital. Gesundheitsministers im Sinne von Art. 3 des DPCM vom 3. November 2020 haben,

    wird der Verlustbeitrag gemäß "Ristori-Dekret" mit den in Anlage 2 angeführten Prozentsätzen zuerkannt.

    Der Verlustbeitrag steht somit wie folgt zu:

    • im Ausmaß des vorherigen Verlustbeitrages gemäß Artikel 25 des Gesetzesdekrets 34/2020 und somit:
    • in Höhe von 20 Prozent für Steuerpflichtige mit Erträgen oder Vergütungen von höchstens 400 Tsd. Euro,
    • in Höhe von 15 Prozent für Steuerpflichtige mit Erträgen oder Vergütungen von mehr als 400 Tsd. Euro und bis zu 1 Mio. Euro,
    • in Höhe von 10 Prozent für Steuerpflichtige mit Erträgen oder Vergütungen von mehr als 1 Million Euro,

    multipliziert mit

    • dem für die zugehörige Tätigkeitskategorie festgesetzten Koeffizienten (siehe Anhang 2).

    Der Höchstbetrag des Verlustbeitrages beläuft sich auf Euro 150.000.

     

    STEUERGUTHABEN FÜR MIETZINS VON NICHTWOHNGEBÄUDEN UND BETRIEBSPACHTZINS

    Das Steuerguthaben für den Mietzins von Nichtwohngebäuden und den Betriebspachtzins gemäß Art. 8 des "Ristori-Dekrets" steht jeweils für Oktober, November und Dezember 2020 folgenden Unternehmen zu:

    • Unternehmen, die von den neuen einschränkenden Maßnahmen gemäß DPCM vom 3. November 2020 betroffen sind und in den Branchen gemäß Anlage 2 tätig sind,
    • Unternehmen, welche die Tätigkeiten mit ATECO-Kodex 79.1, 79.11 und 79.12 (Reisebüros und Reiseveranstalter) ausüben, ihren Geschäftssitz in einem Risikogebiet in Italien mit sehr hohem Schweregrad gemäß Verfügungen des ital. Gesundheitsministers im Sinne von Art. 3 des DPCM vom 3. November 2020 haben.

     

    IMU-BEFREIUNG FÜR 2. RATE

    Vorbehaltlich der bereits im "August-Dekret" vorgesehenen Maßnahmen ist die am 16. Dezember 2020 zur Zahlung fällige zweite IMU-Rate für 2020 für jene Liegenschaften und Zubehör nicht geschuldet:

    • in denen eine der Tätigkeiten mit ATECO-Kodex in Anlage 2 seitens der jeweiligen Eigentümer ausgeübt werden,
    • die sich in den Gemeinden in einem Risikogebiet in Italien mit sehr hohem Schweregrad gemäß Verfügungen des ital. Gesundheitsministers im Sinne von Art. 3 des DPCM vom 3. November 2020 befinden.

     

    FRISTAUFSCHUB FÜR ZWEITE VORAUSZAHLUNG DER ISA-ANWENDER

    Für Wirtschaftstreibende, welche die ISA-Kennzahlen anwenden müssen:

    • und die Tätigkeiten der Branchen gemäß Anlage 1 und Anlage 2 ausüben, ihren Steuerwohnsitz oder Geschäftssitz in einem Risikogebiet in Italien mit sehr hohem Schweregrad gemäß Verfügungen des ital. Gesundheitsministers im Sinne von Art. 3 des DPCM vom 3. November 2020 haben,

    bzw.

    • Restaurants betreiben in einem Risikogebiet in Italien mit hohem Schweregrad gemäß Verfügungen des ital. Gesundheitsministers im Sinne von Art. 2 des DPCM vom 3. November 2020,

    gilt der Fristaufschub auf den 30. April 2021 der zweiten oder einzigen Vorauszahlung der Einkommenssteuern und der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP für den Veranlagungszeitraum nach jenem zum 31. Dezember 2019 unabhängig vom Umsatz- oder Einnahmenrückgang. Bereits bezahlte Beträge werden nicht rückerstattet.

