NEWSLETTER NR. 16 - 2020 / UNTERSTÜTZUNGSMAßNAHMEN FÜR UNTERNEHMEN

  • NEWSLETTER NR. 16-2020

    Sehr geehrte Kunden,

    nachfolgend finden Sie die Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, die mit Gesetzesdekret Nr. 23 vom 8. April 2020 (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 94 am 8. April 2020) eingeführt wurden und ab 9. April 2020 gelten.

     

    BESICHERTE KREDITE AN UNTERNEHMEN

    Die 2020 von Banken und Finanzinstituten an Unternehmen mit Sitz in Italien (ausgenommen Banken und Finanzinstitute) gewährten Kredite jedweder Art werden vom italienischen Kreditversicherungsunternehmen SACE S.p.A. bis zu 200 Milliarden Euro besichert. Davon sind mindestens 30 Milliarden Euro für KMUs einschließlich Selbständiger bestimmt, die den KMU-Garantiefonds in vollem Umfang in Anspruch genommen haben. Die Garantien werden unter folgenden Bedingungen geleistet:

    • Die Kredite haben eine Laufzeit von höchstens 6 Jahren, mit möglicher tilgungsfreien Zeit von bis zu 24 Monaten;
    • Das begünstigte Unternehmen zählte zum 31. Dezember 2019 nicht zu den Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß EU-Verordnung Nr. 651/2014 und zum 29. Februar 2020 bestanden gegenüber dem Unternehmen seitens der Banken keine leistungsgestörten Forderungen;
    • Der besicherte Kredit überschreitet nicht den höchsten der nachfolgenden und im genehmigten Jahresabschluss ausgewiesenen Beträge bzw. die bescheinigten Bilanzkennzahlen, sofern das Unternehmen den Jahresabschluss noch nicht genehmigt hat: (i) 25 Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens im Jahr 2019; (ii) das Doppelte der Personalaufwendungen im Jahr 2019 (sofern das Unternehmen die Geschäftstätigkeit im Jahr 2019 aufgenommen hat, wird auf die für die ersten zwei Geschäftsjahre erwarteten Aufwendungen Bezug genommen, so wie diese vom gesetzlichen Vertreter des Unternehmens belegt und bescheinigt werden). Zur Überprüfung der Obergrenze werden alle Kredite, die durch eine solche Garantie oder eine andere öffentliche Garantie besichert werden und die dem Unternehmen oder dem jeweiligen Konzern gewährt wurden, kumuliert; Weiters wird auf den Umsatz in Italien und auf die Personalaufwendungen des Konzerns in Italien verwiesen.
    • Die Garantie, die zu gleichen Teilen und anteilig zwischen dem Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer bei Verlusten aufgrund nicht erfolgter Tilgung des Kredits gewährt wird, deckt: (i) 90 Prozent des Kredits für Unternehmen mit weniger als 5.000 Angestellten in Italien und einem Umsatz von bis zu 1,5 Milliarden Euro; (ii) 80 Prozent des Kredits für Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 1,5 Milliarden und 5 Milliarden Euro oder mit mehr als 5.000 Angestellten in Italien; (iii) 70 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 5 Milliarden Euro. Es wird auf den Umsatz und die Personalaufwendungen auf Konzernebene Bezug genommen.
    • Im Hinblick auf die Besicherung fallen für Unternehmen folgende Jahresgebühren an: (i) für Kredite an KMUs sind im Verhältnis zum besicherten Betrag 25 Basispunkte im ersten Jahr, 50 Basispunkte im zweiten und dritten Jahr und 100 Basispunkte im vierten, fünften und sechsten Jahr fällig; (ii) für Kredite an sonstige Unternehmen (keine KMUs) sind im Verhältnis zum besicherten Betrag 50 Basispunkte im ersten Jahr, 100 Basispunkte im zweiten und dritten Jahr sowie 200 Basispunkte im vierten, fünften und sechsten Jahr fällig;
    • Bei der Garantie handelt es sich um eine ausdrückliche, unwiderrufliche Garantie auf erstes Anfordern. Die Garantie deckt die dem Unternehmen nach Inkrafttreten des vorliegenden Dekrets gewährten neuen Kredite oder Refinanzierungen für Kapital, Zinsen und Nebenkosten bis zum besicherten Höchstbetrag;
    • Die Gebühren müssen sich auf die Einbringung der Kosten beschränken und die Kosten für die Kredite oder Refinanzierungen müssen niedriger sein als jene Kosten, die für selbige Transaktionen ohne Garantie angefallen wären;
    • Das besicherte Unternehmen sowie die übrigen Unternehmen desselben Konzerns verpflichten sich, keine Ausschüttung von Dividenden oder Aktienrückkauf im Laufe des Jahres 2020 vorzunehmen;
    • Das besicherte Unternehmen verpflichtet sich, den Personalstand durch Gewerkschaftsvereinbarungen zu regeln;
    • Der besicherte Kredit soll dazu dienen, Personalaufwendungen, Investitionen oder Umlaufvermögen in Produktionsstätten und Geschäftstätigkeiten in Italien zu decken, so wie dies vom gesetzlichen Vertreter des begünstigten Unternehmens belegt und bescheinigt wird.  

