NEWSLETTER NR. 31 - 2020

  • DIREKTE STEUERN

    EINBRINGUNG MITTELS TAUSCH VON BETEILIGUNGEN

    Die Sonderregelung zur Einbringung gemäß Art. 177 Abs. 2 italienisches Steuergesetz (TUIR) – wobei sich der Veräußerungswert für den Kapitaleinbringer aus der von der übernehmenden Gesellschaft aufgrund der Einbringung vorgenommenen Erhöhung des Eigenkapitals ergibt (realizzo controllato) – wird nur dann angewandt, wenn der Kapitaleinbringer aufgrund der Gegenüberstellung zwischen:

    • den steuerrechtlich anerkannten Kosten der eingebrachten Beteiligung und
    • dem Anteil der Eigenkapitalerhöhung der übernehmenden Gesellschaft

    einen Veräußerungsgewinn erzielt.

    Bei Veräußerungsverlusten hingegen findet der allgemeine Grundsatz des "Normalwertes" gemäß Art. 9 TUIR Anwendung (italienisches Finanzamt, Principio di diritto Nr. 10 vom 28. Juli 2020). 

    Die Einbringung gemäß dem neuen Absatz 2-bis Art. 177 TUIR, wodurch die Sonderregelung für Einbringungen auf qualifizierte Beteiligungen (20 % oder 25 %) ausgeweitet wurde, wird ausschließlich dann angewandt, wenn es sich um Einbringungen in eine Einpersonen-Holdinggesellschaft handelt. Die Bestimmung gilt somit nicht bei mehreren Kapitaleinbringern und auch nicht im Falle einer gemeinsamen Einbringung (italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 314 und Nr. 315 vom 7. September 2020 und Nr. 309 vom 4. September 2020). 

     

    PERIODENGERECHTE ZUORDNUNG DER ERTRAGSBESTANDTEILE INFOLGE EINES URTEILS

    Positive Ertragsbestandteile von Kleinstunternehmen, die sich durch ein positives Urteil ergeben, sind in jenem Veranlagungszeitraum steuerlich relevant, in dem das Urteil rechtswirksam wird (unbeschadet des Bestehens der weiteren Voraussetzung der Bestimmbarkeit). Für Steuerzwecke ist weder das Eintreten der Rechtskräftigkeit des Urteils noch der Verlauf des Streitverfahrens relevant, zumal bei einer Änderung der Entscheidung durch die darauffolgenden Instanzen steuerlich absetzbare außerordentliche Aufwendungen entstünden.

    Für Rechtssubjekte, die nicht zu den Kleinstunternehmen gehören, ist allerdings die Feststellung des steuerlichen Veranlagungszeitraumes auf der Grundlage der korrekten Erfassung im Jahresabschluss erforderlich. Diesbezüglich wird im Rechnungslegungsstandard OIC 15 folgendes angeführt: "Forderungen, die nicht durch den Austausch von Gütern und Dienstleistungen entstehen (z. B. durch Finanzierungsgeschäfte) können im Jahresabschluss erfasst werden, wenn ein "Anspruch" auf die Forderung besteht, also wenn die Forderungen effektiv eine Verpflichtung Dritter gegenüber der Gesellschaft darstellen". Die Unabänderlichkeit der entstandenen Verpflichtung ist daher nicht erforderlich (italienisches Finanzamt, Antwort auf Rechtsberatungsanfrage Nr. 9 vom 4. August 2020). 

     

    BESTEUERUNGSZEITPUNKT VON AKTIENOPTIONEN

    Einkünfte aus lohnabhängiger Arbeit, die in Form von Aktienoptionen ausbezahlt werden, müssen in Italien besteuert werden, wenn sie aus einer in Italien ausgeübten Tätigkeit hervorgehen oder wenn der Angestellte die Tätigkeit im Erdienungszeitraum (sog. "vesting period") in Italien ausgeübt hat. Zu diesem Zweck ist es irrelevant, ob der Angestellte zum Zeitpunkt der Ausübung und der Zuweisung der Aktien noch in Italien steuerlich ansässig ist oder dort weiterhin tätig ist (italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 316 vom 7. September 2020). 

     

    VERKAUF EINES ABZUBRECHENDEN GEBÄUDES

    Der Verkauf eines Gebäudes mit dem dazugehörigen Grundstück an ein Bauunternehmen, das auf Grundlage einer beantragten und noch auszustellenden Baugenehmigung den Abbruch und den Wiederaufbau der Immobilie vornimmt, stellt keine Abtretung eines als Bauland genutzten Grundstückes dar, jedoch die Abtretung eines Gebäudes. Daher gelten die vorangegangenen anderslautenden Auslegungen der Praxis als überholt (italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 312 vom 4. September 2020). 

