NEWSLETTER NR. 34 - 2020

  • "RISTORI"-DEKRET

    Mit dem Gesetzesdekret 137 vom 28. Oktober 2020 (veröffentlicht im Amtsblatt der Republik 269 vom 28. Oktober 2020) - sog. "Ristori-Dekret" - wurden weitere Unterstützungsmaßnahmen für Wirtschaftstreibende eingeführt.

     

    VERLUSTBEITRAG

    Steuerpflichtigen, die von den durch Dekret des ital. Ministerpräsidenten vom 24. Oktober 2020 zur Eindämmung der COVID-19-Epidemie eingeführten restriktiven Maßnahmen betroffen sind, wird ein neuer Verlustbeitrag zuerkannt.

    In den subjektiven Anwendungsbereich des Verlustbeitrages fallen all jene Steuerpflichtige, die zum 25. Oktober 2020:

    • eine gültige Mehrwertsteuernummer aufweisen (der Verlustbeitrag wird Steuerpflichtigen mit ab 25. Oktober 2020 eröffneten Mehrwertsteuernummer oder Steuerpflichtigen mit erloschener Mehrwertsteuernummer bei Beantragung des Verlustbeitrages nicht zuerkannt);
    • erklären, eine der im Anhang angeführten Tätigkeiten mit ATECO-Kodex als Haupttätigkeit auszuüben (die Auflistung kann mit weiterem Dekret erweitert werden).

    Es ist allerdings keine Umsatzbeschränkung vorgesehen: Entgegen den Bestimmungen zum vorherigen Verlustbeitrag gemäß Art. 25 des Gesetzesdekrets 34/2020 steht der neue Verlustbeitrag somit auch Steuerpflichtigen mit Erträgen von mehr als 5 Mio. Euro zu.

    Bezüglich des objektiven Anwendungsbereichs steht der Verlustbeitrag unter der Bedingung zu, dass der Umsatz und die Einnahmen von April 2020 weniger als zwei Drittel des Umsatzes und der Einnahmen im April 2019 betragen. Steuerpflichtige, deren Mehrwertsteuernummer seit 1. Jänner 2019 gültig ist, steht der Verlustbeitrag unabhängig vom Umsatzrückgang zu.

    Steuerpflichtige, die bereits den Verlustbeitrag gemäß Art. 25 des Gesetzesdekrets 34/2020 erhalten haben und diesen nicht zurückzahlen mussten, wird der neue Verlustbeitrag direkt vom ital. Finanzamt auf das Konto überwiesen, auf dem bereits der vorherige Verlustbeitrag eingegangen ist.

    Steuerpflichtige, die den vorherigen Verlustbeitrag hingegen nicht erhalten haben (oder denen die Auszahlung aufgrund bspw. Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem IBAN verweigert wurde), können den neuen Verlustbeitrag mittels dem mit Verfügung des ital. Finanzamtes vom 10. Juni 2020 genehmigten Formular elektronisch beantragen.

    Der Verlustbeitrag steht wie folgt zu:

    - im Ausmaß des vorherigen Verlustbeitrages gemäß Artikel 25 des Gesetzesdekrets 34/2020 und somit:

    • in Höhe von 20 Prozent für Steuerpflichtige mit Erträgen oder Vergütungen von höchstens 400 Tsd. Euro,
    • in Höhe von 15 Prozent für Steuerpflichtige mit Erträgen oder Vergütungen von mehr als 400 Tsd. Euro und bis zu 1 Mio. Euro,
    • 10 Prozent für Steuerpflichtige mit Erträgen oder Vergütungen von mehr als 1 Mio. Euro (wie oben angeführt, gilt für den neuen Verlustbeitrag keine Umsatzbeschränkung und er steht somit auch Steuerpflichtigen mit einem Umsatz von mehr als 5 Mio. Euro zu),

    multipliziert mit

    - dem für die zugehörige Tätigkeitskategorie festgesetzten Koeffizienten (siehe Anhang). Insbesondere gilt für Hotels ein Koeffizient von 150 Prozent, für Fitnessstudios ein Koeffizient von 200 Prozent, für Diskotheken ein Koeffizient von 400 Prozent usw.

    Der Höchstbetrag des neuen Verlustbeitrages beläuft sich auf Euro 150.000.

    Die Fristen und Modalitäten zur Beantragung des Verlustbeitrages werden mit Verfügung des ital. Finanzamtes festgesetzt.

     

    STEUERGUTHABEN FÜR MIETZINS UND BETRIEBSPACHTZINS FÜR LÄDEN UND GESCHÄFTE

    Unternehmen, die eine der im Anhang aufgelisteten Tätigkeiten gemäß ATECO-Kodex ausüben, steht unabhängig von den im vorherigen Veranlagungszeitraum verzeichneten Erträgen und Vergütungen ein Steuerguthaben für Mietzins von Nicht-Wohnimmobilien und die Betriebspacht gemäß Art. 28 des Gesetzesdekrets 34/2020 zu denselben Bedingungen auch für die Monate Oktober, November und Dezember zu.

    *****

    Die beiden vorstehenden Fördermaßnahmen gelten im Rahmen der Grenzen und Bedingungen gemäß Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19. März 2020 C(2020) 1863 final "Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19". Zur Bewältigung des COVID-19-Notstandes wurde die Höchstgrenze zur Inanspruchnahme der Beihilfen auf Euro 800.000 je Unternehmen angehoben. Diesbezüglich hat die Direktion für europäische Angelegenheiten im jüngsten Rundschreiben festgesetzt, dass unter dem Begriff des "Unternehmens" eine "wirtschaftliche Einheit" zu verstehen ist. Gemäß dieser Auslegung gilt die Obergrenze von Euro 800.000 folglich nicht für ein einzelnes Unternehmen, sondern für den jeweiligen dazugehörigen Konzern.

     

    IMU-BEFREIUNG FÜR 2. RATE

    Die zweite IMU-Rate für Liegenschaften und Zubehör, in denen die im Anhang angeführten Tätigkeiten ausgeübt werden, ist für 2020 nicht geschuldet, sofern die jeweiligen Eigentümer auch die jeweilige Tätigkeit dort selbst ausüben.

     

    FRISTAUFSCHUB FÜR EINREICHUNG DES VORDRUCKES 770

    Die Einreichfrist des Vordruckes 770 für das Jahr 2019 wurde bis zum 10. Dezember 2020 verlängert.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    HAGER & PARTNERS

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