NEWSLETTER N. 6 - 2019

  • "STEUERFRIEDE"

  • BEGÜNSTIGTE EINIGUNG - BEANSTANDUNGSPROTOKOLLE

    Bis zum 24. Oktober 2018 zugestellte Beanstandungs-Protokolle können auch dann beigelegt werden, wenn der diesbezügliche Feststellungsbescheid nach diesem Datum zugestellt wurde und anschließend ein Antrag auf einvernehmliche Steuerfeststellung eingereicht wurde. Voraussetzung hierfür ist, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen wurde.

    Wurde der Feststellungsbescheid bis zum 24. Oktober 2018 zugestellt, kann keine begünstigte Einigung im Zusammenhang mit dem Beanstandungsprotokoll erfolgen (Verfügung des italienischen Finanzamtes, Protokollnr. 17776/2019, vom 23. Januar 2019).

    Mit Verfügung des italienischen Finanzamtes wurden die Modalitäten zur begünstigten Einigung im Zusammenhang mit Beanstandungsprotokollen gemäß Gesetzesdekret 119/2018 festgelegt.

    Betrifft das Beanstandungsprotokoll mehrere Veranlagungszeiträume, kann sich die Einigung auch nur auf einen Veranlagungszeitraum beziehen.

  • DIREKTE STEUERN

  • STEURVERGÜNSTIGUNGEN FÜR ARBEITGEBER ZUR EINSTELLUNG VON MINDESTEINKOMMENS-BEZIEHERN

    Arbeitgeber, die Mindesteinkommensbezieher einstellen, müssen keine Sozialversicherungsbeiträge (ausgenommen Unfallversicherungsbeiträge) zu Lasten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers zahlen. Diese Befreiung gilt in Höhe des vom Arbeitnehmer bei Einstellung bezogenen Mindesteinkommens für einen Zeitraum, welcher der Differenz zwischen 18 monatlichen Bezügen des Mindesteinkommens und des bereits bezogenen Mindesteinkommens entspricht, und beträgt jedenfalls höchstens 780 Euro/Monat und mindestens 5 monatliche Bezüge. Bei erneuter Beantragung des Mindesteinkommens gilt die Befreiung für 5 monatliche Bezüge. Die monatliche Höchstvergünstigung darf dabei nicht den Gesamtbetrag der Sozialversicherungsbeiträge überschreiten, die vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer für obenstehende Bezüge zu zahlen sind (Gesetzesdekret Nr. 4 vom 28. Januar 2019, veröffentlicht im Amtsblatt der Republik Nr. 23 vom 28. Januar 2019).

  • RÜCKVERGÜTUNG FÜR PARKGEBÜHREN AN ARBEITNEHMER

    Rückvergütungen von Parkgebühren an Arbeitnehmern bei Dienstreisen außerhalb der Gemeinde werden wie folgt besteuert:

    • in Höhe des gesamten bezahlten Betrages bei Rückvergütung der Fahrspesen ohne Rückvergütung der Spesen für Unterkunft und Verpflegung („forfetario“) und bei Rückvergütung der Fahrtspesen mit Rückvergütung der Spesen für Unterkunft und/oder Verpflegung („misto“);
    • in Höhe des Betrages über Euro 15,49 in Italien und Euro 25,82 im Ausland bei Rückvergütung aller belegter Spesen („analitico“). Der Betrag errechnet sich unter Berücksichtigung sonstiger rückvergüteter Spesen zusätzlich zu den Kosten für Reise, Transport, Verpflegung und Unterkunft. (Beantwortung der Rechtsberatungsanfrage des italienischen Finanzamtes Nr. 5 vom 31. Januar 2019).
  • STEUERANRECHNUNG VON AUSLÄNDISCHEN STEUERN

    Eine von einer italienischen Gesellschaft im Ausland abgeführte Quellensteuer berechtigt nicht zur Steuergutschrift in Italien, wenn die Quellensteuer nicht im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens abgeführt wurde. Im vorliegenden Sachverhalt wurde im ausländischen Staat eine Quellensteuer auf Ingenieurleistungen erhoben, obwohl die italienische Gesellschaft in diesem ausländischen Staat keine Betriebsstätte hat (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 23 vom 1. Februar 2019).