    Für Kredite an Unternehmen mit weniger als 5.000 Angestellten in Italien und einem Umsatz von weniger als 1,5 Milliarden Euro gilt folgendes vereinfachtes Verfahren:

    a)  Das Unternehmen reicht bei der Bank (oder einem anderen Finanzinstitut) den Antrag auf Gewährung eines staatlich besicherten Kredits ein;

    b)  Bei erfolgreicher Abwicklung besagten Antrags übermittelt die Bank dem Kreditversicherungsunternehmen SACE S.p.A. den Antrag auf Ausstellung der Garantie. SACE S.p.A. wird daraufhin den Antrag bearbeiten, die erfolgreiche Abwicklung seitens der Bank prüfen und einen eindeutigen Identifizierungscode für den Kredit und die Garantie zuweisen;

    c)   Die Bank gewährt den Kredit samt Garantie des Kreditversicherungsunternehmens SACE S.p.A.

     

    Für Kredite an Unternehmen mit mehr als 5.000 Angestellten in Italien oder mit einem Mindestumsatz von 1,5 Milliarden Euro ist die Ausstellung der Garantie und des entsprechenden eindeutigen Identifizierungscodes auch an die Genehmigung durch das Dekret des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums geknüpft.

    Die Unterstützungsmaßnahmen sind erst nach Zustimmung seitens der Europäischen Kommission wirksam.

     

    GARANTIEFONDS FÜR KMUs

    Für das Jahr 2020 ist für den KMU-Garantiefonds folgendes vorgesehen:

    • Die Garantie wird unentgeltlich gewährt;
    • Der besicherte Höchstbetrag je Unternehmen wird auf 5 Millionen Euro angehoben; Unternehmen mit höchstens 499 Mitarbeitern haben Anspruch auf die Garantie;
    • Die Garantiedeckung wurde auf 90 Prozent angehoben, wobei nachfolgende Obergrenzen nicht überschritten werden dürfen: das Doppelte der Lohnkosten 2019, 25 Prozent des Umsatzes 2019, Bedarf für Betriebs- oder Investitionskosten in den nachfolgenden 12-18 Monaten;
    • Für Immobilieninvestmenttätigkeiten im Tourismussektor/Hotellerie und Immobilientätigkeiten mit einer Mindestdauer von 10 Jahren und einem Mindestbetrag von 500.000 Euro kann die Garantie mit anderen Garantieformen für Finanzierungen kumuliert werden.

    Weiters zulässig für eine Garantiedeckung von 100 Prozent sind 2020 die von Banken und Finanzintermediären gewährten neuen Finanzierungen an folgende Unternehmen:

