NEWSLETTER NR. 22 - 2020 / BEKANNTMACHUNG "SICHERES UNTERNEHMEN"

  • BEKANNTMACHUNG "SICHERES UNTERNEHMEN": ERSTATTUNG DER AUSGABEN FÜR PERSÖNLICHE SCHUTZAUSRÜSTUNGEN

    Laut dem Dekret "Cura Italia", das in Gesetz Nr. 27/2020 umgewandelt wurde, ist die Bereitstellung von Euro 50 Mio. zur Auszahlung an Unternehmen für den Ankauf von PSA (persönliche Schutzausrüstung und andere Mittel zum persönlichen Schutz) zur Eindämmung und Bekämpfung des COVID-19-Notstandes vorgesehen.

    Die Auszahlung erfolgt in Form einer Rückzahlung durch INVITALIA (nationale Agentur für die Entwicklung, im Eigentum des Finanzministeriums).

     

    1. BEGÜNSTIGTE

    Die Erstattung dieser Ausgaben steht allen Unternehmen - unabhängig von ihrer Rechtsform, ihrer Branche und vom Buchführungssystem – zu, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

    • sie sind rechtmäßig gegründet worden und im Handelsregister als "aktiv" eingetragen;
    • sie haben ihre Hauptniederlassung oder eine Zweigniederlassung in Italien;
    • sie üben ihre Rechte vollständig und frei aus, befinden sich nicht in freiwilliger Liquidation und auch nicht in einem mit Liquidation endenden Konkursverfahren.

     

    2. ZULÄSSIGE AUSGABEN

    Der Anspruch auf Erstattung gilt für jene Ausgaben, die für den Ankauf von PSA, die den Sicherheitsanforderungen gemäß der geltenden Bestimmungen entsprechen, getätigt werden. Dazu gehören insbesondere:

    • partikelfiltrierende Gesichtsmasken, chirurgische Masken, FFP1-, FFP2- und FFP3-Masken;
    • Latex-, Vinyl- und Nitrilhandschuhe;
    • Schutzausrüstung für die Augen;
    • Schutzkleidung wie Overalls und/oder Kittel;
    • Schuhe und/oder Überschuhe;
    • Schutzhauben und/oder Kopfbedeckungen;
    • Ausrüstung zur Messung der Körpertemperatur;
    • Reinigungsmittel und desinfizierende/antiseptische Lösungen;

    Für die Ausgaben gilt Folgendes:

    • sie müssen im Zeitraum zwischen dem 17. März 2020 und dem Tag der Übermittlung des Erstattungsantrages (weitere Informationen dazu folgen) getätigt worden sein;
    • sie müssen sich auf am Tag der Übermittlung des Erstattungsantrages bereits bezahlte Rechnungen beziehen, deren Zahlung über ein Bankkonto lautend auf das Unternehmen und auf eine Art und Weise erfolgt ist, durch die eine vollständige Rückverfolgbarkeit der Zahlung und die unverzügliche Zugehörigkeit derselben zur diesbezüglichen Rechnung gewährleistet ist (Anzahlungsrechnungen sind zulässig, sofern sich der Erstattungsantrag auch die Saldorechnung bezieht);
    • sie dürfen nicht weniger als Euro 500 betragen;
    • sie dürfen nicht auf irgendeine andere Weise oder aus irgend einem anderen Grund anderweitig erstattet oder vergütet werden.

    Die Erstattung beinhaltet nicht eventuelle Steuern oder Gebühren, auch nicht die MwSt.

     

    3. ERSTATTETER BETRAG

    Die Erstattung wird im Rahmen der verfügbaren Mittel in Höhe von 100 % der zulässigen Ausgaben gewährt. Dabei gilt ein Höchstbetrag von Euro 500 pro Mitarbeiter des Unternehmens, für die die PSA angekauft wurde, und, immerhin, ein Höchstbetrag von Euro 150.000 pro Unternehmen.

     

    4. ERSTATTUNGSANTRAG

    Die Erstattungsanträge sind elektronisch in drei Phasen einzureichen:

    Phase 1 - Vormerkung der Erstattung

    Betroffene Unternehmen können über die Internetseite https://www.invitalia.it/cosa-facciamo/emergenza-coronavirus/impresa-sicura eine Vormerkung auf Erstattung übermitteln, und zwar ab dem 11. Mai 2020 und bis zum 18. Mai 2020, an allen Arbeitstagen (Montag bis Freitag) von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Dazu werden folgende Informationen benötigt:

    • Steuernummer des antragsstellenden Unternehmens;
    • Steuernummer des gesetzlichen Vertreters bzw. des Inhabers des antragsstellenden Unternehmens oder der juristischen Person im Falle eines nicht von natürlichen Personen verwalteten Unternehmens;
    • zu erstattender Betrag.

    Die Anleitungen zur Einreichung der Vormerkung werden mindestens 5 Tage vor Öffnung des Online-Schalters auf der oben genannten Internetseite veröffentlicht. Über den Online-Schalter wird den eingegangen Vormerkungen die Uhrzeit zugewiesen, die von den von der Agentur eingerichteten IT-Systemen registriert wird. Am Ende der Vormerkung wird den Antragsstellern eine Nachricht angezeigt, worin die genannte Uhrzeit der Vormerkung sowie die diesbezügliche Identifikationsnummer bestätigt wird.

