NEWSLETTER NR. 21 - 2020 / ELEKTRONISCHE TAGESEINNAHMEN - KÜRZLICHE NEUERUNGEN

  • ELEKTRONISCHE TAGESEINNAHMEN - KÜRZLICHE NEUERUNGEN

    Sehr geehrte Kunden,

    nachfolgend informieren wir Sie über die wichtigsten Klarstellungen vom italienischen Finanzamt aus dem Rundschreiben 3/E 2020 zur elektronischen Aufzeichnung und Übermittlung der Tageseinnahmen sowie diesbezügliche Ergänzungen infolge des COVID-19-Notstandes.

     

    1. ALLGEMEIN

    Laut Steuerregelung gemäß Art. 2 Abs. 1 GvD 127/2015 ist vorgesehen, dass Mehrwertsteuerpflichtige, die Transaktionen durchführen, die von der Rechnungsstellung gemäß Art. 22 DPR 633/72 befreit sind, die elektronische Aufzeichnung und Übermittlung der Tageseinnahmen im Allgemeinen vornehmen müssen.

    Die Aufzeichnungs- und Übermittlungspflicht der Tageseinnahmen galt je nach Umsatz zu unterschiedlichen Zeitpunkten:

    • ab 1. Juli 2019 für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 400.000 Euro;
    • ab 1. Jänner 2020 für alle anderen Unternehmen.

    Diese allgemeine Pflicht wurde allerdings mit der Einführung von besonderen Befreiungen gemäß Ministerialdekret vom 10. Mai 2019 abgeschwächt. Daher gilt Folgendes:

    • Geschäftsvorgänge gemäß Art. 2 DPR 696/1996, die bereits von der Nachweispflicht mittels Kassenbon oder Steuerbeleg ausgenommen  waren, sind bis auf Ausnahmen (z. B. der Treibstoffverkauf für Kraftfahrzeuge) von der elektronischen Aufzeichnungs- und nachfolgenden Übermittlungspflicht der Tageseinnahmen ausgenommen, was  jedoch stets auf freiwilliger Basis erfolgen kann;
    • außerdem sind folgende Tätigkeiten ausgenommen (mit Möglichkeit zur freiwilligen Übermittlung): (i) Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gebetskerzen auf Friedhöfen, (ii) der öffentliche Personennahverkehr samt Beförderung von Fahrzeugen und diesbezüglichem Gepäck, bei dem der Nachweis über die Ausstellung von Fahrscheinen erfolgt, (iii) Geschäftsvorgänge auf Schiffen, in Flugzeugen oder in Zügen im Rahmen eines internationalen Transports (bzw. Abfahrts- und Ankunftsort befinden sich in verschiedenen Ländern). ACHTUNG:  Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass die allgemeine Regelung gilt, wenn der Transport mit anderen Verkehrsmitteln erfolgt (z. B. Autobus).
    • Ausgenommen sind auch Geschäftsvorgänge im Zusammenhang mit jenen gemäß Art. 2 DPR 696/1996 sowie sogenannte "unwesentliche" Transaktionen (deren Erträge oder Bezüge nicht mehr als 1 % des Umsatzes des Vorjahres betragen).

    Die Verpflichtung zur elektronischen Aufzeichnung und Übermittlung der Tageseinnahmen gilt schließlich auch für Geschäftstreibende, die die Pauschalbesteuerung gemäß Gesetz 190/2014 anwenden, außer es handelt sich um eine Tätigkeit, für welche besagte Verpflichtung nicht greift.

     

    2. HANDELSDOKUMENT

    Steuerpflichtige, die nicht von der genannten Verpflichtung befreit sind, belegen die Abtretung von Gütern und die erbrachten Dienstleistungen mit einem Handelsdokument, es sei denn, es wird die gewöhnliche oder vereinfachte Rechnung gemäß Art. 21 und Art. 21-bis DPR 633/1972 ausgestellt.