    • KMUs, Einzelunternehmen und Selbständige, sofern der Beginn der Kapitaltilgung dieser Finanzierungen erst nach 24 Monaten ab Auszahlung vorgesehen ist, die Finanzierungen eine Laufzeit von bis zu 72 Monaten aufweisen und nicht mehr als 25 Prozent der Gesamterträge des Begünstigten ausmachen. Dies muss aus dem zum Zeitpunkt des Garantieantrags letzten hinterlegten Jahresabschluss oder aus der letzten eingereichten Steuererklärung oder, für nach dem 1. Jänner 2019 gegründete Unternehmen, aus anderen geeigneten Unterlagen (auch eidesstattliche Erklärungen) hervorgehen. Betreffend die Gesamterträge gilt in jedem Falle der Höchstbetrag von 25.000 Euro.
    • Unternehmen mit Gesamterträgen von höchstens 3,2 Millionen Euro, deren Unternehmenstätigkeit durch den COVID-19-Notstand geschädigt wurde, wie aus der eidesstattlichen Erklärung gemäß Art. 47 des DPR 445/2000 hervorgeht, und deren Garantie zur Deckung der Finanzierung mit einer weiteren Garantie, die von Kreditgarantiegenossenschaften oder anderen zur Ausstellung von Garantien ermächtigten Rechtssubjekten ausgegeben wird, bis zu einer Deckung von 100 Prozent der gewährten Finanzierung kumuliert werden kann. Die genannte Garantie kann für Darlehen ausgestellt werden, die höchstens 25 Prozent der Erträge des Begünstigten betragen.

     

    AUFSCHUB DES INKRAFTTRETENS DER GESETZESSAMMLUNG ZU UNTERNEHMENSKRISEN

    Die Gesetzessammlung zu Unternehmenskrisen tritt erst mit 01. September 2021 in Kraft (gilt nicht für die Bestimmungen des Art. 389 Abs. 2 GVD 14/2019, die seit 16. März 2019 in Kraft sind).

     

    VORÜBERGEHENDE BESTIMMUNGEN ZUR HERABSETZUNG DES GESELLSCHAFTSKAPITALS

    Ab Inkrafttretens des Dekrets und bis zum 31. Dezember 2020 werden die Bestimmungen zur Herabsetzung des Kapitals gemäß Art. 2446 Abs. 2 und 3, Art 2447, 2482bis Abs. 4, 5 und 6, und 2482ter italienisches ZGB nicht angewandt. Ebenso greift der Auflösungsgrund der Gesellschaft wegen Herabsetzung oder Verlust des Gesellschaftskapitals gemäß Art. 2484, Nr. 4 und Art. 2545duodecies ZGB im selben Zeitraum nicht.

     

    VORÜBERGEHENDE BESTIMMUNGEN ZU BILANZIERUNGSGRUNDSÄTZEN

    Bei der Erstellung

    • des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr zum 31. Dezember 2020,
    • des noch nicht genehmigten Jahresabschlusses zum 23. Februar 2020

    kann die Bewertung der Bilanzposten unter Annahme der Unternehmensfortführung gemäß Art. 2423bis Abs. 1 Ziffer 1) ZGB in jedem Falle erfolgen, wenn sie im letzten Jahresabschluss vor dem 23. Februar 2020 vorliegt. Der Bewertungsmaßstab wird im Anhang zum Jahresabschluss genau dargelegt, wobei auch auf die Angaben im letzten Jahresabschluss verwiesen wird.

    Die Bestimmung zur Verlängerung der Frist für die Genehmigung der Jahresrechnungen oder der Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2019 um sechzig Tage gemäß Art. 106 Gesetzesdekret Nr. 18/2020 gilt weiterhin.

     

    GESELLSCHAFTERFINANZIERUNG

    Für Finanzierungen zu Gunsten einer Gesellschaft werden die Bestimmungen zum Rangrücktritt gemäß Art. 2467 und Art. 2497 quinquies ZGB ab Inkrafttreten des Dekrets Nr. und bis zum 31. Dezember 2020 nicht angewandt.

     

    BESTIMMUNGEN ZUM INSOLVENZVERGLEICH UND UMSCHULDUNGSVEREINBARUNGEN

    Die Erfüllungsfristen betreffend den Insolvenzvergleich und die genehmigten Umschuldungsvereinbarungen mit Fälligkeit zwischen dem 23. Februar 2020 und 30. Juni 2020 werden um sechs Monate verlängert.