  • STEUERBEFREITE VERÄUSSERUNGSGEWINNE

    Bei einer Abtretung von Aktien in Fremdwährung, für welche die Regelung der Steuerbefreiung von Beteiligungen gilt (PEX), gilt ebendiese Regelung auch für Wechselkursdifferenzen. Positive oder negative Wechselkursdifferenzen führen nicht zu einer unabhängigen und gesonderten Erfassung, sondern zählen zu den damit verbundenen Veräußerungsgewinnen/-verlusten (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 5 vom 10. Januar 2019).

  • MEHRWERTSTEUER

  • AUFSCHUB DER MELDUNG GRENZÜBERSCHREITENDER GESCHÄFTSVORGÄNGE („ESTEROMETRO“) UND DER MEHRWERTSTEUERRELEVANTEN UMSÄTZE („SPESOMETRO“)

    Bezugnehmend auf unser Rundschreiben 5-2019 teilen wir Folgendes mit: Gemäß einer Pressemitteilung des italienischen Staatssekretärs für Wirtschaft Massimo Bitonci nach der Sitzung zur Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der Einhaltung der Steuerpflichten wurde die für den 28. Februar vorgesehene Frist für die Einreichung der Meldung grenzüberschreitender Geschäftsvorgänge (sog. „esterometro“) auf den 30. April verschoben

    Derzeit ist nicht klar, ob damit auch die für Ende März für die Meldung grenzüberschreitender Geschäftsvorgänge im Februar vorgesehene Frist verschoben wird (die Meldung grenzüberschreitender Vorgänge ist monatlich zu machen).

    Der Aufschub auf den 30. April betrifft auch die Übermittlung der Daten zu Ein- und Ausgangsrechnungen („spesometro“) für das vierte Quartal 2018 (oder das zweite Halbjahr 2018 bei halbjährlicher Meldung).

    Zur Formalisierung des Aufschubs und endgültigen Festlegung der damit verbundenen Verpflichtungen muss jedenfalls ein Dekret des italienischen Ministerpräsidenten erlassen werden.

  • ABZUG DER MEHRWERTSTEUER AUF EINFUHR

    Eine italienische Gesellschaft (ALFA), die:

    • Güter im Eigentum von BETA von außerhalb der EU mietet,
    • diese Güter in Italien an GAMMA weitervermietet,

    ist zum Abzug der bei Einfuhr dieser Güter an den Zoll entrichteten Mehrwertsteuer berechtigt, auch wenn die Güter im Eigentum von BETA sind und bleiben. Dies deshalb, weil ALFA als „Einführer“ agiert, selbst wenn ALFA nicht Eigentümer ist. Die Einfuhr steht dabei in direktem und unmittelbaren Zusammenhang mit der von ALFA ausgeübten Untervermietungstätigkeit (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 6 vom 11. Januar 2019).

  • REGISTER-, HYPOTHEKAR- UND KATASTERGEBÜHREN

  • AUSGLEICHSZAHLUNG FÜR MINDERUNG DES MIETZINSES

    Wenn bei Verlängerung des Mietvertrages:

    • der Vermieter den Mietzins nicht so erhöht als er es angesichts der Wertsteigerung der Immobilie könnte;
    • der Mieter dem Vermieter einen einmaligen Betrag als Ausgleichszahlung für die Annahme eines niedrigeren Mietzinses zahlt, der bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages nicht rückzahlbar ist;

    ist diese Ausgleichszahlung nicht dem Mietzins gleichzustellen. Dem italienischen Finanzamt zufolge besteht „kein direkter und unmittelbarer Zusammenhang“ zwischen der Vermietung und der Ausgleichszahlung. Diese Ausgleichszahlung fällt somit nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer und unterliegt den Registergebühren in Höhe von 3 Prozent. Die Ausgleichszahlung ist seitens des Vermieters zur Gänze im Veranlagungszeitraum, in dem die Verpflichtung besteht, von der Körperschaftssteuer (IRES) und regionalen Wertschöpfungssteuer (IRAP) abzugsfähig (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 16 vom 29. Januar 2019).