    Im Ministerialdekret vom 7. Dezember 2016 wurden die im Dokument anzuführenden Mindestangaben festgelegt, dazu gehört u. a.: (i) die Angabe der erbrachten Dienstleistungen, (ii) der Betrag der Gesamteinnahmen und der erfolgten Zahlungen, (iii)  die Steuernummer oder die Mehrwertsteuernummer des Käufers, damit das Handelsdokument für Steuerzwecke gültig ist, sofern der Käufer dies vor Durchführung des Geschäftsvorganges beantragt. Mit Verfügung Nr. 182017 des italienischen Finanzamtes vom 28. Oktober 2016 wurde das "Layout des Handelsdokumentes" festgelegt.

    Die elektronische Aufzeichnung und die daraus folgende Ausstellung des Handelsdokumentes erfolgt zum Zeitpunkt der vollständigen oder teilweisen Zahlung, bzw. zum Zeitpunkt der Übergabe des Guts oder der Fertigstellung der Leistung, sofern dies vor der Zahlung geschieht. ACHTUNG: Je nach Art des Geschäftsvorganges bleibt die Fälligkeit der Mehrwertsteuer gemäß Art. 6 DPR 633/1972 unbeschadet.

    Daraus ergibt sich Folgendes:

    Transaktion Ausstellung und Handesldokument Besteuerungszeitpunkt
    Übergebenes und nicht bezahltes Gut Das Handelsdokument wird für nicht bezogene Einnahmen bei der Übergabe mit Ausweis der nicht bezogenen Einnahme ausgestellt. Achtung: Bei Saldozahlungen muss kein neues Handelsdokument erstellet werden (da der Besteuerungszeitpunkt zu MwSt.-Zwecken bereits erfolgt ist). Betreiber können die erfolgte Zahlung mit einem gewöhnlichen Zahlungsbeleg oder direkt auf dem bereits ausgestellten Handelsdokument nachweisen. Der Besteuerungszeitpunkt tritt bei Übergabe des Guts ein: Die diesbezügliche Mehrwertsteuer muss innerhalb des Monats, in dem die Übergabe des Guts erfolgt ist, abgeführt werden (auch die Aufzeichnung der Einnahmen).
    Erbrachte und nicht bezahlte Dienstleistung Nach Erbringung der Dienstleistung wird ein erstes Handelsdokument für nicht bezogene Einnahmen ausgestellt; ein weiteres Dokument wird dann bei Zahlung unter Verweis auf das erste Dokument ausgestellt. Der Besteuerungszeitpunkt tritt bei Zahlung ein: Die diesbezügliche MwSt. muss innerhalb des Monats, in dem die Zahlung erfolgt ist, entrichtet werden.

    Im Allgemeinen gilt die Verpflichtung zur Aufzeichnung und Übermittlung der Daten nicht, wenn die Einnahmen mittels (gewöhnlicher oder vereinfachter) Rechnung belegt werden. Dies gilt auch, sofern die Ausstellung des Handelsdokuments innerhalb der gemäß Art. 21 Abs. 4 DPR 633/1972 vorgesehenen Fristen erfolgt, oder:

    • innerhalb von 12 Tagen nach erfolgter Transaktion zu Mehrwertsteuerzwecken, im Falle einer Sofortrechnung (in welchem Falle kein Handelsdokument ausgestellt werden muss);
    • bis zum 15. des Folgemonats nach erfolgter Transaktion, im Falle einer Sammelrechnung, sofern die Transaktion entsprechend belegt wird (z. B. dasselbe Handelsdokument, Lieferscheine, usw.).

    Für das Handelsdokument fallen keine Stempelgebühren an.

