NEWSLETTER N. 17 - 2020 / COVID-19: KLARSTELLUNGEN

  • COVID-19: KLARSTELLUNGEN

    Im Hinblick auf die in unserem vorherigen Newsletter erklärten und mit Gesetzesdekret 18/2020 eingeführten steuerlichen Neuerungen hat das italienische Finanzamt folgende Klarstellungen erteilt.

     

    AUFSCHUB DER STEUERRECHTLICHEN AUFLAGEN

    Der Aufschub der zwischen dem 8. März 2020 und 31. Mai 2020 zu erfüllenden steuerrechtlichen Auflagen (ausgenommen Zahlungen und Quellensteuereinbehalte) umfasst Folgendes:

    • Mitteilungen an das Archiv der Geschäftsbeziehungen von Finanzinstituten;
    • Einreichung der monatlichen INTRASTAT-Meldungen für Februar 2020 (waren am 25. März 2020 fällig);
    • Registrierung der Urkunden innerhalb einer festgesetzten Frist für die Zwecke der Registergebühren und die Zahlung der Gebühren bei Registrierung (ist trotz Aufschub die Registrierung erforderlich, müssen auch die Registergebühren bezahlt werden);
    • die Einreichung der Erbschaftsmeldung;
    • Antworten auf Anfragen von Unterlagen bei Kontrolle der Steuererklärungen gemäß Art. 36-ter DPR 600/1973;
    • die Antworten betreffend Aufwendungen in Blacklist-Ländern gemäß Art. 110 Abs. 11 des italienischen Steuergesetzes TUIR.

    Der Aufschub der steuerrechtlichen Verpflichtungen gilt hingegen beispielsweise nicht für:

    • die Rechnungsstellung, die somit fristgerecht zu erfolgen hat;
    • die Erstellung von Inventaren (z.B. drei Monate nach Annahme mit Vorbehalt der Inventarerrichtung usw).

    Bei Steuerpflichtigen, für welche die Aussetzung der Frist für die Zahlung der Quellensteuer gilt, werden auch die Kontrollen beim Auftraggeber in Bezug auf die Quellensteuer und die Verrechnungen bei Werkverträgen und Untervergaben ausgesetzt.

    Die Aussetzung der Zahlungsfristen und der übrigen steuerrechtlichen Auflagen für Hotels und Gastbetriebe sowie sonstige stark von der Krise aufgrund von COVID-19 betroffenen Brachen gilt für Steuerpflichtige, die diese Tätigkeiten gegenüber anderen allfälligen Tätigkeiten als Haupttätigkeit ausüben (als Haupttätigkeit gilt somit jene Tätigkeit, mit der im letzten Veranlagungszeitraum, für welchen die Steuererklärungen eingereicht wurde, die meisten Erlöse oder Vergütungen erzielt wurden). Selbiges Kriterium gilt auch für die Aussetzung der Mehrwertsteuerzahlungen seitens des beherrschenden Unternehmens der Mehrwertsteuergruppe und die MwSt.-Konzernabrechnung (Rundschreiben des ital. Finanzamtes Nr. 8 vom 3. April 2020).

     

    UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN FÜR UNTERNEHMEN

    Mit dem Dekret "Cura Italia" wurde Unternehmen ein Steuerguthaben in Höhe von 60% der im März 2020 angefallenen Mietzinszahlungen für Liegenschaften der Katasterkategorie C/1 zuerkannt. Davon ausgenommen sind Mietverträge für Liegenschaften aller anderen Katasterkategorien (nicht C/1). Letzteres gilt auch, wenn die Liegenschaften eine gewerbliche Zweckbestimmung haben, wie die Kategorie D/8. Weiteres hat das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium klargestellt, dass das Steuerguthaben für Mietverträge für Geschäfte und Läden zuerkannt wird. Davon ausgenommen sind Verträge, die neben der reinen Verfügbarkeit auch andere Güter und Dienstleistungen zum Gegenstand haben wie beispielsweise Betriebspachtverträge oder sonstige Vertragsarten, die Beziehungen zwischen dem Mieter und Eigentümer für gewerbliche Liegenschaften regeln.