     

    AUSSETZUNG DER ZAHLUNGEN

    Für Wirtschaftstreibende, die:

    • die ausgesetzten Wirtschaftstätigkeiten gemäß Art. 1 des DPCM vom 3. November 2020 ausüben und ihren Steuerwohnsitz, Rechts- oder Geschäftssitz in Italien haben,
    • im Gaststättengewerbe tätig sind und ihren Steuerwohnsitz, Geschäfts- oder Rechtssitz in einem Risikogebiet in Italien mit hohem oder sehr hohem Schweregrad gemäß Verfügungen des ital. Gesundheitsministers im Sinne von Art. 2 und 3 des DPCM vom 3. November 2020 haben,
    • die Tätigkeiten gemäß Anlage 2 ausüben bzw. gastgewerbliche Tätigkeit, Reisebüros oder Reiseveranstalter mit Steuerwohnsitz, Rechts- oder Geschäftssitz in einem Risikogebiet in Italien mit sehr hohem Schweregrad gemäß Verfügungen des ital. Gesundheitsministers im Sinne von Art. 3 des DPCM vom 3. November 2020,

    werden die im November 2020 vorgesehenen Zahlungsfristen wie folgt ausgesetzt:

    1. die Zahlungen von Quellensteuern auf Einkünfte aus lohnabhängiger Arbeit und gleichgestellte Einkünfte gemäß Art. 23 und 24 DPR 600/1973 und Steuereinbehalte bezüglich der regionalen und kommunalen Zusatzsteuern, die genannte Rechtssubjekte als Steuersubstitute abführen;
    2. Mehrwertsteuerzahlungen.

    Bereits bezahlte Beträge werden nicht rückerstattet.

    Die ausgesetzten Zahlungen müssen ohne Strafgebühren und Zinsen in Form einer Einmalzahlung bis zum 16. März 2021 oder in höchstens vier gleichen Monatsraten mit Zahlung der ersten Rate bis zum 16. März 2021 erfolgen.

     

    AUSSETZUNG DER ZAHLUNGEN DER SOZIAL- UND FÜRSORGEBEITRÄGE

    Die Aussetzung der Zahlungen der Sozialversicherungsbeiträge für November 2020 (bereits im "Ristori-Dekret" vorgesehen) gilt auch für private Arbeitgeber, die in den Branchen gemäß Anlage 1 tätig sind. Die Aussetzung gilt nicht für Unfallversicherungsprämien (INAIL).

    Auch die Zahlung der Sozial- und Fürsorgebeiträge für November 2020 seitens privater Arbeitgeber der Branchen in Anlage 2 mit Produktions- oder Geschäftseinheit in Risikogebieten in Italien mit sehr hohem Schweregrad gemäß Verfügungen des ital. Gesundheitsministers im Sinne von Art. 3 des DPCM ist ausgesetzt.

    Das ital. Finanzamt wird der ital. Sozialversicherung INPS die Identitätsdaten vorstehend genannter Arbeitgeber mitteilen, damit diese die Maßnahmen zur Aussetzung in Anspruch nehmen können.

    Die Zahlung der ausgesetzten Sozial- und Fürsorgebeiträge muss ohne Strafgebühren und Zinsen in Form einer Einmalzahlung bis zum 16. März 2021 oder in höchstens vier gleichen Monatsraten mit Zahlung der ersten Rate bis zum 16. März 2021 erfolgen. Bei mangelnder Zahlung von zwei - auch nicht aufeinanderfolgenden - Raten verwirkt der Anspruch auf Ratenzahlung.  Vorstehende Erleichterungen werden in Übereinstimmung mit den bestehenden EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen gewährt.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    HAGER & PARTNERS

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