NEWSLETTER N. 21 - 2019

  • DIREKTE STEUERN

    PATENTBOX

    Eine Verfügung mit den Bestimmungen zur Erstellung geeigneter Unterlagen bei unmittelbarer Wahlrechtsausübung zur Inanspruchnahme der Steuervergünstigung im Rahmen der Patentbox-Regelung wurde erlassen.

    Das Wahlrecht ist bei Einreichung der Steuererklärung für die Steuerperiode, auf die sich die Steuervergünstigung bezieht, auszuüben. Das ausgeübte Wahlrecht ist unwiderruflich, gilt für ein Jahr und kann erneuert werden. Geeignete Unterlagen ermöglichen Steuerzahlern eine Nicht-Anwendung der Strafgebühren, sollte das italienische Finanzamt eine Berichtigung der zustehenden Steuervorteile vornehmen (italienisches Finanzamt, Verfügung Prot.-Nr. 658445 vom 30. Juli 2019).

     

    ÜBERTRAGUNG VON ZINSAUFWENDUNGEN AN DEN KONZERNABSCHLUSS

    Eine konsolidierte Gesellschaft,

    • die in der betreffenden Steuerperiode einen steuerlichen Verlust erzielt oder das Geschäftsjahr mit einem Nullergebnis abgeschlossen hat,
    • kann sowohl den allfälligen steuerlichen Verlust der Steuerperiode als auch den nichtabsetzbaren Anteil der Zinsaufwendungen, der durch den von anderen, an der italienischen und weltweiten Konzernbesteuerung teilnehmenden Konzernunternehmen eingebrachten überschüssigen EBIT abgedeckt ist, an den Konzernabschluss übertragen.

     

    Tatsächlich ist in diesen Fällen keine Gefahr der Umgehung des Verbots zur Nutzung der vor der Teilnahme an einem Konzernabschlusses erzielten steuerlichen Verluste gegeben.

    Hat die konsolidierte Gesellschaft hingegen in der betreffenden Steuerperiode ein positives Ergebnis erziel, ist - zumindest teilweise - entgegen den Aussagen im Rundschreiben 19/2009 zu berücksichtigen, dass das Verbot, steuerliche Verluste aus den Vorjahren an die italienische und weltweite Konzernbesteuerung zu übertragen nur beschränkt auf den Betrag der oben genannten Verluste gilt, die bei der Ermittlung des individuellen Nettoergebnisses der Steuerperiode tatsächlich in Abzug gebracht werden (italienisches Finanzamt, Entscheid 67 vom 11. Juli 2019).

     

    MERGER LEVERAGED CASH OUT

    Ein Merger Leveraged Cash Out, bei dem die Gesellschafter (natürliche Personen) einer Gesellschaft (Target) die Beteiligungen zu steuerlichen Zwecken aufwerten und an eine andere Gesellschaft (Zweckgesellschaft) abtreten - an der einer der vier abtretenden Gesellschafter und zwei seiner Kinder (Mehrheitsgesellschafter) beteiligt sind - und die daraufhin vom Target übernommen wird, gilt als steuerumgehend. Dabei würde aufgrund der Null-Besteuerung der unmittelbaren Vereinnahmung (i.e. keine Aufwertung und Abtretung der Beteiligungen) der Gewinne durch die Verkäufer ein Steuervorteil erzielt (italienisches Finanzamt, Principio di diritto 20 vom 23. Juli 2019).

  • MEHRWERTSTEUER

    ÄNDERUNGSANZEIGEN

    Mehrwertsteuer-Änderungsanzeigen dürfen nicht über OTELLO 2.0 versendet werden (italienisches Finanzamt, Entscheid 65 vom 10. Juli 2019).