    Bei den Verfahren zur Genehmigung des Insolvenzvergleichs und der Umschuldungsvereinbarungen, die zum 23. Februar 2020 anhängig sind, kann der Schuldner beim Gericht bis zur festgelegten Anhörung für die Genehmigung einen Antrag auf Fristeinräumung von höchstens 90 Tagen für einen neuen Plan und einen neuen Insolvenzvergleichsvorschlag oder eine neue Umschuldungsvereinbarung einreichen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dekrets erlassen wird, mit dem das Gericht die Frist einräumt, und kann nicht verlängert werden. Beabsichtigt der Schuldner, einzig die Erfüllungsfristen betreffend den Insolvenzvergleich oder die hinterlegte Umschuldungsvereinbarung zu ändern, hat er bis zur festgelegten Anhörung für die Genehmigung einen Schriftsatz samt Angabe der neuen Fristen und allen Nachweisen über die erforderliche Änderung der Fristen zu hinterlegen. Die ursprünglichen Fristen dürfen dabei um höchstens sechs Monate aufgeschoben werden.

     

    AUSSETZUNG DER FRISTEN FÜR SCHULDSCHEINE

    Die zwischen 09. März 2020 und 30. April 2020 fälligen oder laufenden Fristen für Wechselanweisungen, Wechsel und sonstige Schuldscheine und für alle anderen vollstreckbaren Rechtsakte, die vor Inkrafttreten des Dekrets ausgestellt wurden, werden für denselben Zeitraum ausgesetzt. Die Aussetzung greift zu Gunsten der Schuldner und Verpflichteten und zwar auch im Regresswege oder Garantie.

     

    ZAHLUNGSAUFSCHUB VON STEUERN UND SOZIAL- UND FÜRSORGEBEITRÄGEN

    Für Unternehmen und Selbständige, die in Italien domiziliert oder ansässig sind, im Jahr 2019 Erträge oder Vergütungen von höchstens 50 Millionen Euro erzielt haben und im März und April 2020 einen Rückgang des Umsatzes oder der Einnahmen von mindestens 33 Prozent im Vergleich zu denselben Monaten im Jahr 2019 verzeichnet haben, werden für die Monate April und Mai 2020 die Fristen betreffend die folgenden Zahlungen (Selbstveranlagung) ausgesetzt:

    a) Quellensteuern auf Einkünfte aus lohnabhängiger oder gleichgestellter Arbeit gemäß Art. 23 und 24 DPR 600/1973 und Steuereinbehalte bezüglich der regionalen und kommunalen Zusatzsteuern, die genannte Rechtssubjekte als Steuersubstitute abführen;

    b) Mehrwertsteuer;

    c) Sozial- und Fürsorgebeiträge sowie Pflichtversicherungsprämien.

    Für Unternehmen und Selbständige, die in Italien domiziliert oder ansässig sind und im Jahr 2019 Erträge oder Vergütungen von mehr als 50 Millionen Euro erzielt haben, greift der Zahlungsaufschub unter der Bedingung, dass sie im März und April 2020 einen Rückgang des Umsatzes oder der Einnahmen von mindestens 50 Prozent im Vergleich zu denselben Monaten im Jahr 2019 verzeichnet haben.

    Die Zahlungen werden in jedem Fall für Unternehmen und Selbständige ausgesetzt, die ihre Geschäftstätigkeit nach dem 31. März 2019 aufgenommen haben.

    Die Zahlungen der Quellensteuern auf Einkünfte aus lohnabhängiger und gleichgestellter Arbeit sowie der Sozial- und Fürsorgebeiträge und Pflichtversicherungsprämien werden auch für nicht gewerbliche Körperschaften ausgesetzt, die institutionelle Tätigkeiten im allgemeinen Interesse (nicht als Unternehmen) ausüben.

    Für Unternehmen und Selbständige, die in den Provinzen Bergamo, Brescia, Cremona, Lodi und Piacenza domiziliert oder ansässig sind und die im März und April 2020 einen Rückgang des Umsatzes oder der Einnahmen von mindestens 33 Prozent im Vergleich zu denselben Monaten im Jahr 2019 verzeichnet haben, gilt der Aufschub der Mehrwertsteuerzahlungen für die Monate April und Mai unabhängig von den Erträgen und Vergütungen in der vorangegangenen Steuerperiode.

