NEWSLETTER NR. 28 - 2020

  • STEUERGUTHABEN FÜR DIE DESINFIZIERUNG UND DEN ANKAUF VON SCHUTZAUSRÜSTUNGEN (ART. 125 GESETZESDEKRET 34/2020)

    1. EINLEITUNG

    Im Gesetzesdekret Nr. 34/2020 ("Decreto Rilancio") ist die Zuerkennung eines Steuerguthabens für die Ausgaben für die Desinfizierung und den Ankauf von Schutzausrüstungen zur Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 vorgesehen.

    Mit der Verfügung Protokollnr. 259854 vom 10. Juli 2020 hat das italienische Finanzamt Folgendes festgelegt:

    i)  die Anwendungsmodalitäten und die Nutzung des Steuerguthabens für Ausgaben für die Desinfizierung und den Ankauf von Schutzausrüstungen gemäß Art. 125 Gesetzesdekret 34/2020;

    ii)  die Modalitäten für die (auch teilweise) Abtretung des Steuerguthabens gemäß vorstehendem Punkt i) an Dritte, einschließlich Kreditinstitute und andere Finanzvermittler.

    Weiters wurden vom italienischen Finanzamt mit Rundschreiben Nr. 20/E vom 10. Juli 2020 der objektive und der subjektive Anwendungsbereich des genannten Steuerguthabens geklärt.

     

    2. SUBJEKTIVER ANWENDUNGSBEREICH

    Das Steuerguthaben für die Ausgaben für die Desinfizierung und den Ankauf von Schutzausrüstungen wird folgenden Rechtssubjekten zuerkannt:

    • Unternehmen und Selbständige mit gewohnheitsmäßiger Tätigkeitsausübung und Ansässigkeit in Italien;
    • Betriebsstätten in Italien von gebietsfremden Unternehmen;
    • nicht gewerbliche Körperschaften, einschließlich des dritten Sektors und der zivilrechtlich anerkannten religiösen Körperschaften;
    • nicht-gastgewerbliche oder unternehmerische Tourismus-Betriebe, unter der Bedingungen, dass diese über die Identifikationsnummer gemäß Art. 13-quater Abs. 4 Gesetzesdekret 34/2019 verfügen (mit Umwandlung des Gesetzesdekretes "Decreto Rilancio", derzeit in Veröffentlichung, hinzugefügte Kategorie).

     

    3. ZULÄSSIGE AUSGABEN

    Folgende Ausgaben sind u.a. für die Nutzung des Steuerguthabens zulässig:

    1. Die zwischen dem 1. Jänner und dem 31. Dezember 2020 getätigten Ausgaben für die Desinfizierung:
    • der Arbeitsplätze, an denen die Arbeit und die institutionelle Tätigkeit durchgeführt wird,
    • der im Rahmen dieser Tätigkeiten verwendeten (neuen oder bereits gebrauchten) Arbeitsmittel bzw. Arbeitsgeräte,

    unter der Bedingung, dass die Ausbreitung des Coronavirus, das den Gesundheitsnotstand herbeigeführt hat, verhindert oder stark eingedämmt werden kann.

    Die Erfüllung dieser Bedingung muss über eine entsprechende Bescheinigung nachgewiesen werden, die von Freiberuflern, die die Desinfizierung durchgeführt haben, auf Grundlage der geltenden Regelungsprotokolle erstellt werden.

    Beabsichtigen die Begünstigten, die Desinfizierung eigenständig vorzunehmen und dabei die eigenen Angestellten einzubinden, sind auch die Ausgaben für die Desinfizierung der Arbeitsplätze, an denen die Arbeit und die institutionelle Tätigkeit konkret durchgeführt wird (z. B. Wartesaal, Sitzungssaal, Repräsentationssaal) sowie die Ausgaben für die Desinfizierung der in diesem Rahmen verwendeten Arbeitsmittel (einschließlich verwendeter Desinfektionsprodukte) bei Vorliegen besonderer Befugnisse, die bereits ordnungsgemäß anerkannt wurden, zulässig, sofern die Angaben der geltenden Regelungsprotokolle eingehalten werden, was aus den Unternehmensunterlagen hervorgeht. Zu den Ausgaben für die Desinfizierung zählen weiters:

    • der Stundensatz für die Arbeit der Mitarbeiter bzw. Angestellten, sofern die betroffenen Rechtssubjekte jene für die Desinfizierung beansprucht haben. Dies gilt, sofern der Einsatz der Mitarbeiter bzw. Angestellten bei der Desinfizierung mittels interner Arbeitsblätter im Betrieb festgehalten wird;
    • die zwischen dem 1. Jänner 2020 und dem 31. Dezember 2020 getätigten Ausgaben werden in jedem Falle zur Bestimmung des Steuerguthabens berücksichtigt, wenn durch die Art der durchgeführten Tätigkeit, unabhängig vom Gesundheitsnotstand durch Covid-19, bereits eine Desinfizierung vorgesehen ist (Zahnarztpraxen, Kosmetiksalons usw.);
    • die Ausgaben für die Desinfizierung, die von den Begünstigten getragen werden, deren Tätigkeit die Durchführung von Arbeiten bei Dritten vorsieht und die mit Instrumenten durchgeführt wird, die dem Kunden ausschließlich nach der Desinfizierung zur Verfügung gestellt werden;
    1. Ausgaben, die zwischen dem 1. Jänner und dem 31. Dezember 2020 getätigt wurden, und zwar für den Ankauf von:
    • persönlicher Schutzausrüstung wie Schutzmasken (chirurgische, FFP2 und FFP3), Handschuhe, Schutzvisiere und -brillen, Schutzanzüge und Schuhe, die den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der europäischen Rechtsvorschriften entsprechen;
    • Reinigungs- und Desinfektionsmitteln;
    • anderen Sicherheitsausrüstung wie Fieberthermometer, Thermoscanner, Bodenbeläge und Behälter mit dekontaminierender und desinfizierender Wirkung, die den grundlegenden Sicherheitsanforderungen der europäischen Rechtsvorschriften entsprechen, einschließlich allfälliger Ausgaben für deren Anbringung;
    • Ausrüstungen zur Gewährleistung des zwischenmenschlichen Sicherheitsabstandes wie Schutzbarrieren und -platten, einschließlich allfälliger Ausgaben für deren Anbringung.

    Rechtssubjekte, die das Steuerguthaben für die Ausgaben für den Ankauf individueller Schutzausrüstungen, die den europäischen Sicherheitsstandards entsprechen müssen, in Anspruch nehmen wollen, müssen den Konformitätsnachweis aufbewahren und im Falle einer Kontrolle seitens des italienischen Finanzamtes vorweisen.

    Für die Zuweisung der Ausgaben zwischen dem 1. Jänner und dem 31. Dezember 2020 muss auf Folgendes Bezug genommen werden:

    • auf das Kassenprinzip und somit auf das Datum der effektiven Zahlung für natürliche Personen, einschließlich Künstler und Freiberufler, und für nicht gewerbliche Körperschaften, Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit vereinfachter Buchführung;
    • auf die periodengerechte Erfassung und somit auf die dem Veranlagungszeitraum zum 31. Dezember 2020 zuzuweisenden Ausgaben, unabhängig vom Datum des Beginns der Maßnahmen oder dem Zahlungsdatum für Einzelunternehmen, Gesellschaften, gewerblichen Körperschaften und nicht gewerbliche Körperschaften mit ordentlicher Buchführung.

     

    4. NOTWENDIGE SCHRITTE

    Rechtssubjekte, die das Steuerguthaben in Anspruch nehmen wollen, teilen dem italienischen Finanzamt den Betrag der zulässigen Ausgaben mit, die sich auf das Steuerguthaben für die Desinfizierung und den Ankauf von Schutzausrüstungen beziehen und die:

    • bis zum Monat vor Unterzeichnung der Meldung getätigt wurden und
    • voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020 getätigt werden.

    Diese Meldung muss über den Vordruck "Comunicazione delle spese per l’adeguamento degli ambienti di lavoro e/o per la sanificazione e l’acquisto dei dispositivi di protezione" erfolgen.

    Die Meldung muss dem italienischen Finanzamt elektronisch übermittelt werden, und zwar:

    • direkt vom Steuersubjekt;
    • über einen zugelassenen Vermittler

    unter Verwendung:

    • der Webdienste des Benutzerkontos auf der Webseite des italienischen Finanzamtes;
    • der elektronischen Empfangskanäle des italienischen Finanzamtes.