     

    3. TREIBSTOFFVERKAUF

    Es folgt eine Übersicht zum Inkrafttreten der Verpflichtung zur Aufzeichnung und Übermittlung der Tageseinnahmen für die einzelnen Arten von Vertreibern, die Benzin oder Dieselöl als Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge an Konsumenten verkaufen:

    Betroffene Subjekte Inkrafttreten Anwendungsbestimmungen Übermittlungsmodalitäten
    Kraftstoffvertreiber mit Self-Service Zapfsäulen 01.07.2018 Verfügung ital. Finanzamt und Zollbehörde 182017/2017 Elektronisch auf dem Portale Unico Dogane (PUD)
    Kraftstoffvertreiber, die mehr als 3 Mio. Liter im Jahr 2018 verkauft haben 01.01.2020 Verfügung ital. Finanzamt und Zollbehörde 182017/2017 Elektronisch auf dem Portale Unico Dogane (PUD)
    Kraftstoffvertreiber, die mehr als 1,5 Mio. Liter im Jahr 2018 verkauft haben 01.07.2020 Verfügung ital. Finanzamt und Zollbehörde 182017/2017 Elektronisch auf dem Portale Unico Dogane (PUD)
    Andere Kraftstoffvertreiber  01.01.2021 Verfügung ital. Finanzamt und Zollbehörde 182017/2017 Elektronisch auf dem Portale Unico Dogane (PUD)

    ACHTUNG: Für Tankstellen, die im Jahr 2018 insgesamt mehr als 1,5 Millionen Liter Benzin und Dieselöl als Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge verkauft haben, gilt die Verpflichtung zur Aufzeichnung und Übermittlung der Tageseinnahmen erst ab 1. September 2020. Für andere Vertreiber tritt die Verpflichtung wie gehabt am 1. Jänner 2021 in Kraft. Die zeitliche Aufschiebung war erforderlich, um den Anfragen der Betreiber der Branche infolge des COVID-19-Notstandes nachzukommen (italienisches Finanzamt, Prot. Nr. 171426 vom 22. April 2020).

    Handelt es sich um den Vertrieb einer anderen Art von Motorentreibstoff, entfällt die Verpflichtung zur elektronischen Aufzeichnung und Übermittlung gemäß Art. 1 des Ministerialdekrets vom 10. Mai 2019.

     

    4. NICHT BEZOGENE EINNAHMEN: ESSENSGUTSCHEINE, RETOUREN UND ANNULLIERUNGEN

    Das Handelsdokument muss immer ausgestellt werden, wenn eine Ware verkauft oder eine Dienstleistung erbracht wird, unabhängig von der Eintreibung der Einnahmen und somit auch unabhängig vom Zeitpunkt der Fälligkeit der Mehrwertsteuer.

    Im Zusammenhang mit Mensaersatzleistungen gilt Folgendes: Bei der Verabreichung von Speisen und Getränken (Dienstleistung) an einen Kunden, der Eigentümer des Essensgutscheins ist und diesen vorlegt, erfolgt die Vergütung nachfolgend durch die Gesellschaft, die den Gutschein ausgestellt hat; ab diesem Zeitpunkt (Erstattung des Gutscheins), ist die Mehrwertsteuer fällig, außer bei vorzeitiger Ausstellung der Rechnung, die den Geschäftsvorgang belegt.

    Bei Erhalt des Essensgutscheins muss der Leistungserbringer daher:

    • die zur Gänze oder zum Teil nicht bezogenen Einnahmen aufzeichnen;
    • das Handelsdokument ausstellen.

    Nach der Aufzeichnung müssen die Daten übermittelt werden. Auf Grundlage der technischen Angaben gemäß Verfügung des italienischen Finanzamtes Prot. Nr. 182017 vom 28. Oktober 2016, die bis zum 30. Juni 2020 gültig sind, muss auch der Betrag der nicht bezogenen Einnahmen im Zusammenhang mit Essensgutscheinen übermittelt werden.

    So kann es zu einer Abweichung zwischen den Daten zu den übermittelten Tageseinnahmen und der Mehrwertsteuerzahlung im selben Monat kommen. ACHTUNG: Bei Kontrollen durch das italienische Finanzamt wird berücksichtigt, dass eventuelle Abweichungen auf diese Problematik zurückzuführen sind.

