NEWSLETTER NR. 23 - 2020 / GESETZESDEKRET "CURA ITALIA" UND GESETZESDEKRET "DECRETO LIQUIDITÀ"

  • GESETZESDEKRET "CURA ITALIA" UND GESETZESDEKRET "DECRETO LIQUIDITÀ"”

    AUFSCHUB DER STEUERRECHTLICHEN AUFLAGEN

    Zu den steuerrechtlichen Auflagen, die bis zum 30. Juni 2020 aufgeschoben ist, zählt Folgendes:

    • die Vorlage der Mehrwertsteuerjahreserklärung (auch für gebietsfremde Rechtssubjekte, die zu Steuerzwecken identifiziert sind oder die über einen Steuervertreter in Italien verfügen);
    • die Vorlage des Vordrucks TR;
    • die Vorlage der periodischen Mehrwertsteuerabrechnung des ersten Quartals 2020;
    • die Vorlage der Meldung grenzüberschreitender Geschäftsvorgänge ("Esterometro") des ersten Quartals 2020;
    • die Vorlage des EAS-Vordrucks;
    • die Vorlage des INTRA-12-Vordrucks;
    • die Vorlage der jährlichen Meldung, vonseiten der Versicherungsgesellschaften, des Gesamtbetrages der eingenommenen Prämien und Zusatzprämien;
    • die Vorlage der Erklärung über die durchgeführten Finanzierungsgeschäfte im Laufe des Geschäftsjahres (muss normalerweise innerhalb von vier Monaten ab dem Bilanzstichtag vorgelegt werden), auch im Hinblick auf die Festsetzung der Stempelgebühren, vonseiten der Banken und der Körperschaften, die Finanzierungsgeschäfte durchführen;
    • die Anzeige von Ereignissen nach Urkundenregistrierung (Eintreten der aufschiebenden Bedingung, Durchführung der Urkunde vor Eintreten derselben oder vor dem Eintreten von Ereignissen zur Änderung der Rechtsfolgen, die eine weitere Festsetzung der Stempelgebühren erfordern.)

    Für die Auflagen zur elektronischen Aufzeichnung und Übermittlung der Tageseinnahmen gibt es hingegen keinen Aufschub (italienisches Finanzamt, Rundschreiben Nr. 11 vom 6. Mai 2020).

     

    AUFSCHUB DER MWST.-ZAHLUNGEN BEZÜGLICH MWST.-KONZERNABRECHNUNG UND  MWST.-GRUPPE

    Für den Aufschub der im April und Mai fälligen MwSt.-Zahlungen ist es ausreichend, wenn nur ein an der MwSt.-Konzernabrechnung beteiligtes Rechtssubjekt die erforderlichen Anforderungen erfüllt, solange der Betrag der Erträge aus der von diesem Rechtssubjekt durchgeführten Tätigkeit in Bezug auf die auf Konzernebene erzielten Erträge überwiegt. Überwiegt dieser nicht, aber erfüllen eine oder mehrere Gesellschaften, die an der MwSt.-Konzernabrechnung beteiligt sind, die Anforderungen zur Inanspruchnahme des Aufschubs, ist es dennoch möglich, die von den besagten Gesellschaften geschuldete Mehrwertsteuerzahlung für März und/oder April 2020 von der periodischen MwSt.-Konzernabrechnung auszuschließen. Dasselbe gilt auch für die Mehrwertsteuergruppe (italienisches Finanzamt, Rundschreiben Nr. 11 vom 6. Mai 2020).

     

    ZAHLUNGSAUFSCHUB DER STEUERLICHEN AUFLAGEN BEI EINER VERSCHMELZUNG

    Bei einer Verschmelzung wird die Voraussetzung der Umsatzverringerung überprüft, indem die Umsätze der aufnehmenden Gesellschaft der Monate März und April 2020 mit allen Umsätzen der einzelnen Gesellschaften (aufnehmende Gesellschaft und aufzunehmende Gesellschaften) der Monate März und April 2019 verglichen werden (italienisches Finanzamt, Rundschreiben Nr. 11 vom 6. Mai 2020).

     

    STEUERGUTHABEN FÜR LÄDEN UND GESCHÄFTE

    Die Steuergutschrift für den Mietzins für Läden und Geschäfte gilt auch:

    • für Betriebskosten, die dem Mieter laut vertraglicher Vereinbarung gemeinsam mit dem Mietzins angelastet werden;
    • für Kosten bezüglich des Mietzinses für Zubehörflächen, die zur Katasterkategorie C/3 gehören und zur Durchführung der Geschäftstätigkeit genutzt werden (italienisches Finanzamt, Rundschreiben Nr. 11 vom 6. Mai 2020).

