NEWSLETTER N. 5 - 2019

  • MELDUNG VON GRENZÜBERSCHREITENDEN GESCHÄFTSVORGÄNGEN

    Sehr geehrte Kunden,

    ab 2019 gilt eine neue Meldepflicht, die mit Haushaltsgesetz 2018 eingeführt wurde: die Meldung von grenzüberschreitenden Geschäftsvorgängen. Die erste diesbezügliche Meldefrist läuft am 28. Februar 2019 aus. Dazu möchten wir Ihnen Folgendes mitteilen:

  • 1. PRÄMISSEN

    Ab 2019 gilt bekanntlich eine allgemeine Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung im B2B- und im B2C-Bereich. Geschäftsvorgänge mit nicht ansässigen und/oder nicht niedergelassenen Subjekten sind in jedem Falle weiterhin durch Rechnungen auf Papier zu dokumentieren.

    Demnach sind der italienischen Finanzverwaltung angesichts der Verpflichtung zur Meldung von grenzüberschreitenden Geschäftsvorgängen (sogenanntes “esterometro“) gemäß Artikel 1 Absatz 3-bis GVD 127/2015 - alle Geschäftsvorgänge mit ausländischen Geschäftspartnern, die nicht über die SdI-Plattform ("Sistema di Interscambio") abgewickelt werden, zu melden.

  • 2. SUBJEKTIVER ANWENDUNGSBEREICH

    Diese Meldepflicht gilt für alle in Italien ansässigen oder niedergelassenen mehrwertsteuerpflichtigen Subjekten.

    Davon befreit sind all diejenigen, die nicht zur elektronischen Rechnungsstellung gemäß Artikel 1 Absatz 3 GVD 127/2015 verpflichtet sind, bzw.:

    • Steuerzahler, für welche die Pauschalbesteuerung für Jungunternehmer gemäß Artikel 27 Absatz 1 und Absatz 2 Gesetzesdekret 98/2011 gilt (abgeschafft, aber noch für all jene gültig, die vor dem 31. Dezember 2015 beigetreten sind);
    • Steuerzahler, für welche die Pauschalbesteuerung für Freiberufler gemäß Artikel 1 Absätze 54 -89 Gesetz 190/2014 gilt;
    • Amateursportvereine mit Erlösen aus der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit bis zu 65.000 Euro, sofern diese gewährleisten, dass die Rechnung an ihrer Stelle vom Käufer oder dem mehrwertsteuerpflichtigen Auftraggeber ausgestellt wird.
  • 3. OBJEKTIVER ANWENDUNGSBEREICH

    Meldepflichtig sind Angaben zu Gütern und Dienstleistungen, die:

    • an nicht in Italien niedergelassene Subjekte abgetreten werden
    • und für nicht in Italien niedergelassene Subjekte bestimmt sind.

    Davon ausgenommen sind Geschäftsvorgänge, wofür:

    • ein Zollschein ausgestellt wurde (z.B. Einfuhren);
    • eine elektronische Rechnung ausgestellt oder ausgehändigt wurde, die über die SdI-Plattform übermittelt wird.

    Insbesondere Ausgangsrechnungen können durch Übermittlung der Rechnung über das Sistema di Interscambio (SdI) als XML-Datei gemeldet werden, indem im Feld "EmpfängerCode" der Code "XXXXXXX" angegeben wird.

    NB: Die italienische Finanzverwaltung hat klargestellt (consulenza giuridica 8/2019), dass durch Übermittlung der Angaben zu Ausgangsrechnungen an OTELLO 2.0 alle anderen steuerlichen Meldepflichten als erfüllt gelten. Deshalb gilt die gegenständliche Meldepflicht in diesen Fällen nicht.

  • 4. MODALITÄTEN DER DATENÜBERMITTLUNG

    Die Daten sind gemäß den technischen Spezifikationen 89757/2018 zu melden.

    Die Rechnungsangaben müssen als XML-Datei übermittelt werden.

    Damit die XML-Datei vom Empfangssystem für Dateien der italienischen Finanzverwaltung (Empfangssystem) akzeptiert wird, muss der Verantwortliche der Datenübermittlung (der/die Verpflichtete oder ein/e Ermächtigte/r) diese elektronisch signieren (qualifizierte elektronische Signatur oder auf Zertifikaten der italienischen Finanzverwaltung basierende Signatur) oder mit einem elektronischen Siegel der italienischen Finanzverwaltung versehen, sofern die Datei über die Internet-Schnittstelle des Dienstes "Fatture e Corrispettivi" hochgeladen wird.