  • DIREKTE STEUERN

    RATENAUFTEILUNG BEI DER BESTEUERUNG DES VERÄUSSERUNGSGEWINNS BEI NICHT IM JAHRESABSCHLUSS AUSGEWIESENEN MARKENZEICHEN

    Die im Zusammenhang mit einem Veräußerungsgewinn gemäß Art. 86 Abs. 4 des ital. Steuergesetzes TUIR anfallenden Steuern können in Raten aufgeteilt werden, auch wenn sich der Veräußerungsgewinn auf immaterielle Vermögenswerte bezieht, die nicht im Jahresabschluss ausgewiesen wurden. Insbesondere können die Steuern für einen Veräußerungsgewinn in Raten aufgeteilt werden, der infolge der Veräußerung eines Markenzeichens erzielt wurde, das nicht im Jahresabschluss ausgewiesen wurde und für dessen Erwerb bzw. Herstellung keine Kosten angefallen sind. Für die Festsetzung des Veräußerungsgewinns werden die Kosten des Vermögenswerts als gleich Null angenommen, wie im Falle der vollständigen Abschreibung der Vermögenswerte (italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 19 vom 4. Februar 2020).

     

    ABZUGSFÄHIGKEIT DER VERGÜTUNGEN FÜR VERWALTUNGSRATSMITGLIEDER (GMBH)

    Die Vergütungen an Geschäftsführer einer Einpersonengesellschaft mit beschränkter Haftung sind gemäß Art. 95 Abs. 5 des italienischen Steuergesetzes TUIR abzugsfähig. Infolge von diesbezüglichen Beanstandungen des italienischen Finanzamtes wurde mit Antwort auf die parlamentarische Anfrage klargestellt, dass Art. 60 des Steuergesetzes TUIR nicht Anwendung findet, wonach Vergütungen an Einzelunternehmern nicht abzugsfähig sind (Antwort auf parlamentarische Anfrage Nr. 5-02714 vom 5. Februar 2020).

     

    NICHT FRISTGERECHT EINGEREICHTE ERKLÄRUNG ZU KONTROLLINDEXEN FÜR STEUERLICHE ZUVERLÄSSIGKEIT

    Die Regelung gemäß Art. 9-bis Abs. 11 des Gesetzesdekrets 50/2017 gilt auch dann, wenn die Erklärung zu spät eingereicht wird. Voraussetzung hierfür ist, dass die Erklärung innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der jeweiligen Frist eingereicht wird (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 31 vom 6. Februar 2020).

     

    BEENDIGUNG DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT UND VERWENDUNG DER VERLUSTE

    Der verbleibende steuerliche Verlust für das Steuerjahr 2017 kann vollumfänglich zur Verringerung des im letzten Betriebsjahr des Kleinunternehmens, das das Buchhaltungssystem nach dem Kassaprinzip anwendet, aufgelaufenen Betriebseinkommens verwendet werden (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 45 vom 10. Februar 2020)

     

    FREMDFINANZIERTE ÜBERNAHME ZUR VERSCHMELZUNG - VERLUSTVORTRAG

    Bei einer fremdfinanzierten Übernahme zur Verschmelzung müssen die Obergrenzen für Verlustvorträge, Zinsvorträge und Vorträge der ungenutzten Eigenkapitalförderung (ACE) gemäß Art. 172 Abs. 2 des ital. Steuergesetzes TUIR nicht angewandt werden (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 57 vom 13. Februar 2020).

     

    ASYMMETRISCHE SPALTUNG

    Das italienische Finanzamt hat eine asymmetrische Spaltung zu Gunsten eines Begünstigten als Pächter eines Betriebspachtvertrages, der mit der Spaltung übertragen wurde, nicht als rechtmissbräuchlich gemäß Art. 10-bis des Gesetzes Nr. 212/2000 eingestuft. Vom Finanzamt wurde die Spaltung als rechtmäßig und "herkömmlich" angesehen, da sie darauf ausgerichtet war, dass "die Gesellschafter ihre jeweilige Tätigkeit fortsetzen und ausüben können" (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 98 vom 27. März 2020).

     

    STEUERREGELUNG FÜR AUSLANDSRÜCKKEHRER

    Das italienische  Finanzamt hat kürzlich einige relevante Klarstellungen im Hinblick auf die Steuerregelung für die sogenannten "Auslandsrückkehrer" gemäß Art. 16 GvD Nr. 147/2015 erteilt, insbesondere:

    • Wenn die Anwendung der Steuerbegünstigung weder gegenüber dem Arbeitgeber, noch im Rahmen der Steuererklärung beantragt wurde, kann der Arbeitnehmer die Steuervergünstigung nicht in der Steuerperiode der Rückkehr nach Italien nutzen, sondern nur für die restlichen noch förderungswürdigen Steuerperioden ab dem darauffolgenden Antrag an den Arbeitgeber oder im Rahmen der Steuererklärung (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 59 vom 13. Februar 2020); 
    • bezüglich der Leistungsanreize kann für Einkünfte aus variabler Vergütung im Zusammenhang mit Arbeitstätigkeiten im Ausland keine Steuervergünstigung in Anspruch genommen werden auch wenn die Einkünfte in Steuerperioden bezogen werden, in denen der Arbeitnehmer bereits in Italien steuerlich ansässig war (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 78 vom 27. Februar 2020);

    im Hinblick auf die zeitliche Voraussetzung gemäß Abs. 2 der Steuerregelung (24-monatige Tätigkeit im Ausland) ist es nicht möglich, Arbeitszeiten und Studienzeiten anzuhäufen (Italienisches Finanzamt, Principio di diritto Nr. 4/2020).

  • MEHRWERTSTEUER

    Gemäß den italienischen Gesetzesvorschriften (Art. 8 Abs. 35 Gesetz Nr. 67/1988) sind die Personalleihe und die Personalentsendung, für die einzig die diesbezüglichen Kosten erstattet werden, nicht für Mehrwertsteuerzwecke relevant. Dennoch kann die Transaktion gemäß dem Europäischen Gerichtshof, Rechtssache C-94/19, für mehrwertsteuerliche Zwecke relevant und daher steuerpflichtig werden, sollte es sich um ein gegenseitiges wirtschaftliches Verhältnis zwischen den Parteien handeln – oder die Personalleihe entgegen der Zahlung einer Vergütung gewährt werden. In diesem Fall wären die italienischen Gesetzesvorschriften nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

     

    ÄNDERUNGSANZEIGEN – RECHTSPRINZIP

    Bei Eintritt einer der Voraussetzungen zur Ausstellung der Mehrwertsteueränderungsanzeige kann das Recht auf Abzugsfähigkeit gemäß Artikel 19 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 633 vom 26. Oktober 1972, enthalten im Artikel 26 desselben Dekrets, spätestens in der Mehrwertsteuererklärung des Jahres, in dem das genannte Recht zuerkannt wurde, ausgeübt werden, und zwar zu den Bedingungen, die zum Zeitpunkt gelten, ab dem dieses Recht ausgeübt werden kann.

    Durch die innerhalb der oben genannten Frist ausgestellte Änderungsanzeige ist der Aussteller zum Abzug der diesbezüglichen und ursprünglich abgewälzten Mehrwertsteuer berechtigt und der Empfänger zur Registrierung derselben gemäß Abs. 5 des genannten Artikels 26 DPR NR. 633/1972 verpflichtet (Italienisches Finanzamt, Principio di diritto Nr. 5 vom 14. Februar 2020).

     

    ÄNDERUNGSANZEIGEN - KONKURSVERFAHREN

    Gläubiger, die nicht in der Konkurserklärung von einbringlichen Forderungen angeführt sind, können keine Änderungsanzeige gemäß Art. 26 Abs. 2 DPR Nr. 633/1972 ausstellen. Die Ausstellung der Änderungsanzeigen infolge eines Konkursverfahrens wird durch die Erfolglosigkeit des Verfahrens bedingt, die mit dem Fristablauf für Anmerkungen zum endgültigen Verteilungsplan oder mit dem Fristablauf für die Beschwerdeerhebung zum Dekret über die Konkursbeendigung eintritt. Für Gläubiger, die nicht in der Konkurserklärung und somit auch nicht im Verteilungsplan ausgewiesen sind, gilt die Voraussetzung der Erfolglosigkeit des Verfahrens als nicht erfüllt (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Anfrage auf verbindliche Auskunft Nr. 33 vom 07. Februar 2020).

     

    MEHRWERTSTEUERGUTHABEN INFOLGE UNTERLASSENER STEUERZAHLUNG

    Bei Ratenzahlung der infolge der automatisierten Prüfung angeforderten Beträge, die auf die unterlassene periodische Mehrwertsteuerzahlung zurückzuführen sind, führt die Zahlung der Raten zu einem Mehrwertsteuerguthaben, das in der Jahreserklärung eines jeden Bezugsjahres in den neu hinzukommenden Feldern VQ und VL12 angegeben werden muss. Daher gilt, dass das auf die unterlassene Steuerzahlung zurückzuführende Mehrwertsteuerguthaben "zum Zeitpunkt und in dem Ausmaß der Zahlungen bestimmt wird, auch wenn Jahre dazwischen liegen" (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 81 vom 27. Februar 2020).