    Ab 1. Juli 2020, infolge der Änderung der technischen Angaben, die mit der Verfügung des italienischen Finanzamtes Nr.1432217/ 2019 genehmigt wurden, enthalten die an das Finanzamt übermittelten Daten zu den Tageseinnahmen genauere Informationen, wodurch genannte Abweichungen begrenzt werden können und die genannte Problematik entfällt. Diese neue Datei kann ab dem 1. März und bis zum 30. Juni 2020 freiwillig neben der bestehenden Datei verwendet werden.

    Hinsichtlich der Retouren und Annullierungen gilt Folgendes:

    1. die Informationen zur Zuordnung der Rückgabe des Guts oder der Annullierung des Geschäftsvorganges an die Nachweise des ursprünglichen Erwerbs, also insbesondere die Kennnummer des ursprünglichen Geschäftsvorganges, müssen angeführt werden, sofern die Kunden diese bei Rückgabe mitführen (Kunden könnten auch andere Informationen ausgeben, die den erfolgten Erwerb gegenüber den Betreibern bestätigen, z. B. POS-Quittung/Leergut);
    2. das Finanzamt muss bei seinen Kontrollen stets in der Lage sein, die Hintergründe eines jeden einzelnen Geschäftsvorganges nachzuvollziehen sowie dessen genaue Übereinstimmung bezüglich Betrag der übermittelten Einnahmen und durchgeführter Registrierungen.

     

    5. BERECHNUNG DER MWST. AUF DIE TAGESEINNAHMEN IM EINZELHANDEL („VENTILAZIONE“)

    Durch die neuen Bestimmungen zur elektronischen Aufzeichnung und Übermittlung der Einnahmen wurden die vorherigen Bestimmungen nicht abgeschafft. Die Berechnung der MwSt. auf die Tageseinnahmen im Einzelhandel ist daher immer noch gültig: Sie wird sogar ausdrücklich in den technischen Angaben zur Funktionsweise von telematischen Registrierkassen angeführt.

    In diesen Fällen kann in dem für den Käufer auszustellenden Handelsdokument anstelle des Mehrwertsteuersatzes für das verkaufte Gut der Wert "VI" („ventilazione IVA“) angegeben werden.

     

    6. STEUERGUTSCHRIFT

    Gemäß Art. 2 Abs. 6-quinquies GvD 127/2015 wird für die 2019 und 2020 getätigten Ausgaben für:

    • den Kauf oder
    • die Anpassung

    von geeigneten technischen Geräten zur elektronischen Aufzeichnung und Übermittlung der Einnahmen ein Beitrag im Verhältnis zu den entsprechenden Ausgaben gewährt.

    Dieser Beitrag wird in Form einer Steuergutschrift für den Kauf/die Anpassung neuer und gebrauchter Modelle gewährt, sofern sie die geltenden Bestimmungen erfüllen.

    Der Beitrag steht auch jenen zu, die Ausgaben für den Kauf oder die Anpassung in den Jahren 2019 und 2020 getätigt haben, erst jedoch zu einem späteren Zeitpunkt Eigentümer werden (z. B. Leasing). Leasinggebern steht der Beitrag nicht zu.

    Die Steuergutschrift beträgt 50 % der getätigten Ausgaben: (i) abzüglich Mehrwertsteuer, wenn diese abgezogen wird; (ii) zuzüglich Mehrwertsteuer, wenn diese nicht abgezogen wird. Bei einem Ankauf werden maximal bis zu 250 Euro und bei Anpassungen maximal bis zu 50 Euro gewährt.

    Verwendung des Beitrags:

    • ausschließlich als Kompensierung gemäß Art. 17 GvD (Steuercode 6899): daher ist weder eine Abtretung, noch eine Erstattung möglich;
    • beginnend ab der ersten periodischen Mehrwertsteuerabrechnung nach dem Monat, in dem die Rechnung über den Kauf oder die Anpassung der Geräte registriert wurde, oder, falls das Mehrwertsteuersubjekt gesetzlich von dieser Erfüllungspflicht befreit ist, nach dem Monat des Kaufs/der Anpassung und der diesbezüglich erfolgten Zahlung.