     

    STEUERABZUG FÜR DEN KAUF VON SCHUTZMASKEN

    Steuerpflichtige können die Ausgaben für den Kauf von persönlicher Schutzausrüstung als Teil der Gesundheitsausgaben in der Steuererklärung in Höhe von mehr als 129,11 Euro in Abzug bringen, sofern sie über den Nachweis - Kassenbon oder Rechnung - über die Identität des Steuerpflichtigen, der die Ausgaben tätigt, und über die Konformität der Schutzausrüstung, verfügen. Der Zahlungsbeleg muss insbesondere folgende Merkmale aufweisen: i) den "AD-Code" (Kosten für den Ankauf oder das Leasing von medizinischen Geräten mit CE-Kennzeichnung); ii) das CE-Kennzeichen für Geräte der Datenbank der medizinischen Geräte, die auf der Webseite des italienischen Gesundheitsministeriums veröffentlicht ist; iii) eine Bestätigung der Übereinstimmung mit der EU-Norm für Produkte, die nicht in der Datenbank der medizinischen Geräte aufgelistet sind (italienisches Finanzamt, Rundschreiben Nr. 11 vom 6. Mai 2020).

     

    VERSICHERUNGSPRÄMIEN DER ARBEITNEHMER

    Vom Arbeitgeber ausbezahlte Prämien zu Gunsten aller oder bestimmter Arbeitnehmerkategorien infolge des Abschlusses von Polizzen zur Deckung des Risikos einer COVID-19-Ansteckung zählen nicht zu den steuerbaren Einkünften aus lohnabhängiger Arbeit (italienisches Finanzamt, Rundschreiben Nr. 11 vom 6. Mai 2020).

     

    FREIWILLIGE ZUWENDUNGEN ZUR BEKÄMPFUNG VON COVID-19

    Für den Steuerabzug betreffend freiwillige Zuwendungen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Eindämmung des Virus (Art. 66 Gesetzesdekret Nr. 18/2020):

    • in Höhe von 30 Prozent (bis zu einem Höchstbetrag von Euro 30.000,00) für natürliche Personen und nicht gewerbliche Körperschaften;
    • zur Gänze für Körperschaftssteuerpflichtige (IRES),

    müssen die Zuwendungen folgendermaßen getätigt worden sein:

    • mittels Bank- oder Postüberweisung;
    • über andere nachweisbare Zahlungsmethoden (Kreditkarten, Prepaid-Karten, Bank- und Zirkularschecks).

    Bei freiwilligen Zuwendungen, die über Finanzintermediäre und/oder Crowdfunding-Plattformen erfolgen, ist außerdem eine durch den Finanzintermediär ausgestellte Bestätigung erforderlich, aus der hervorgeht, dass die Schenkung auf Bankkonten eingezahlt wurde, die der Bekämpfung von COVID-19 dienen (italienisches Finanzamt, Beschluss Nr. 21 vom 28. April 2020).

     

    AUFSCHUB DER RÄUMUNGSVERFAHREN

    Die Frist für die Aussetzung der Ausübung der Herausgabeverfügungen der Immobilien, auch Nichtwohnimmobilien, wurde um zwei Monate verlängert. Anhängige Räumungsverfahren werden somit bis zum 1. September 2020 ausgesetzt (Umwandlungsgesetz Nr. 27 vom 24. April 2020 des Gesetzesdekrets "Cura Italia").

     

    VERLÄNGERUNG VON GENEHMIGUNGEN, KONZESSIONEN UND DER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ENTRICHTUNG VON SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGEN (DURC)

    Alle Bescheinigungen, Bestätigungen, Genehmigungen, Konzessionen, Ermächtigungen, Bewilligungen und Fristen für den Beginn und die Fertigstellung von Bauarbeiten gemäß Art. 15 des Bauwesengesetzes (DPR 380/2001), deren Frist zwischen dem 31. Jänner 2020 und dem 31. Juli 2020 abläuft, bleiben 90 Tage ab Erklärung der Beendigung des Notstandes gültig. Die Verlängerung gilt auch für die zertifizierten Meldungen des Tätigkeitsbeginns (SCIA), die zertifizierten Meldungen der Benützungsgenehmigungen, die Genehmigungen der Landschaftsschutzbehörde und jene der Umweltschutzbehörde; für die Abholung der ausgestellten Baugenehmigungen bis zur Erklärung der Beendigung des Notstandes; für den Beginn und das Ende der von den Parzellierungsvereinbarungen vorgesehenen Arbeiten und für die Durchführungspläne; für die DURC (Bescheinigung über die ordnungsgemäße Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge); für jedwede Genehmigung der Umweltschutzbehörde (Umwandlungsgesetz Nr. 27 vom 24. April 2020 des Gesetzesdekrets "Cura Italia").