     

    VERKAUF EINES NICHT FERTIGGESTELLTEN GEBÄUDES

    Die Abtretung einer Immobilie, die sich im Zuge ihrer Errichtung befindet, stellt eine Abtretung eines Guts dar, das sich noch im Produktionskreislauf befindet und somit "nicht fertiggestellt" ist. Demzufolge unterliegt die Abtretung der Mehrwertsteuer und es müssen Hypothekar- und Katastergebühren in fest bemessener Höhe entrichtet werden. Diese Klarstellung scheint eine Abweichung zur Ausrichtung des Kassationsgerichtshofes darzustellen, für welche nicht der objektive Zustand der Immobilie, sondern die subjektive Position des Käufers berücksichtigt werden muss, um festzustellen, ob eine Immobilie als "nicht fertiggestellt" gilt oder nicht (italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 241 vom 3. August 2020).

  • MEHRWERTSTEUER

    NACHWEIS ÜBER INNERGEMEINSCHAFTLICHE ABTRETUNGEN

    Mit Art. 45-bis der EU-Verordnung Nr. 282/2011 wurde die Annahme eines Nachweises über den erfolgten Gütertransport in der EU eingeführt, sofern der Steuerpflichtige über die dort vorgesehenen Unterlagen verfügt. Liegen die  vorgesehenen Unterlagen nicht vor, kann der Steuerpflichtige andere Nachweise der innergemeinschaftlichen Abtretung erbringen. Dennoch ist es in den Fällen, in denen der Steuerpflichtige bei Nichtvorhandensein der Unterlagen die Abtretung unter Anwendung der Mehrwertsteuer verrechnet, nicht erlaubt, die Rechnung mittels Ausstellung einer Mehrwertsteuer-Änderungsanzeige zu berichtigen. Dies ist auch dann nicht möglich, wenn die erforderlichen Unterlagen in der Folge erlangt werden (italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 305 vom 3. September 2020).

     

    FRIST FÜR MEHRWERTSTEUERABZUG

    Bei Ausstellung einer Berichtigung zur Ergänzung der Mehrwertsteuer läuft die Frist für die Ausübung des Rechts auf Abzug seitens des Käufers ab der Ausstellung der Berichtigung seitens des Verkäufers und nicht ab der Ausstellung der ursprünglichen Rechnung, die fälschlicherweise ohne Anwendung der Mehrwertsteuer ausgestellt wurde (italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 267 vom 21. August 2020).

     

    MEHRWERTSTEUER-BERICHTIGUNG

    Ist die nicht erfolgte Zahlung als Grund für die Vertragsauflösung vorgesehen, kann der Verkäufer/Leistungserbringer die Mehrwertsteuer-Berichtigung ausstellen – ohne Einleitung eines Exekutionsverfahrens und Erwartung des Urteils – und somit die Mehrwertsteuer für alle Lieferungen, die ordnungsgemäß erbracht wurden und für die er keine Bezahlung erhalten hat, zurückerhalten. Wird allerdings vor Ausübung der Aufhebungsklausel aufgrund von Nichterfüllung und vor der Ausstellung der Berichtigungn zur Beitreibung der nicht kassierten Mehrwertsteuer der Konkurs erklärt, muss sich der Verkäufer/Leistungserbringer in die Konkurstabelle des Verfahrens eintragen und das Ergebnis desselben abwarten (italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 261 vom 11. August 2020).

  • STEUERGUTHABEN

    STEUERGUTHABEN FÜR "LÄDEN UND GESCHÄFTE"

    Sollten Immobilien unterschiedlicher Katasterkategorien, darunter auch C1, Gegenstand eines Mietvertrages sein, steht das vom Gesetzesdekret "Cura Italia" vorgesehene Steuerguthaben für "Läden und Geschäfte" nur für den Teil, der die Immobilien der Kategorie C1 betrifft, und der im Verhältnis zum Katasterertrag bestimmt werden kann, zu. Wenn also der gesamte Katasterertrag aller Immobilien 100 und jener der Immobilien der Katasterkategorie C1 20 beträgt, steht ein Steuerguthaben von bis zu 20 % zu (italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 321 vom 8. September 2020).  