     

    ​7. STRAFGEBÜHREN

    Bei nicht erfolgter Aufzeichnung oder unterlassener Übermittlung, bzw. der Aufzeichnung oder Übermittlung unvollständiger oder falscher Daten fallen Strafgebühren in folgender Höhe an:

    • Strafgebühr in Höhe von 100 % der Steuer, die dem Betrag der nicht übermittelten oder nicht aufgezeichneten Einnahmen entspricht (Art. 6 Abs.3 GvD 471/1997), mit einer Mindeststrafgebühr von 500 Euro pro Verstoß. Die Strafe wird auf die einzelnen nicht aufgezeichneten oder nicht übermittelten Einnahmen angewandt. Achtung: Dies könnte durch die Anwendung des Häufungsgrundsatzes (Art. 12 GvD 472/1997) abgeschwächt werden, gemäß dem bei verschiedenen Verstößen, die mehrmals begangen wurden und  wodurch die Steuerbemessungsgrundlage beeinträchtigt wird, die für den schwerwiegendsten Verstoß vorgesehene Strafe angewandt wird, die 25 % bis 50 % höher ausfällt;
    • bei vier verschiedenen Verstößen an verschiedenen Tagen, wird die Aufhebung der Lizenz oder der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit bzw. der Ausübung derselben Tätigkeit für einen Zeitraum von 3 Tagen bis zu 1 Monat verhängt. Übersteigt der Gesamtbetrag der beanstandeten Einnahmen 50.000 Euro, wird die Aufhebung für einen Zeitraum von 1 Monat bis zu 6 Monaten verhängt.

    Achtung: Die Aufzeichnung und die Übermittlung gelten als eine einzige Erfüllungspflicht zur genauen Dokumentation des Geschäftsvorganges und der diesbezüglichen Zahlungen. Steuerpflichtige, die die Aufzeichnung korrekt durchgeführt haben ohne diese dann zu übermitteln (auch wenn in einem anderen Ausmaß) sind genau so strafbar, wie Steuerpflichtige, die die Daten nach einer nicht wahrheitsgetreuen Aufzeichnung ordnungsgemäß versenden.

    Die Strafgebühren werden in jedem Falle nicht mehrfach verhängt: Bei einer Zuwiderhandlung sowohl bezüglich der Aufzeichnung als auch bezüglich der Übermittlung der Einnahmen werden die Strafgebühren einmalig gemäß Art. 6 Abs. 3 und Art. 12 Abs. 2 GvD 471/1997 verhängt.

    Die freiwillige Berichtigung gemäß Art. 13 GvD 472/1997 ist zulässig. ACHTUNG:  In diesem Fall gilt der Häufungsgrundsatz nicht, da dieser Bewertungen durch Ermessen voraussetzt und nicht vom Steuerpflichtigen angewandt werden kann.

    Die Daten zu den Tageseinnahmen werden gemäß Art. 6 DPR 633/1972 elektronisch innerhalb von 12 Tagen ab dem erfolgten Geschäftsvorgang an das italienische Finanzamt übermittelt. Die Verpflichtungen zu täglichen Aufzeichnung der Daten zu den Einnahmen sowie die Fristen zur Durchführung der periodischen Mehrwertsteuerabrechnung bleiben davon unberührt.

    Im ersten Halbjahr, in dem die Verpflichtung gilt, werden die beschriebenen Sanktionen nicht angewandt, wenn die elektronische Übermittlung der Daten zu den Tageseinnahmen innerhalb des Folgemonats nach Durchführung des Geschäftsvorganges erfolgt, wobei die Fristen für die Abführung der Mehrwertsteuer davon unbeschadet bleiben. Außerdem ist es möglich, die unterlassene elektronische Übermittlung der Einnahmen des zweiten Halbjahres 2019 ohne Sanktionen zu berichtigen, wenn besagte Daten bis zum 30. April 2020 übermittelt werden (Entscheid des italienischen Finanzamtes 6/20).