    Die Zahlungen müssen bis Ende Juni 2020 ohne Strafgebühren und Zinsen in Form einer Einmalzahlung oder in höchstens fünf gleichen Monatsraten ab Juni 2020 erfolgen.

    Für Hotels und Gastbetriebe und sonstige am stärksten vom COVID-19-Notstand betroffenen Kategorien gemäß Art. 61 Gesetzesdekret 18/2020, die nicht unter die oben angegebenen Parameter fallen, gilt weiterhin der bereits in den vorangegangenen Dekreten vorgesehene Aufschub.

     

    VERLÄNGERUNG DES AUFSCHUBS FÜR QUELLENSTEUERN AUF EINKÜNFTE AUS SELBSTSTÄNDIGER ARBEIT UND AUF PROVISIONEN AUS KOMMISSIONEN, AGENTUREN, VERMITTLUNGEN, HANDELSVERTRETUNGEN UND GESCHÄFTSVERMITTLUNGEN

    Rechtssubjekte, die im Veranlagungszeitraum vor jenem zum 17. März 2020 Erträge oder Vergütungen von höchstens 400.000 Euro verzeichnet haben, müssen die zwischen 17. März 2020 und 31. Mai 2020 erzielten Erträge und erhaltenen Vergütungen (nach Ausübung des Wahlrechts) nicht gemäß Art. 25 und 25bis DPR 600/1973 quellenbesteuern, sofern im Vormonat keine Ausgaben für lohnabhängige oder gleichgestellte Leistungen getätigt wurden.

    Mit vorstehender Bestimmung wird die entsprechende Bestimmung des Art. 62 Abs. 7 des Gesetzesdekrets 18/2020 ersetzt, die somit aufgehoben wird.

    Die Entrichtung der nicht von Steuersubstituten abgeführten Quellensteuern erfolgt ohne Strafgebühren und Zinsen bis Ende Juli 2020 oder in höchstens 5 Monatsraten ab Juli 2020. Voraussetzung hierfür ist weiterhin, dass im Vormonat keine Ausgaben für lohnabhängige oder gleichgestellte Arbeit getätigt wurden.

     

    ERWARTETE STEUERVORAUSZAHLUNGEN

    Für Rechtssubjekte, die die Steuervorauszahlungen für die Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und regionale Wertschöpfungssteuer anhand der "Prognose-Methode" vornehmen, fallen keine Strafgebühren bei unterlassener oder unzureichender Zahlung von mindestens 80 Prozent des Betrages an, der aufgrund der Steuererklärung zur laufenden Steuerperiode als Vorauszahlung geschuldet wäre.

    Diese Bestimmungen gelten ausschließlich für Anzahlungen für den Veranlagungszeitraum nach jenem zum 31. Dezember 2019.

     

    WIEDEREINSETZUNG IN DEN VORHERIGEN STAND BEI STEUERZAHLUNGEN

    Steuerzahlungen, die am 16. März 2020 fällig waren und gemäß Gesetzesdekret 18/2020 bis zum 20. März 2020 verlängert wurden, gelten als rechtzeitig getätigt, sofern die Zahlungen bis 16. April 2020 geleistet werden.

     

    EINHEITLICHE BESCHEINIGUNG 2020

    Die Einreichfrist der einheitlichen Bescheinigung (CU) 2020 wird auf den 30. April verschoben.

    2020 fallen keine Strafgebühren für die verspätete Übermittlung der einheitlichen Bescheinigungen an das italienische Finanzamt an, sofern diese bis zum 30. April elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden.

     

    VERLÄNGERUNG DER GÜLTIGKEIT DER BESCHEINIGUNGEN GEMÄß ART. 17-BIS ABS. 5 GVD 241/1997

    Die gemäß Art. 17-bis Abs. 5 GVD 241/1997 im Rahmen der Regelung zu Quellensteuern bei Werkverträgen und Untervergaben vorgesehenen und bis 29. Februar 2020 ausgestellten Bescheinigungen sind bis zum 30. Juni 2020 gültig.