    Es wird darauf hingewiesen, dass die Antwort des italienischen Finanzamtes offensichtlich nicht mit der Rechtsprechung des EuGH übereinstimmt. Der EuGH hat nämlich kürzlich festgestellt, dass im Falle der Kündigung eines Telefonvertrags vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Mindestdauer die vom Dienstleister festgelegten und einbehaltenen Beträge als Gegenleistung anzusehen sind, unabhängig davon, ob der Kunde bis zum Ende der Mindestdauer auf die Dienstleistung verzichtet (Europäischer Gerichtshof, Rechtssache C-295/17 vom 22.11.2018).

  • WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN MIT DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG ODER SONSTIGEN ÖFFENTLICHEN RECHTSSUBJEKTEN

  • TRANSPARENZ- UND BERICHTSPFLICHTEN

    Mit Gesetz 124/2017 (Jahreswettbewerbsgesetz) wurden eine Reihe von Berichtspflichten für Privatpersonen eingeführt, die Wirtschaftsbeziehungen zu öffentlichen Körperschaften oder von diesen kontrollierten Körperschaften gemäß Art. 2-bis des GVD 33/2013 unterhalten.

    Diese Pflichten gelten für zwei Kategorien:

    • Zur ersten Kategorie zählen italienische Umweltschutzverbände und jene Verbände, die in mindestens fünf Regionen vertreten sind und mit Dekret des italienischen Ministers für Umwelt, Landschafts- und Meeresschutz erfasst wurden; Italienweit vertretene Benutzer- und Verbraucherverbände; Verbände und Stiftungen sowie alle, die als gemeinnützige Organisation agieren (ONLUS);
    • Zur zweiten Kategorie zählen die Unternehmen.

    Rechtssubjekte der ersten Kategorie haben Informationen über im Laufe des Geschäftsjahres erhaltene Subventionen, Zuschüsse, entgeltliche Mandate und wirtschaftliche Vorteile jeglicher Art über 10.000,00 € auf ihren Websites oder digitalen Portalen zu veröffentlichen.

    Rechtssubjekte der zweiten Kategorie haben solche Informationen im Anhang zum Jahresabschluss und gegebenenfalls im Anhang des Konzernabschlusses anzuführen.

    Die erweiterten Verpflichtungen zur Korruptionsbekämpfung und Transparenz (Gesetz 190/2012 und GVD 33/2013) für Unternehmen und Körperschaften, die von der öffentlichen Verwaltung kontrolliert oder gehalten werden, bleiben unberührt.

    In erster Linie liegt es in der Verantwortung der einzelnen Verwaltungen, die in den Bestimmungen des Gesetzes 124/2017 genannten Ausgaben und Tätigkeiten umzusetzen und zu kontrollieren.

    Im Laufe des Jahres 2018 kamen zahlreiche Zweifel zum Zeitpunkt auf, ab dem die neuen Offenlegungspflichten gelten würden. Es wurde mitgeteilt, dass die neue Regelung in Bezug auf den ab 1. Januar 2018 erzielten wirtschaftlichen Nutzen erst ab 2019 gelte. Die Pflicht gilt ab 28. Februar. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die ordnungsgemäße Veröffentlichung der Informationen im Sinne des Gesetzes 124/2017 geprüft werden.