  • ZIVILRECHTLICHE GRUNDSÄTZE

    VERKAUF EINER IMMOBILIE OHNE BENÜTZUNGSGENEHMIGUNG

    Der Kassationsgerichtshof beschäftigte sich erneut mit den Folgen für die Gültigkeit und Wirksamkeit des Verkaufs von Wohnimmobilien ohne Benützungsgenehmigungen. Mit dem kürzlich erlassenen Urteil Nr. 17123/2020 wurde vom Kassationsgerichtshof bekräftigt, dass die Benützungsgenehmigung eine wesentliche rechtliche Voraussetzung für die rechtmäßige Nutzung und die Marktfähigkeit des Gutes darstellt, dass jedoch die diesbezügliche nicht erfolgte Übergabe eine Nichterfüllung des Verkäufers darstellt, die sich nicht unbedingt entscheidend auf das Gleichgewicht der gegenseitigen Leistungen auswirkt. Dementsprechend ist bei der darauffolgenden Ausstellung der Benützungsgenehmigung die Möglichkeit eines Verkaufs, bei dem ein anderes Gut als das vereinbarte übergeben wird ("aliud pro alio"), ausgeschlossen: Bei dem vom Gericht untersuchten Fall, bei dem die darauffolgende Ausstellung der Benützungsgenehmigung problemlos erfolgte, wurde ausgeschlossen, dass die erworbene Immobilie als etwas "anderes" angesehen werden könnte, als vereinbart worden war (Kassationsgerichtshof, Urteil Nr. 17123 vom 13. August 2020).

     

    BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BAURECHTLICHE ÜBEREINSTIMMUNG

    Mit dem Gesetzesdekret Nr. 76/2020 ("Decreto Semplificazioni"), das derzeit in ein Gesetz umgewandelt wird, wurde der Grundsatz der baurechtlichen Übereinstimmung von Immobilien eingeführt. Diese ist dann gegeben, wenn „ die umgesetzten Baumaßnahmen mit den Vorgaben der Baubewilligung übereinstimmen, die zur Errichtung der Immobilie oder zur Durchführung der zuletzt erfolgten Baumaßnahmen an der gesamten Immobilie oder an der Immobilieneinheit, unter Ergänzung eventueller nachfolgender Rechtstitel zur Genehmigung von Teileingriffen, ausgestellt wurde“.

    Seit dem vergangenen 17. Juli kann die Bescheinigung über die baurechtliche Übereinstimmung ("certificato di stato legittimo") den notariellen Kaufverträgen beigefügt werden. Bei der Bescheinigung handelt es sich um eine von einem befugten Techniker ausgestellte beglaubigte Erklärung, in der das Nichtbestehen von Verstößen gegen die raumordnungs- und baurechtlichen Bestimmungen oder das Bestehen von "baurechtlichen Toleranzen", wonach in der Baubewilligung vorgesehenen Ausmaße und Kubaturen um nicht mehr als 2 % überschritten werden dürfen, oder sonstige geringfügige Abweichungen, wodurch die Benützung der Immobilie nicht beeinträchtigt wird, bestätigt werden.

    Die neue Bescheinigung ist nicht verpflichtend, doch sie ist in folgenden Fällen zweckdienlich: i) bei einem Kauf/Verkauf, zur sicheren Bestätigung, dass das Gebäude mit den baurechtlichen Bestimmungen übereinstimmt, und zur Vermeidung zukünftiger Beanstandungen; ii) zur Nutzung von Steuererleichterungen, die nicht für Gebäude zuerkannt werden, bei denen Verstöße gegen die baurechtlichen Bestimmungen begangen wurden; iii) bei Absicht zur Durchführung einer Baumaßnahme am Gebäude, da die genannte Bescheinigung die Rechtmäßigkeit der Errichtung bestätigen kann, wodurch das Genehmigungsverfahren für die neuen Bauarbeiten erleichtert wird.

    Vor dem Erlass des Gesetzesdekretes Nr. 76/2020 ("Decreto Semplificazioni") wurde eine "Erklärung über die baurechtliche und raumordnungsrechtliche Konformität", die von einem Techniker unter eigener zivilrechtlicher Haftung ausgestellt wurde, zur Gewährleistung des Nichtvorhandenseins von Verstößen gegen die baurechtlichen Bestimmungen verwendet. Die neue Bescheinigung über die baurechtliche Übereinstimmung, die ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist, ist von öffentlich-rechtlicher Bedeutung, zumal es dadurch – aufgrund der Beglaubigung – nicht nur zu einer strafrechtlichen Haftung im Falle einer Falscherklärung kommen kann, sondern diese auch als offizielle Konformitätsbescheinigung gilt, trotz der Tatsache, dass sie von einem privaten Freiberufler ausgestellt wird.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    HAGER & PARTNERS

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