     

    ONLINE-VERKÄUFE ÜBER ELEKTRONISCHE SCHNITTSTELLEN

    Die Verfügung mit den Bestimmungen zur Übermittlung der Daten zu Online-Verkäufen über eine elektronische Schnittstelle gemäß Artikel 13 Gesetzesdekret 34/2019 wurde erlassen. Als

    • “Online-Verkäufe” gelten Abtretungen von Gütern, die direkt oder indirekt vom Lieferanten aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat als dem Zielland des Versands oder der Lieferung an dem Zielort des Käufers geliefert oder transportiert werden;
    • “elektronische Schnittstellen” gelten virtuelle Märkte (marketplace), digitale Plattformen, Portale oder vergleichbare Mittel, die in Italien ansässig oder nicht ansässig sind;
    • “Meldepflichtige” gelten in Italien ansässige und nicht-ansässige (natürliche und juristische) Personen, die Online-Verkäufe von Gütern auf dem Gemeinschaftsgebiet über elektronische Schnittstellen bewerben.

    Für die Zwecke der hier geprüften Bestimmungen muss die elektronische Schnittstelle unmittelbar oder mittelbar an folgenden Vorgängen beteiligt sein:

    • Festlegung der allgemeinen Bedingungen unter denen die Abtretung der Güter erfolgt;
    • Einhebung der durchgeführten Zahlung beim Käufer;
    • Bestellung oder Lieferung der Güter.

    Von diesen Bestimmungen ausgenommen sind hingegen alle Vorgänge, bei denen sich die Schnittstelle lediglich um Folgendes kümmert:

    • Abwicklung von Zahlungen in Verbindung mit der Abtretung der Güter;
    • Katalogisierung oder Veröffentlichung der Güter;
    • Umleitung oder Verlagerung der Käufer auf andere elektronische Schnittstellen, die Güter zum Verkauf anbieten, ohne weitere Intervention beim Verkauf.

    Meldepflichtige übermitteln dem italienischen Finanzamt für jedes Quartal des Kalenderjahres die folgenden Angaben zu Lieferanten, die im Bezugsquartal mindestens einen Verkauf abgewickelt haben:

    a) Bezeichnung oder vollständige Angaben, einschließlich Wohnsitz oder Domizil sowie eindeutige Identifikationsnummer zur Durchführung von Verkäufen auf Online-Schnittstellen, Steueridentifikationsnummer, sofern verfügbar, E-Mail-Adresse;

    b) Gesamtanzahl der in Italien verkauften Einheiten;

    c) nach Wahl der Mehrwertsteuerpflichtigen den Gesamtbetrag der Verkaufspreise oder den durchschnittlichen Verkaufspreis für die in Italien verkauften Einheiten in Euro.

    Die Daten sind bis zum Ende des auf das Quartal folgenden Monats elektronisch zu übermitteln. Die ersten Daten sind bis zum 31. Oktober 2019 zu übermitteln. Nicht-Ansässige ohne Betriebsstätte in Italien müssen deshalb eine Direktidentifikation vornehmen oder einen Fiskalvertreter in Italien ernennen.

    Werden Daten nicht oder nur unvollständig gemeldet, gelten Meldepflichtige als Steuerschuldner der Online-Verkäufe, wofür keine oder nur unvollständige Daten übermittelt wurden.

    Die oben genannten Verpflichtungen gelten bis zum 31. Dezember 2020. Ab dem 1. Januar 2021 gelten die Bestimmungen gemäß Artikel 11-bis Absätze 11-15 Gesetzesdekret 135/2018. Demnach gilt für Mehrwertsteuerpflichtige, die Online-Verkäufe von Mobiltelefonen, Spielkonsolen, Tablet PCs und Laptop PCs über eine elektronische Plattform bewerben, Folgendes:

    • werden diese Güter mit einem inhärenten Wert von nicht mehr als 150 Euro aus Dritt-Territorien oder Drittländern importiert, wird davon ausgegangen, dass Mehrwertsteuerpflichtige diese Güter erhalten und abgetreten haben;
    • werden diese von einem nicht in der EU ansässigen Mehrwertsteuerpflichtigen an eine nicht mehrwertsteuerpflichtige Person in der EU verkauft, wird davon ausgegangen, dass die Mehrwertsteuerpflichtigen, die an der Abtretung mitwirken, diese Güter erhalten und abgetreten haben (italienisches Finanzamt, Entscheid Prot.-Nr. 660061 vom 31. Juli 2019).
  • REGISTERGEBÜHREN

