NEWSLETTER N. 8 - 2019

  • GESELLSCHAFTEN UND UNTERNEHMEN

  • NEUE GRENZWERTE FÜR AUFSICHTSORGANE

    Mit dem Gesetz zu Unternehmenskrisen und Zahlungsunfähigkeit werden Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften neue Auflagen auferlegt.

    Artikel 2477 des italienischen Zivilgesetzbuches wird abgeändert und sieht nunmehr Folgendes vor: "Die Bestellung des Aufsichtsorgans oder des Rechnungsprüfers ist zwingend vorgeschrieben, wenn die Gesellschaft: a) zur Erstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist; b) eine Gesellschaft beherrscht, die der Pflicht der Abschlussprüfung unterliegt; c) in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren mindestens einen der folgenden Grenzwerte überschritten hat:

    1) Gesamtbetrag der Aktivseite der Bilanz: 2 Millionen Euro;

    2) Erträge aus Lieferungen und Leistungen: 2 Millionen Euro;

    3) durchschnittlich während des Geschäftsjahres Beschäftigte: 10 Personen".

    In dem unter Buchstabe c) genannten Fall besteht die Verpflichtung zur Bestellung des Aufsichtsorgans oder des Rechnungsprüfers nicht, wenn in drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren keiner der oben genannten Grenzwerte überschritten wird. Bei erstmaliger Anwendung der neuen Bestimmungen werden hingegen die beiden Geschäftsjahre vor dem 16. Dezember 2019 berücksichtigt.

    Gesellschaften mit beschränkter Haftung müssen somit ab 16. März 2019:

    • innerhalb von 120-180 Tagen ab dem 31. Dezember 2018: prüfen, ob die Grenzwerte für die Bestellung des Aufsichtsorgans überschritten wurden;
    • innerhalb der darauffolgenden 30 Tage (sofern die Satzung der Gesellschaft bereits die Bestellung des Aufsichtsorgans vorsieht): einen Aufsichtsrat, alleinigen Aufsichtsrat oder Rechnungsprüfer bestellen;
    • bis zum 16. Dezember 2019 (sofern die Satzung der Gesellschaft keine Bestellung des Aufsichtsorgans vorsieht): die Satzung anpassen; und innerhalb der darauffolgenden 30 Tage den Aufsichtsrat, alleinigen Aufsichtsrat oder Rechnungsprüfer bestellen (GVD Nr. 14 vom 12. Januar 2019, veröffentlicht im Amtsblatt der Republik Italien Nr. 38 vom 14. Februar 2019, Beilage Nr. 6).
  • DIREKTE STEUERN

  • BILATERALES ABKOMMEN ZWISCHEN DER EU UND DER SCHWEIZ

    Dividenden, die von einer italienischen Gesellschaft an die schweizerische Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, die auf die für Schweizer Holdinggesellschaften vorgesehenen Steuererleichterungen verzichtet hat, sind gemäß bilateralem Abkommen zwischen der EU und der Schweiz von der Quellensteuer befreit (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 57 vom 15. Februar 2019).

  • HYBRIDE KAPITALINSTRUMENTE

    Das italienische Finanzamt liefert Klarstellungen zur steuerlichen Regelung hybrider Kapitalinstrumente, sofern diese sowohl Schuldkomponenten (sind in der Regel im Jahresabschluss als Verbindlichkeiten ausgewiesen) und Beteiligungsinstrumente enthalten (sind in der Regel im Jahresabschluss nach dem Grundsatz der "Substanz vor Form" als Vermögenswerte ausgewiesen) (Beschluss des italienischen Finanzamtes Nr. 30 vom 26. Februar 2019).

  • HYPERABSCHREIBUNG

    Für unmittelbar zurechenbare Nebenkosten, wie z.B. Installationskosten, die in keinem Verhältnis zu den Anschaffungskosten der geförderten Güter stehen, kann die Hyperabschreibung in Höhe von 5 Prozent der Anschaffungskosten in Anspruch genommen werden (Italienisches Finanzamt, Principio di diritto 2 vom 1. Februar 2019).

  • ESSENSGUTSCHEINE

    Zusätzliche Zahlungen in Form von Essensgutscheinen als Ersatz für Betriebskantinen zählen gemäß Art. 51 des italienischen Steuergesetzes TUIR bis zu einem Höchstbetrag von 5,29 Euro (oder 7 Euro, sofern in elektronischer Form), unabhängig von der Anzahl der verwendeten Essensgutscheine, nicht zu den Einkünften aus lohnabhängiger (und gleichgestellter) Arbeit (Italienisches Finanzamt, Principio di diritto 6 vom 12. Februar 2019).

  • "BETRIEBLICH GENUTZTE" WOHNIMMOBILIEN

    Abschreibungssätze für Wohngebäude, die ausschließlich der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit dienen, können von der Körperschaftssteuer IRES und Wertschöpfungssteuer IRAP abgezogen werden (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 28 vom 6. Februar 2019).

  • LANDWIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEIT UND PHOTOVOLTAIK

    Das italienische Finanzamt klärt die Kriterien zur Einstufung der Stromerzeugung aus Photovoltaik als landwirtschaftliches Einkommen (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 33 vom 12. Februar 2019).