     

    FRISTEN FÜR STEUERVERGÜNSTIGUNGEN FÜR ERSTWOHNUNG

    Die Frist für die Steuervergünstigungen für Erstwohnung gemäß Art. 1 Anm. II-bis zum ersten Teil der Gebührenordnung (Einheitstext zu den Registergebühren) sowie die Frist gemäß Art. 7 des Gesetzes 448/1998 für die Zuerkennung der Steuergutschrift für den Rückkauf der Erstwohnung werden zwischen 23. Februar 2020 und 31. Dezember 2020 ausgesetzt.

     

    VEREINFACHUNGEN FÜR DIE zAHLUNG DER STEMPELGEBÜHREN AUF E-RECHNUNGEN

    Zur Vereinfachung der Auflagen der Steuerpflichtigen können die Stempelgebühren auf E-Rechnungen nun ohne Zinsen und Strafgebühren: (i) für das erste Quartal innerhalb der Fristen für die Zahlung der Stempelgebühren für das zweite Quartal des Bezugsjahres bezahlt werden, sofern die geschuldeten Stempelgebühren auf die im ersten Quartal des Jahres ausgestellten E-Rechnungen weniger als 250 Euro betragen; (ii) für das erste und zweite Quartal innerhalb der Fristen für die Zahlung der Stempelgebühren für das dritte Quartal des Bezugsjahres bezahlt werden, sofern die geschuldeten Stempelgebühren auf die im ersten und zweiten Quartal des Jahres ausgestellten E-Rechnungen insgesamt weniger als 250 Euro betragen.

     

    GEWINNE EINFACHER GESELLSCHAFTEN

    Die Steuerregelung für Gewinnausschüttungen an einfache Gesellschaften gilt nun auch für im Ausland erzielte Gewinne, die von gebietsfremden und nicht in einem Black-List-Land ansässigen Gesellschaften ausbezahlt werden.

     

    STEUERGUTHABEN FÜR DESINFIZIERUNGSAUSGABEN

    Das gemäß Gesetzesdekret 18/2020 vorgesehene Steuerguthaben für Unternehmen und Selbständige für die Desinfizierung des Arbeitsplatzes wird wie folgt abgeändert. Das bereits für Ausgaben betreffend die Desinfizierung des Arbeitsplatzes und von Arbeitsgeräten gewährte Steuerguthaben gilt nun auch für den Erwerb von persönlicher Schutzausrüstung (wie z.B. OP-Mundschutz, Atemschutzmasken der Klassen FFP2 und FFP3, Handschuhe, Schutzvisiere und Schutzbrillen, Schutzanzüge und Schuhe) und sonstige Schutzvorrichtungen zum Schutze der Arbeitnehmer vor unbeabsichtigter Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen und zur Gewährleistung des Sicherheitsabstandes zwischen den Personen (wie z.B. Schutzbarrieren und -platten) sowie von Handreinigungs- und Desinfektionsmitteln. Das Steuerguthaben wird jedem Begünstigten bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 Euro für 50 Prozent der im Jahr 2020 anfallenden Ausgaben gewährt. Das Steuerguthaben wird 2020 in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro zuerkannt.

     

    ELEKTRONISCHES STEUERSTREITVERFAHREN

    Die Finanzbehörden, Steuereintreiber und die Parteien mit Beistand eines ermächtigten Verteidigers, die sich in Papierform in das Steuerstreitverfahren eingelassen haben, müssen zukünftige Rechtsakte sowie Gerichtsbeschlüsse ausschließlich elektronisch zustellen und hinterlegen.

     

    JUSTIZ:  VERLÄNGERUNG DER FRISTEN

    Die Frist für die Aussetzung von Handlungen im Zusammenhang mit Zivil- und Strafverfahren einschl. Steuerstreitverfahren wird vom 15. April bis zum 11. Mai 2020 verlängert.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    HAGER & PARTNERS

Unser Team steht Ihnen zur Verfügung

Seit 25 Jahren zeichnen uns Fachkompetenz, Einsatz und Engagement aus.
Vertrauen Sie unseren Beratern, die Sie fachkundig und maßgeschneidert beraten: Gemeinsam werden wir die optimale Lösung für Sie finden.

Cookies help us in providing our services. By using our services you agree that we set cookies. Read more.