     

    8. KLARSTELLUNGEN DES ITALIENISCHEN FINANZAMTES INFOLGE DES GESUNDHEITSNOTSTANDES DURCH COVID-19

    Im Rundschreiben Nr. 8/2020 gab es weitere Klarstellungen vonseiten des Finanzamtes bezüglich des Anwendungsausmaßes der steuerrechtlichen Bestimmungen im Dekret "Cura Italia". Diesbezüglich weisen wir auf nachfolgende Informationen hin.

    Die elektronische Übermittlung der Einnahmen bildet, wie bereits erwähnt, gemeinsam mit der Aufzeichnung (und der Ausstellung des damit zusammenhängenden Handelsdokumentes) eine einzige Erfüllungspflicht zur genauen Dokumentation des Geschäftsvorganges und der diesbezüglichen Einnahmen. Daher kann diese nicht ausgesetzt werden, da die Gegenpartei ein vielseitig, auch zu Steuerzwecken nutzbares Dokument benötigt.

    Um Steuerpflichtigen entgegenzukommen, gilt die Aussetzung dann, wenn die Einnahmen aufgezeichnet und das Handelsdokument ausgestellt werden und die nicht zeitgleiche Übermittlung der Einnahmen berechtigterweise zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt (z. B. bei Unterbrechungen der Internetverbindung und/oder Verbindungsproblemen des Gerätes).

    Unter die Aussetzung fällt auch die Erfüllungspflicht der rein monatlichen elektronischen Übermittlung der Daten zu den Einnahmen gemäß Art. 2 Abs. 6-ter GvD 127/2015, die zurzeit für Betreiber mit einem Umsatz von weniger als 400 Tsd. Euro gilt, die noch keine elektronische Registrierkasse bzw. das web-basierte Verfahren des italienischen Finanzamtes verwenden und weiterhin Kassenbons oder Steuerquittungen ausstellen.

    Die 60-Tage-Frist für die elektronische Übermittlung der Einnahmen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Automaten kann ebenso ausgesetzt werden. Können Betreiber von Automaten die  Daten zu den Einnahmen nicht innerhalb von 60 Tagen ab dem letzten Versenden der Daten elektronisch übermitteln - zumal der beauftragte Techniker die Daten vom Hauptsystem des Vertreibers während des Notstandes nicht erheben kann – so können die Daten zu einem späteren Zeitpunkt erhoben und übermittelt werden.

    ACHTUNG:  Wird keine Geschäftstätigkeit ausgeübt (z. B. durch Schließung aufgrund von Anweisungen der Behörden oder aus anderen Gründen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen), muss kein weiterer Geschäftsvorgang zur Aufzeichnung/Übermittlung der Daten erfolgen; gemäß den technischen Angaben in der Anlage zur Verfügung des Direktors des Finanzamtes Prot. Nr. 182017 vom 28. Oktober 2016, "Version 9.0 Dezemeber 2019", gilt Folgendes: "Bei Unterbrechung der Tätigkeit aufgrund der wöchentlichen oder sonntäglichen Schließung, wegen Betriebsferien, sonstiger außergewöhnlicher Ereignissen, wegen saisonaler Tätigkeit oder bei Unterbrechung der Übermittlung aus jedwedem anderen Grund (nicht jedoch aufgrund von technischen Funktionsstörungen des Geräts) wird das elektronische Datenerfassungsgerät bei der ersten nachfolgenden Übermittlung oder bei der letzten zweckdienlichen Übermittlung eine einzige Datei erstellen und versenden, die sämtliche Angaben (mit Nullbeträgen) für den Unterbrechungszeitraum enthält, in dem der Betreiber keine Tagesabschlüsse vorgenommen hat".

     

    Mit freundlichen Grüßen

    HAGER & PARTNERS

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