  • VERÄUSSERUNG VON GESCHÄFTANTEILEN AN EINFACHEN GESELLSCHAFTEN

    Die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einfachen Gesellschaften führt immer zu sonstigen Einkünften, unabhängig von der Zahlungsweise der Vergütung (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 14 vom 12. Februar 2019). 

  • STEUERANRECHNUNG VON AUSLÄNDISCHEN STEUERN

    Hat ein Unternehmen keine Betriebsstätte im Ausland, kann die dort abgeführte Quellensteuer auf Vergütungen für technische Dienstleistungen nicht in Italien angerechnet werden, außer das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem ausländischen Staat sieht ausdrücklich vor, dass solche Dienstleistungen im Ausland besteuert werden können (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 23 vom 1. Februar 2019).

  • VERÄUSSERUNG VON STEUERGUTSCHRIFTEN

    Werden Steuergutschriften in der Kino- und audiovisuellen Branche veräußert und anschließend für nicht zustehend befunden, kann das italienische Finanzamt die Steuergutschrift sowohl vom Verkäufer als auch vom Käufer einfordern (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 9 vom 18. Februar 2019).

  • MEHRWERTSTEUER

  • ELEKTRONISCHE FAKTURIERUNG

    Im Zusammenhang mit der elektronischen Fakturierung hat das italienische Finanzamt Folgendes klargestellt:

    • bei Transaktionen mit gebietsfremden Unternehmen können gebietsansässige Mehrwertsteuerpflichtige die elektronische Rechnung über die SDI-Plattform (Sistema di Interscambio) ausstellen oder eine Meldung grenzüberschreitender Geschäftsvorgänge (sog. esterometro) einreichen;
    • Gebietsfremde müssen sich nicht bei der SDI-Plattform registrieren, auch nicht, wenn sie in Italien zu Mehrwertsteuerzwecken identifiziert sind;
    • Gebietsfremde und in Italien zu Mehrwertsteuerzwecken identifizierte Käufer/Auftraggeber können den Mehrwertsteuerabzug auf der Grundlage der Rechnungen in Papierform vornehmen, die vom ansässigen Mehrwertsteuerpflichtigen ausgestellt werden;
    • als "Rechnung in Papierform" gilt ein Dokument, das die elektronische Rechnung im XML-Format zutreffend abbildet, wobei keine weiteren Elemente als jene in der elektronischen Rechnung angegeben werden können;
    • nur gebietsansässige oder in Italien niedergelassene Mehrwertsteuerpflichtige müssen die Meldung grenzüberschreitender Geschäftsvorgänge (sog. esterometro) vornehmen (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 67 vom 26. Februar 2019).
  • ERBEN VON VERSTORBENEN FREIBERUFLERN

    Bei Ableben eines Freiberuflers können die Erben die Mehrwertsteuernummer des verstorbenen Freiberuflers solange aufrecht erhalten, bis die letzte Rechnung oder abzurechnende Dienstleistung bezahlt wurde. Alternativ dazu können die Erben die Rechnung bereits im Vorfeld ausstellen, den Steueranspruch für noch ausständige Rechnungen mit aufgeschobener Fälligkeit früher geltend machen und die Mehrwertsteuerposition schließen (Italienisches Finanzamt, Beschluss Nr. 34 vom 11. März 2019).

  • TAX FREE SHOPPING

    Gewerbetreibende, die Rechnungen für die in Art. 38-quater des DPR 633/1972 genannten Vorgänge ausstellen und dabei die Rechnungsdaten an das System OTELLO 2.0 übermitteln, müssen keine weiteren Meldungen machen; insbesondere müssen sie keine Meldung grenzüberschreitender Vorgänge (sog. „esterometro“) oder mehrwertsteuerrelevanter Umsätze (sog. „spesometro“) machen (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 8 vom 7. Februar 2019).

  • ÄNDERUNGSANZEIGEN (VERMINDERUNG)

    Sind die Fristen für die Ausstellung einer Änderungsanzeige (Verminderung) gemäß Art. 26 des DPR 633/1972 abgelaufen, kann keine Mehrwertsteuer-Zusatzerklärung gemäß Art. 8 Abs. 6-bis des DPR 322/1998 eingereicht werden, wenn kein Fehler oder Unterlassung in Bezug auf die Rechnungsstellung vorliegt (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 55 vom 14. Februar 2019).

  • REGISTER-, HYPOTHEKAR- UND KATASTERGEBÜHREN

  • VERTRAGSAUFLÖSUNG

    Die einvernehmliche Aufhebung des Fruchtgenussrechts einer betrieblich genutzten Immobilie unterliegt den Hypothekar- und Katastergebühren in Höhe von 3% bzw. 1% (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 41 vom 12. Februar 2019).

  • STEUERSUBSTITUT

  • GEBIETSFREMDE UNTERNEHMEN

    Ausländische Unternehmen (mit und ohne Betriebsstätte in Italien) müssen sämtliche für Steuersubstitute geltenden Auflagen erfüllen wie Quellensteuern abführen, die einheitliche Bescheinigung ausstellen und die Erklärung der Steuersubstitute einreichen (Italienisches Finanzamt, Principio di diritto 8 vom 12. Februar 2019).

     

    Mit freundlichen Grüßen

    HAGER & PARTNERS

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