     

    ELEKTRONISCHE ÜBERMITTLUNG DER TAGESEINNAHMEN - NICHTANWENDBARKEIT DER STRAFGEBÜHREN

    Die Strafgebühren gemäß Art. 2 Abs. 6 GvD Nr. 127/2015, die für die unterlassene Aufzeichnung und Übermittlung der Tageseinnahmen vorgesehen sind, kommen nicht zu Anwendung, wenn die Steuerpflichtigen die Tageseinnahmen bis zum 30. April 2020 elektronisch übermitteln. Voraussetzung hierfür ist,, dass sich der Verstoß einzig auf die Übermittlung der Daten bezüglich der im Halbjahr vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2019 durchgeführten Geschäfte bezieht (Italienisches Finanzamt, Entscheid Nr. 6 vom 10. Februar 2020).

    Vom Finanzamt wurde weiters klargestellt, dass die Pflicht zur elektronischen Aufzeichnung und die diesbezügliche Übermittlung entfällt, wenn die Rechtssubjekte die Geschäfte mittels Ausstellung ordnungsgemäßer Rechnungen gemäß DPR Nr. 633/1972 belegen.

  • INDIREKTE STEUERN

    BEFREIUNG VON DER SCHENKUNGSSTEUER

    Bei Schenkung des nackten Eigentums an einer Kontroll-Beteiligung an einer Aktiengesellschaft an die Kinder wird die Schenkungssteuer gemäß Art. 3 Abs 4-ter GvD Nr. 346/1990 nicht angewandt, wenn:

    • die Zuweisung des Stimmrechts in der Hauptversammlung an die nackten Eigentümer in Abweichung zu Art. 2351 ZGB vorgesehen ist;
    • die Beschenkten erklären, die Kontrolle für mindestens 5 Jahre ab Übertragung innehaben zu wollen;
    • die Schenkung zu Gunsten der Kinder als Miteigentum erfolgt und diese sie für mindestens 5 Jahre ab der Übertragung behalten (ital. Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 38 vom 7. Februar 2020).
  • AUFLAGEN

    ABSICHTSERKLÄRUNGEN

    In der Verfügung Protokollnr. 96911 vom 27. Februar 2020 hat das italienische Finanzamt den aktualisierten Vordruck für die Absichtserklärungen für den Erwerb bzw. Import von Gütern und Dienstleistungen ohne Anwendung der Mehrwertsteuer samt Anweisungen und genaueren Angaben zum elektronischen Ausfüllen und Versenden veröffentlicht.

    Gemäß obenstehender Verfügung können die betroffenen Steuerpflichtigen den vorherigen Vordruck für die Absichtserklärung (genehmigt durch die Verfügung vom 2. Dezember 2016) dennoch bis zum sechzigsten Tag nach Veröffentlichung dieser Verfügung verwenden.

    Das Finanzamt erteilt Klarstellungen zur neuen Methode zur elektronischen Einsichtnahme in die Absichtserklärungen über das Steuerfach gemäß Art. 12-septies Abs. 3 Gesetzesdekret Nr. 34/2019.

  • TRANSFER PRICING IN KRISENZEITEN

    ÜBERPRÜFUNG DER GESCHÄFTSMODELLE ERFORDERLICH

    Die wirtschaftlichen Auswirkungen des momentanen Gesundheitsnotstandes auf die Wirtschaftsakteure zeichnen sich sowohl bei unabhängigen Unternehmen als auch bei multinationalen Konzernen jeglicher Größe bereits ab. Diese negativen Folgen werden sich nicht nur in den nächsten Monaten dieses Jahres 2020 weiterhin bemerkbar machen, sondern voraussichtlich auch die Supply Chains und die Geschäftsmodelle der nächsten Jahre beeinträchtigen.

    Daher ist es bei multinationalen Konzernen wichtig, dass alle Wirtschaftsakteure bereits jetzt die Tätigkeiten planen, mit denen die Auswirkungen der zurzeit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Situation auf die Geschäftsmodelle, auf die bis 2019 angewandten Verrechnungspreise und, folglich, auf die Gewinnaufteilung zwischen den verschiedenen Konzerngesellschaften überprüft werden sollen. Dabei sind sowohl kurzfristige (z. B. Geschäftsjahr 2020) als auch mittelfristige (mindestens 2021 und 2022) Auswirkungen in Betracht zu ziehen.