    Die Dateien können über das Empfangssystem der italienischen Finanzverwaltung folgendermaßen übermittelt werden:

    • webbasiertes Anwendungs-Kooperationssystem mit einem über HTTPS zu nutzenden webbasierten Dienst (über einen verschlüsselten TLS-Kanal, Version 1.2);
    • Datenübermittlung über SFTP-basierte Remote Terminals;
    • elektronische Datenübermittlung über die Internet-Schnittstelle des Dienstes "Fatture e Corrispettivi", auf den über die Internetseite der italienischen Finanzverwaltung durch Verwendung der Entratel- oder Fisconline-Zugangsdaten, der digitale Identität (SPID) oder eine für elektronische Dienste registrierten Bürgerkarte (CNS) zugegriffen werden kann.
  • 5. ZU MELDENDE ANGABEN

    Folgende Angaben müssen gemeldet werden:

    • Persönliche Daten des Verkäufers oder Leistungserbringers;
    • Persönliche Daten des Käufers oder Auftraggebers;
    • Datum des Nachweisdokuments des Geschäftsvorgangs;
    • Aufzeichnungsdatum (nur für erhaltene Dokumente und entsprechende Änderungsanzeigen);
    • Nummer des Dokuments;
    • Mehrwertsteuergrundlage;
    • angewandter Mehrwertsteuersatz;
    • Mehrwertsteuer;
    • Art des Geschäftsvorgangs (sofern auf dem Dokument keine Mehrwertsteuer ausgewiesen ist).

    Dabei handelt es sich um dieselben Angaben, die bereits für das sogenannte neue "Spesometro" erforderlich sind.

    NB: Sollte keine Mehrwertsteuer ausgewiesen sein, ist für die Codes zur Meldung der "Art des Geschäftsvorgangs" - auf die Klarstellungen seitens der italienischen Finanzverwaltung in Rundschreiben 1/2017, Entscheid 87/2017 und den FAQs, die im Abschnitt "Fatture und Corrispettivi" auf der Internetseite veröffentlicht werden, abzustellen. Daher werden beispielsweise Abtretungen zur Ausfuhr oder innergemeinschaftliche Abtretungen mit dem Code N3 angegeben, Leistungen an Mehrwertsteuerpflichtige in der EU mit Code N6 oder Leistungen an Mehrwertsteuerpflichtige außerhalb der EU mit Code N2.

  • 6. ÜBERMITTLUNGSFRIST

    Die elektronische Übermittlung muss bis zum letzten Tag des Folgemonats

    • des Datums, an dem das Dokument ausgestellt wurde; bzw.
    • des Tags, an dem das Nachweisdokument des Geschäftsvorgangs zugegangen ist, das zugleich als Tag der Aufzeichnung des Geschäftsvorgangs für die Zwecke der Mehrwertsteuerabrechnung gilt, erfolgen.

    Eingangsrechnungen, die bis zum 15. des Folgemonats (z.B. Februar) zugehen und registriert werden und der Mehrwertsteuerabrechnung des Vormonats (z.B. Januar) angerechnet werden, müssten demnach unter die Mitteilung des Vormonats (z.B. Januar) fallen.

  • 7. STRAFGEBÜHREN

    Für die unterlassene oder falsche Übermittlung von Angaben zu grenzüberschreitenden Geschäftsvorgängen gilt gemäß Artikel 11 Absatz 2-quater GVD 471/1997 eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 2 Euro pro Rechnung, (bis zur Obergrenze von 1.000 Euro pro Quartal).

    Die Strafgebühr wird (bis zur Obergrenze von 500 Euro) um die Hälfte reduziert, wenn die Übermittlung innerhalb von 15 Tagen ab Fristablauf erfolgt, oder wenn innerhalb derselben Frist korrekte Angaben übermittelt werden.

    Der Häufungsgrundsatz gemäß Artikel 12 GVD 472/1997, wonach mehrere Strafgebühren zusammengefasst werden, kommt nicht zur Anwendung.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    HAGER & PARTNERS.

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