NEWSLETTER N. 10 - 2019

  • "STEUERFRIEDE"

    Die Verfügung über die Berichtigung von förmlichen Verstößen bis zum 24. Oktober 2018 durch Entrichtung eines Betrags in fest bemessener Höhe von 200 Euro wurde veröffentlicht. In diesem Zusammenhang gelten <<Unregelmäßigkeiten, Übertretungen und die Nichteinhaltung von formellen Verpflichtungen oder Auflagen, die keine Auswirkungen auf die Ermittlung der Steuergrundlage für die Einkommenssteuer, die Mehrwertsteuer und die regionale Wertschöpfungssteuer (IRAP) sowie auf die Entrichtung der Steuern haben>> als förmliche Verstöße. Dadurch können u.a. Strafgebühren für die unterlassene oder unrechtmäßige Anwendung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) abgegolten werden (Italienisches Finanzamt, Verfügung Nr. 62274 vom 15. März 2019).

  • DIREKTE STEUERN

    PARTICIPATION-EXEMPTION-REGELUNG

    Die zweifache Umwandlung:

    • zunächst von einer Kapital- in eine Personengesellschaft ("trasformazione regressiva")
    • und danach von einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft ("trasformazione progressiva"),

    der beherrschenden Gesellschaft ALPHA, die eine Beteiligung an der beherrschten Gesellschaft BETA hält, bewirkt keine Unterbrechung der Haltedauer für die Zwecke der Anwendung der Participation-Exemption-Regelung (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 70 vom 1. März 2019).

     

    WAHLRECHTSAUSÜBUNG FÜR DIE KONZERNBESTEUERUNG

    Wird das Wahlrecht für die Anwendung der Konzernbesteuerung nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist ausgeübt, kann dies durch Wahlrechtsausübung bei Einreichung der ersten darauffolgenden Steuererklärung (d.h. in der Steuererklärung, deren Einreichungsfrist unmittelbar nach der ursprünglich für die Wahlrechtsausübung vorgesehenen Frist ausläuft, ausgeübt werden) und durch Zahlung der entsprechenden Strafgebühren in fest bemessener Höhe (ohne Verrechnungsmöglichkeit) nachgeholt werden. Innerhalb derselben Frist kann außerdem die verspätete Übermittlung des Formblatts zur Ernennung der konsolidierenden beherrschten Gesellschaft nachgeholt werden (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 82 vom 25. März 2019).

     

    NICHT PROPORTIONALE SPALTUNG

    Die nicht proportionale Spaltung einer offenen Handelsgesellschaft in zwei Ein-Personen-Gesellschaften mit beschränkter Haftung, an denen jeweils die beiden Gesellschafter der aufgespaltenen Gesellschaft beteiligt sind, ist nicht als missbräuchlich zu betrachten. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die wirtschaftlichen Werte der den beiden Gesellschaftern zugeordneten Beteiligungen den jeweils an der aufgespaltenen Gesellschaft gehaltenen Beteiligung entsprechen (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 87 vom 28. März 2019).

     

    MEGA-ABSCHREIBUNGEN

    Das italienische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung liefert Klarstellungen zur Anwendung der Mega-Abschreibungen im Gesundheitswesen sowie zu den abschreibungsfähigen Vermögenswerten (Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, Rundschreiben Nr. 48160 vom 1. März 2019).

     

    ABZUG DER EIGENKAPITALFÖRDERUNG (ACE) BEI EINVERNEHMLICHER STEUERFESTSETZUNG

    Bei einer einvernehmlichen Steuerfestsetzung kann ein Unternehmen verlangen, dass die noch verfügbare überschüssige Eigenkapitalförderung (ACE) von der festgestellten höheren Steuerbemessungsgrundlage in Abzug gebracht wird (Italienisches Finanzamt, Rundschreiben Nr. 5 vom 21. März 2019).

  • MEHRWERTSTEUER

    ABWÄLZUNG DER MEHRWERTSTEUER

    Sollte

    • eine Rechnung an einen nicht-ansässigen Käufer ausgestellt
    • und danach beim ansässigen Lieferanten im Rahmen einer Steuerprüfung eine höhere Steuer festgesetzt werden,

    kann der ansässige Lieferant die festgesetzte höhere Mehrwertsteuer gemäß Artikel 60 Absatz 7 DPR 633/1972 auf die italienische Betriebsstätte des ausländischen Käufers abwälzen, selbst wenn die ursprüngliche Rechnung unmittelbar an den ausländischen Käufer ausgestellt worden ist. Die Betriebsstätte kann diese innerhalb von zwei Jahren ab Zahlung abwälzen (Italienisches Finanzamt, Principio di diritto n. 10 del 18 marzo 2019).

     

    VERLAGSERZEUGNISSE

    Der reduzierte Mehrwertsteuersatz in Höhe von 4 Prozent gilt für die Bereitstellung von digitalen Inhalten von Büchern und sonstigen Publikationen, die die Eigenschaften von Verlagserzeugnissen haben und über eine ISBN- oder eine ISSN-Nummer verfügen (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 69 vom 1. März 2019).