    Die in einem von einem Bürger gegenüber dem Hauptschuldner erwirkten Zahlungsbefehl enthaltene Verurteilung im Rahmen einer Rückgriffsklage zur "zur Zahlung einer Summe oder Zahlung von Werten" unterliegt den proportionalen Registergebühren in Höhe von 3 Prozent gemäß Artikel 8 der Tarifordnung, Teil I, Einheitstext zu den Registergebühren (TUR) (italienisches Finanzamt, Entscheid 70 vom 30. Juli 2019).

  • SCHENKUNGSSTEUER

    Wer einen Betrieb geschenkt bekommt und dabei die Steuervergünstigungen nach Artikel 3 Absatz 4-ter GVD 346/1990 in Anspruch nimmt und daraufhin innerhalb von fünf Jahren das nackte Eigentum am Betrieb überträgt, verliert diese Steuervergünstigung nicht, sofern die unternehmerische Tätigkeit weiterhin ausgeübt wird (italienisches Finanzamt, Entscheid 231 vom 12. Juli 2019).

  • STEUEREINHEBUNG

    Angesichts des im Wachstumsdekret enthaltenen Aufschubs der Fristen für die Entrichtung der Steuern, stellt das italienische Finanzamt nun klar, welche Zahlungsfristen gelten:

    1. bei Einmalzahlung sind die Steuern von all denjenigen, die vom Zahlungsaufschub Gebrauch gemacht haben - Mehrwertsteuerpflichtige und Nicht-Mehrwertsteuerpflichtige -
    • bis 30. September 2019;
    • bis 30. Oktober 2019 (mit einem Aufschlag in Höhe von 0,4 Prozent)

    zu entrichten.

    2. bei Ratenzahlung gelten folgende Fristen:

    2.1 Mehrwertsteuerpflichtige:

    • erste Rate: bis 30. September 2019 ohne Zinsen;
    • zweite Rate: bis 16. Oktober 2019 zzgl. Zinsen;
    • dritte Rate: bis 18. November 2019 zzgl. Zinsen.

    Sollten dieselben Steuerpflichtigen den Steuervorteil gemäß Artikel 17 Absatz 2 DPR 435/2001 (Entrichtung der Steuern unter Anwendung eines Aufschlags) in Anspruch nehmen wollen, gelten folgende Fristen:

    • erste Rate: bis 30. Oktober 2019 mit einem Aufschlag in Höhe von 0,40 Prozent und ohne Zinsen;
    • zweite Rate: bis 18. November 2019 mit einem Aufschlag in Höhe von 0,40 Prozent und zzgl. Zinsen.

    2.2 Nicht-Mehrwertsteuerpflichtige, die an Gesellschaften, Vereinigungen und Unternehmen nach Artikel 5, Artikel 115 und Artikel 116 EStG (TUIR) beteiligt sind:

    • erste Rate: bis 30. September 2019 ohne Zinsen;
    • zweite Rate: bis 31. Oktober 2019 zzgl. Zinsen;
    • dritte Rate: bis 2. Dezember 2019 zzgl. Zinsen.

    Sollten dieselben Steuerzahler von der Möglichkeit, die Steuern unter Anwendung eines Aufschlags zu entrichten, Gebrauch machen, gelten die vorstehend angeführten Ausführungen. Demnach gilt Folgendes:

    • erste Rate: bis 30. Oktober 2019 mit einem Aufschlag in Höhe von 0,4 Prozent und ohne Zinsen;
    • zweite Rate: bis 31. Oktober 2019 mit einem Aufschlag in Höhe von 0,4 Prozent und ohne Zinsen;
    • dritte Rate: bis 2. Dezember 2019 mit einem Aufschlag in Höhe von 0,4 Prozent und zzgl. Zinsen (italienisches Finanzamt, Entscheid 71 vom 1. August 2019).

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