    Die im Gesetz geforderten Informationen sind von den Betroffenen (außer Unternehmen) auf den entsprechenden Websites oder digitalen Portalen der öffentliche geförderten Körperschaften zu veröffentlichen. In Ermangelung einer Website kann den Transparenz- und Berichtspflichten mit einem Verweis auf die digitalen Portale (auch durch Veröffentlichung der betreffenden Daten auf der entsprechenden Facebook-Seite) nachgekommen werden. Verfügt das Unternehmen über kein digitales Portal, kann die Veröffentlichung auch auf der Website des Verbandsnetzwerks erfolgen, dem die Körperschaft angehört. (Rundschreiben des Arbeitsministeriums Nr. 2/2019 - Gutachten des Staatsrates Nr. 1449/2018).

  • RECHTSPRECHUNG

  • ABZUGSFÄHIGKEIT DER ABFINDUNG

    Die Abfindung ist abzugsfähig, sofern dies durch eine Urkunde mit sicherem Datum begründet wird, die vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses aufgesetzt wurde. Zu diesem Zweck reicht es nicht aus, dass in der Urkunde die Abfindung allgemein an die jeweiligen Verwaltungsratsmitglieder ohne Angabe des entsprechenden Betrages zugewiesen wird. Der Betrag muss nämlich vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses festgesetzt werden (Urteil des Kassationsgerichtshof Nr. 26431 vom 19. Oktober 2018).

  • NEBENLEISTUNGEN FÜR MEHRWERTSTEUERZWECKE

    Eine Leistung kann zu Mehrwertsteuerzwecken als „Nebenleistung“ gelten, wenn sie von einer anderen Person als der Person erbracht wird, die die Hauptleistung durchgeführt hat. Auf der Grundlage dieses Grundsatzes ist die Beratung eines Unternehmens beim Verkauf eines Aktienpakets von der Mehrwertsteuer befreit (Urteil des Kassationsgerichtshofs Nr. 351 vom 09. Januar 2019).

  • RECHT AUF STREITIGES VERFAHREN

    Wird die gemäß Artikel 12 Absatz 7 des Gesetzes 212/2000 vorgesehene Frist zur Ausstellung von Feststellungsbescheiden infolge einer Betriebsprüfung/ Unterlagenerhebung/ Unterlagenprüfung nicht eingehalten, so wird der Steuerbescheid für sämtliche harmonisierten und nicht harmonisierten Steuern nichtig. Zu Mehrwertsteuerzwecken ist somit kein Nachweis darüber zu erbringen, dass das Ergebnis bei Einleitung des streitigen Verfahrens ein anderes gewesen wäre (Urteil des Kassationsgerichtshofes Nr. 701 vom 15. Januar 2019).

  • REGISTERGEBÜHREN AUF BETRIEBSVERÄUSSERUNG

    Für die Zwecke der Registergebühren wird der Wert des Unternehmens abzüglich der aus den Buchführungsaufzeichnungen hervorgehenden Verbindlichkeiten ermittelt. Dabei werden allerdings nur Verbindlichkeiten berücksichtigt, die mit der Geschäftstätigkeit im Zusammenhang stehen (Urteil des Kassationsgerichtshofs Nr. 888 vom 16. Januar 2019).

  • RICHTIGSTELLUNG DER MEHRWERTSTEUER SEITENS DES KÄUFERS

    Gemäß Artikel 6 Absatz 8 des GVD Nr. 471/97 hat der Käufer eines Gutes oder der Auftraggeber einer Dienstleistung die vom Verkäufer oder Dienstleistungserbringer ohne Rechnungsstellung oder mit einer falschen Rechnung erbrachte steuerpflichtige Leistung „richtigzustellen“. Dabei sind lediglich die Richtigkeit in formaler Hinsicht unter Bezugnahme auf das chronologische Datum des Rechnungseingangs „innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen“ und die grundlegenden Anforderungen einer Rechnung gemäß Artikel 21 des DPR 633/1972 zu überprüfen. Es ist keine Kontrolle der korrekten steuerlichen Einstufung der Transaktion erforderlich (Urteil des Kassationsgerichtshofes Nr. 1306 vom 18. Januar 2019).

     

    Mit freundlichen Grüßen

    HAGER & PARTNERS

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