     

    ZUWENDUNGEN DER ÖFFENTLICHEN HAND

    Der Abzug der auf mit Zuwendungen der öffentlichen Hand, die von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind, gekauften Gütern und Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer unterliegt den allgemeinen Bestimmungen gemäß Artikel 19 DPR 633/1972: Einkäufe müssen deshalb in Verbindung zur ausgeübten Tätigkeit stehen und dieser Umstand ist anhand der besteuerten Ausgangsumsätze zu überprüfen (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 80 vom 22. März 2019).

  • REGISTER-, HYPOTHEKAR- UND KATAS-TERGEBÜHREN

    KUNDENSTOCKABTRETUNG

    Die Auflösung eines Konzessionsvertrags zwischen dem Konzessionär Y und dem Konzessionsgeber X und die zeitgleiche Abtretung der Verträge mit den Kunden von Y an den Konzessionsgeber X stellt eine Betriebsabtretung dar (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 81 vom 21. März 2019).

  • STEUERGUTHABEN

    NICHT ÜBERTRAGBARES STEUERGUTHABEN FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG

    Ein Steuerguthaben für Forschung und Entwicklung gemäß Gesetz 190/2014 kann ausschließlich durch Verrechnung genutzt werden. Demzufolge kann ein solches weder erstattet noch abgetreten werden (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Anfrage Nr. 72 vom 8. März 2019).

  • TOBIN TAX

    AUSSCHLÜSSE

    Aus den Bestimmungen zu den Ausschlüssen von der Finanztransaktionssteuer (Tobin Tax) zeigt sich, dass diese verhindern sollen, dass Unternehmensumstrukturierungen vermieden werden. Hierzu zählen - und sind daher von der Besteuerung ausgenommen - nicht nur Verschmelzungen, Spaltungen und Einbringungen, sondern auch Geschäfte, die <<zwar eine Eigentumsübertragung der Beteiligungen bewirken, jedoch nicht zu einer Änderung des ”wirtschaftlichen Eigentümers” der Beteiligung führen, die bei derselben Unternehmensgruppe verbleibt>> (Italienisches Finanzamt, Entscheid Nr. 38 vom 29. März 2019). 

  • RECHTSPRECHUNG

    EINSTUFUNG VON BILANZPOSTEN

    Angesichts seiner Bedeutung für die Offenlegung im Handelsregister stellt der Jahresabschluss das wichtigste Dokument der Gesellschaft zur Bestimmung der Art eines Kapitalzugangs dar. Sollte ein Zugang aufgrund des Jahresabschlusses als Finanzierung eingestuft sein, sind fehlende Protokolle der Gesellschafterversammlung über die Beschlussfassungen zur Finanzierung irrelevant (Kassationsgerichtshof, Urteil Nr. 6104 vom 1. März 2019).

     

    KLAUSEL ZUR ÜBERNAHME VON STEUERAUFWENDUNGEN

    Eine Klausel, wonach der Mieter die Gebühren und/oder Steuern des Eigentümers übernimmt (wie beispielsweise die Gemeindeimmobiliensteuer ICI/IMU) ist rechtens. Die Steuern gelten in dem Falle in der Tat als vom Eigentümer entrichtet und eine solche Klausel legt lediglich fest, dass der Mieter dem Eigentümer die entsprechende Summer hierfür zur Verfügung stellt. Diese zählt demzufolge zu den Mieteinnahmen (Kassationsgerichtshof, Vereinter Senat, Urteil Nr. 6882 vom 8. März 2019).

     

    TAUSCHGESCHÄFT

    Die Erbringung einer Dienstleistung als Gegenleistung für die Verpflichtung, einen Vermögenswert abzutreten oder eine Leistung zu erbringen, kann ein Tauschgeschäft darstellen (Kassationsgerichtshof, Urteil Nr. 7947 vom 21. März 2019).

     

    GESCHÄFTSWERT

    Für die Berichtigung des Geschäftswertes ist es ausreichend, in der Begründung der Bekanntmachung die abstrakten Grundsätze anzuführen, wonach der höhere Wert bestimmt wurde. Die zur Anwendung derselben verwendeten faktischen Elemente müssen nicht ausgeführt werden, zumal der Steuerpflichtige die angewandten Bewertungsgrundsätze kennt und daher bereits in der Lage ist, dieselben zu beanstanden und zu dokumentieren, dass die Steuerforderungen unbegründet ist (Kassationsgerichtshof, Urteil Nr. 7941 vom 21. März 2019).

     

    ERSTATTUNG EINES NICHT IN DER LIQUIDATIONSSCHLUSSBILANZ ANGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUERGUTHABENS

    Der Kassationsgerichtshof bestätigt den Grundsatz, wonach die Erstattung eines Mehrwertsteuerguthabens einer sich in Liquidation befindlichen Gesellschaft nicht an den Ausweis des Mehrwertsteuerguthabens in der Liquidationsschlussbilanz gebunden ist (Kassationsgerichtshof, Urteil Nr. 8167 vom 22. März 2019).

     

    Mit freundlichen Grüßen,

    HAGER & PARTNERS

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