    Die Vormerkung gilt nur dann als ordnungsgemäß übermittelt, wenn die Steuernummer des Unternehmens oder des gesetzlichen Vertreters/Inhabers des Unternehmens korrekt angeführt ist. Ansonsten kann die Vormerkung auf Erstattung nicht angenommen werden. Jedes Unternehmen darf nur eine Vormerkung auf Erstattung einreichen; werden mehrere Vormerkungen eingereicht, wird die erste ordnungsgemäß übermittelte Vormerkung als gültig betrachtet.

    Phase 2 - Veröffentlichung der chronologischen Auflistung der Vormerkungen auf Erstattung

    Innerhalb von 3 Tagen ab dem letzten Tag der Übermittlung der Vormerkung auf Erstattung wird auf der oben genannten Internetseite eine chronologische Auflistung aller von den Unternehmen in Phase 1 ordnungsgemäß übermittelten Vormerkungen entsprechend der Reihenfolge der eingereichten Anträge veröffentlicht.

    In der Auflistung wird der angesuchte Betrag und der Ausgang der Vormerkung angegeben und somit:

    • die für den Antrag auf Erstattung zugelassenen Vormerkungen;
    • die für den Antrag auf Erstattung nicht zugelassenen Vormerkungen.

    Phase 3 - Ausfüllen und Erstellen des Erstattungsantrags

    Unternehmen, deren Vormerkung für den darauffolgenden Antrag auf Erstattung zugelassen wurde, müssen den Erstattungsantrag über das digitale Verfahren auf der Internetseite https://www.invitalia.it/cosa-facciamo/emergenza-coronavirus/impresa-sicura ausfüllen.

    Der Erstattungsantrag muss im Zeitraum ab dem 26. Mai 2020 beginnend ab 10:00 Uhr und bis zum 11. Juni 2020 um 17:00 Uhr eingereicht werden.

    Die Rechnungen für den Ankauf der PSA und die diesbezüglichen Zahlungsnachweise müssen dem Antrag beigefügt werden.

    Der Zugang zum digitalen Verfahren ist dem gesetzlichen Vertreter/Inhaber des antragsstellenden Unternehmens  gemäß Handelsregister vorbehalten; die Identifikation und Authentifizierung erfolgt mittels Bürgerkarte.

    Der gesetzliche Vertreter/Inhaber des antragsstellenden Unternehmens kann die Vertretungsbefugnis zur Einreichung des Erstattungsantrages nach erfolgtem Zugang auf das digitale Verfahren mittels Bürgerkarte an eine beauftragte Person übertragen. Zu diesem Zwecke muss auch die beauftragte Person mittels Bürgerkarte auf das digitalen Verfahren zugreifen.

    Für die Übermittlung des Erstattungsantrages ist eine gültige zertifizierte elektronische Zustelladresse (PEC) erforderlich.

    Der Erstattungsantrags ist folgendermaßen einzureichen:

    1. Zugriff auf das digitale Verfahren;
    2. Eingabe der erforderlichen Angaben und Informationen zum Ausfüllen des Antrages und Upload der diesbezüglichen Anlagen;
    3. Erstellung des Vordrucks des Antrags im PDF-Format mit den Angaben und Informationen des Antragsstellers, Anbringung der digitalen Unterschrift;
    4. Upload des Antrages mit digitaler Unterschrift und darauffolgende Ausstellung einer Bestätigung über die erfolgte Einreichung des Antrags mit Angabe des Datums und der Uhrzeit der Einreichung.

    Den Erstattungsanträgen wird unter Berücksichtigung ihrer Position in der Auflistung der Phase 2 und im Rahmen der für die Ausschreibung verfügbaren Finanzmittel stattgegeben.

    INVITALIA veröffentlicht die Sammelverfügung zur Zulassung zur Erstattung innerhalb von 10 Tagen ab der für die Antragsstellung vorgesehenen Frist, wobei die Verpflichtungen für zugelassene Unternehmen, einschließlich der Verpflichtung zur Gestattung von Kontrollen und Überprüfungen mit Relevanz für die Agentur sowie die Gründe für einen Widerruf der Begünstigung, angeführt werden.

    Nach Erlass der Sammelverfügung zur Zulassung zur Erstattung nimmt die Agentur die Auszahlung auf das vom Unternehmen im Erstattungsantrag angegebene Bankkonto vor.

     

    Mit freundlichen Grüßen

    HAGER & PARTNERS

Unser Team steht Ihnen zur Verfügung

Seit 25 Jahren zeichnen uns Fachkompetenz, Einsatz und Engagement aus.
Vertrauen Sie unseren Beratern, die Sie fachkundig und maßgeschneidert beraten: Gemeinsam werden wir die optimale Lösung für Sie finden.

Cookies help us in providing our services. By using our services you agree that we set cookies. Read more.