  • DIREKTE STEUERN

    MENSAERSATZLEISTUNGEN

    Die von einer Gesellschaft an die Arbeitnehmer über eine In-App-Rückzahlung ausbezahlten Beträge für Mahlzeiten als Rückerstattung gelten als Ersatzleistungen und zählen somit zur Gänze zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wobei die Verabreichung von Speisen in Form einer sog. "virtuellen Mensa" nicht dazugehört, wodurch die Dienstleistung somit nicht für alle Arbeitnehmer und/oder Arbeitnehmergruppen gewährleistet werden kann (italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 122 vom 24. April 2020).

     

    STEUERBONUS FÜR WERBUNG

    Für das Jahr 2020 wird die Steuergutschrift für Werbeausgaben auch ohne vorherige Investitionen in Werbung ausbezahlt. Die Voraussetzung des Anstiegs der Werbeausgaben um mindestens 1 Prozent im Vergleich zu den Ausgaben im Vorjahr entfällt, was als Voraussetzung für den Steuerbonus galt. Außerdem wird diese Steuergutschrift für das Jahr 2020 im Ausmaß von 30 Prozent des Gesamtwerts der getätigten Werbeausgaben berechnet anstelle der 75 Prozent der Mehrausgaben. Daher können nur im Jahr 2020 auch Rechtssubjekte den Steuerbonus in Anspruch nehmen, die:

    • geringere Investitionen als im Jahr 2019 geplant haben;
    • im Jahr 2019 keine Werbeausgaben getätigt haben;
    • ihre Tätigkeit im Jahr 2020 begonnen haben (Mitteilung des Präsidiums des Ministerrates - Abteilung Information und Verlagswesen vom 15. April 2020).

     

    STEUERGUTSCHRIFT FÜR ENERGETISCHE SANIERUNGSMASSNAHMEN

    Die Steuergutschrift entsprechend dem Abzug für energetische Sanierungsmaßnahmen gemäß Art. 14 Gesetzesdekret 63/2013 kann auch von einer Gesellschaft desselben Unternehmensnetzwerkes der Gesellschaft, die die Arbeiten durchgeführt hat, erworben werden. Im Falle des Erwerbs zu einem geringeren Preis als dem Nennwert zählen die außergewöhnlichen Erlöse in Höhe der Differenz zwischen dem Nennwert und den Kosten des Erwerbs der Gutschrift zur Steuergrundlage des Geschäftsjahres, in dem die Steuergutschrift erworben wird (italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 105 vom 15. April 2020).

     

    AUSLÄNDISCHE DIVIDENDEN

    Im Ausland erzielte Gewinne können in der Steuererklärung zu einem Betrag in Höhe der sog. "Netto-Freigrenze" angegeben werden, wobei der diesbezügliche Steuereinbehalt im Ausland nur dann ausgewiesen wird, wenn dieser von einem gebietsansässigen Finanzvermittler, über den die Steuereintreibung erfolgt, vorgenommen wird.

    Daher müssen ausländische Dividenden in Italien ohne Finanzvermittler mittels Ersatzsteuer vor Abzug eventueller im Ausland abgeführter Steuereinbehalte besteuert werden (italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 111 vom 21. April 2020).

  • MEHRWERTSTEUER

    INNERGEMEINSCHAFTLICHE ABTRETUNGEN

    Für die Durchführung einer innergemeinschaftlichen Abtretung müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

     

    • Kostenpflichtigkeit des Geschäftsvorganges;
    • Erwerb und Übertragung des Eigentumsrechts oder eines sonstigen dinglichen Rechts auf die Güter;
    • italienischer Verkäufer und Käufer aus der EU als Wirtschaftsteilnehmer;
    • die tatsächliche Beförderung der Güter aus Italien in einen anderen Mitgliedstaat der EU, unabhängig davon, ob der Transport und/oder der Versand auf Veranlassung des Verkäufers, des Käufers oder von Dritten erfolgt.

    Zum Nachweis der tatsächlichen Beförderung der Güter, insbesondere im Hinblick auf den Transport von Gütern auf Veranlassung des Käufers, kann der Nachweis vom Verkäufer anhand folgender Unterlagen erbracht werden:

    • mittels Rechnung an den Käufer aus der EU;
    • mittels einer zusammenfassenden Meldung bezüglich der innergemeinschaftlich durchgeführten Abtretungen;
    • mittels Transportdokument "CMR", das vom Transporteur zur Übernahme der Ware und/oder vom Empfänger zum Erhalt unterzeichnet wird;
    • mittels einer Banküberweisung des Käufers zur Zahlung der Waren (italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 117 vom 23. April 2020).

     

    Mit freundlichen Grüßen,

    HAGER & PARTNERS

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