    Daher sollten multinationale Konzerne im Hinblick auf die Festsetzung und Umsetzung von Korrekturen an der bis heute angewandten Verrechnungspreispolitik bereits jetzt Ressourcen für folgende Tätigkeiten aufbringen:

    1. Sammlung von Unterlagen über die Entwicklung der eigenen und der damit zusammenhängenden Branchen;
    2. Simulation der wirtschaftlichen Ergebnisse für 2020, 2021 und 2022 für alle Konzerngesellschaften;
    3. Einschätzung der kurz-und mittelfristig erforderlichen finanziellen Mittel;
    4. Berücksichtigung der konzerninternen vertraglichen Vereinbarungen.

    Die genannten Geschäftsjahre bilden somit die Grundlage für eine genaue Bewertung der konzerninternen Aspekte in Bezug auf:

    1. die Überprüfung von Funktionen, Risiken und Vermögenswerten einer jeden Gesellschaft, mit besonderem Augenmerk auf die Fähigkeit zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen der derzeit auftretenden Risiken seitens der einzelnen verbundenen Unternehmen;
    2. die Überprüfung der funktionalen Charakterisierung der einzelnen Gesellschaften und daher auch des Geschäftsmodells (z. B. limited risk mit principal-Struktur, decentralized model usw.), um dieses besser an die neuen Umstände anzupassen, unter denen der Konzert tätig ist;
    3. die Entwicklung, Nutzung und Nutzungsüberlassung der immateriellen Vermögenswerte (DEMPE functions);
    4. die daraus folgende Überprüfung der Finanzen des Konzerns (z. B. Finanzierungen, Kreditlinien, Cash-Pooling, Garantien) angesichts der veränderten Marktbedingungen und der Rolle der einzelnen verbundenen Unternehmen;
    5. die Überprüfung der geplanten Rentabilitätsniveaus für die einzelnen verbundenen Unternehmen und die Modalitäten der Verteilung der Verluste (z. B. Überarbeitung der Modelle basierend auf Bruttomargen (Wiederverkaufsmethode und Kostenaufschlagmethode) und auf Nettomargen (TNMM-Methode); Profit-Split-Methoden);
    6. die Anpassung der konzerninternen Verträge an die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen und an das (eventuell) neue Geschäftsmodell.

    Ein weiterer Aspekt bei allfälligen Anpassungen und Änderungen der Verrechnungspreispolitik ist die zeitliche Gültigkeit derselben: Multinationale Konzerne müssen nämlich entscheiden, ob die jeweiligen Anpassungen nur für das Geschäftsjahr 2020 greifen sollen oder ob sie mittel- und längerfristig gelten sollen, da es sich um eine Änderung des Geschäftsmodells des Konzerns handelt.

    Im Hinblick auf obige Sachverhalte steht Ihnen unser Fachteam für Transfer Pricing & Tax Value Chain bei all diesen Tätigkeiten gerne zur Verfügung.

  • JUSTIZ

    VERLÄNGERUNG DES DURCH DAS GESETZESDEKRET „CURA ITALIA“ FESTGELEGTEN AUFSCHUBS DER PROZESSE BIS ZUM 11. MAI

    Der italienische Ministerrat hat am 7. April 2020 das Gesetzesdekret („decreto liquidità“) verabschiedet, durch das dringende Maßnahmen für Unternehmen, für Sektoren von strategischer Bedeutung und für die Justiz eingeführt werden. Es handelt sich um ein erstes Maßnahmenpaket, das von der Regierung durch die Erlassung des sogenannten „April-Dekrets“ ergänzt wird.

    Bezüglich Justiz wird darauf hingewiesen, dass alle Anhörungen der bei Gericht anhängigen Zivil- und Strafverfahren, mit Ausnahme der in den vorherigen Dekreten angegebenen Dringlichkeitsverfahren, nun vom 15. April auf den 11. Mai verschoben werden und die Fristen für jegliche Handlung im Rahmen von Zivil- und Strafverfahren (Annahme von Gerichtsbeschlüssen und Einreichung der Begründung, Einreichung der Urkunden zur Verfahrenseinleitung und für Vollstreckungsverfahren, Anfechtungen, Voruntersuchungen und im Allgemeinen alle Verfahrensfristen) aufgeschoben werden.

    Verfahren vor Finanzgerichten, dem Rechnungshof und dem Militärgericht gelten für dieselbe Dauer als ausgesetzt.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    HAGER & PARTNERS

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