    Innerhalb von höchstens 5 Tagen ab Übermittlung der Meldung wird im Benutzerkonto eine Bestätigung der Annahme oder der Ablehnung mit jeweiliger Begründung ausgestellt.

    Die Meldung bezüglich des Steuerguthabens für die Desinfizierung und den Ankauf von Schutzausrüstungen muss im Zeitraum vom 20. Juli und dem 7. September 2020 übermittelt werden.

    Nach Übermittlung der Meldung gibt es bis zum 7. September 2020 in jedem Falle folgende Möglichkeiten:

    • Übermittlung einer neuen Meldung anstelle der vorherigen;
    • Einreichung des vollständigen Verzichts auf das Guthaben für die mitgeteilten zulässigen Ausgaben.

    Infolge der Übermittlung der Meldung und deren Annahme seitens des Finanzamtes wird der Betrag des Steuerguthabens für jeden einzelnen Begünstigten, zzgl. MwSt., sofern geschuldet, festgelegt. Dieser Betrag darf folgende Grenzen nicht überschreiten:

    • 60 % der zulässigen Gesamtausgaben gemäß der letzten eingereichten gültigen Meldung;
    • keinesfalls den Höchstbetrag von Euro 60.000,00;

    Es gilt die italienweite Gesamtobergrenze von 200 Millionen für das Jahr 2020.

    Für die Zwecke der Einhaltung der Ausgabengrenze entspricht der Höchstbetrag des Steuerguthabens für jeden einzelnen Begünstigten dem beantragten Steuerguthaben multipliziert mit dem Prozentsatz gemäß Verfügung des Direktors des Finanzamtes, die bis zum 11. September 2020 erlassen wird. Genannter Prozentsatz ergibt sich durch den Vergleich der Gesamtobergrenze von 200 Millionen mit dem Gesamtbetrag der beantragten Steuerguthaben. Sollte der Gesamtbetrag der beantragten Steuerguthaben unter der Ausgabengrenze liegen, liegt der Prozentsatz des verwendbaren Guthabens bei 100 Prozent.

    Das auf diese Weise bestimmte Steuerguthaben kann folgendermaßen verwendet werden:

    • in der Steuererklärung zum Veranlagungszeitraum, in dem die Ausgaben angefallen sind;
    • Verrechnung mittels Vordruck F24 ab dem ersten Werktag nach Veröffentlichung der bis zum 11. September 2020 zu erlassenen Verfügung;
    • (auch teilweise) Abtretung an Dritte mittels Optionsausübung bis zum 31. Dezember 2021.

    Wir ersuchen unsere Kunden, die Hager & Partners als zugelassenen Übermittler mit der Einreichung  betrauen möchten, uns die Unterlagen zu den Ausgaben für die Desinfizierung der Arbeitsplätze und der Arbeitsmittel und für den Ankauf von Schutzausrüstungen gemäß vorstehendem Punkt "3. ZULÄSSIGE AUSGABEN" bis zum 27. Juli 2020 zukommen zu lassen, und zwar

    • die Ausgaben, die bis zum 30 Juni 2020 getätigt wurden, und
    • die Ausgaben, die voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2020 getätigt werden.

    Weiters ersuchen wir Sie, und folgende Unterlagen zu übermitteln:

    • bezüglich der Ausgaben für den Ankauf von individuellen Schutzausrüstungen, die Unterlagen, die die Übereinstimmung dieser Schutzausrüstungen mit den Sicherheitsanforderungen der europäischen Rechtsvorschriften bestätigen.
    • bezüglich der Ausgaben für die Desinfizierung: i) die von Freiberuflern auf Grundlagen von den geltenden Regelungsprotokollen erstellte Bescheinigung der Desinfizierung; ii) die unternehmensunterlagen zum Nachweis der Stunden der Angestellten bzw. Mitarbeiter, sofern diese für die Desinfizierung eingesetzt wurden, und zum Nachweis der Einhaltung der in den geltenden Regelungsprotokollen enthaltenen Angaben.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    HAGER & PARTNERS

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