NEWSLETTER N. 20 - 2019

  • DIREKTE STEUERN

  • BESTEUERUNG VON DIVIDENDEN AUS QUALIFIZIERTEN BETEILIGUNGEN

    Gewinne aus qualifizierten Beteiligungen durch natürliche Personen, die

    • bis zum laufenden Geschäftsjahr zum 31. Dezember 2017 erzielt werden,
    • und ab 1. Jänner 2018 ausgeschüttet werden,

    unterliegen der vor 2018 geltenden Steuerregelung. Besagte Gewinne unterliegen daher nicht den neuen Bestimmungen des Gesetzes 205/2017 (Haushaltsgesetz 2018) bzw. der Quellensteuer in Höhe von 26 Prozent. Die vormals geltende Steuerregelung gilt sowohl dann, wenn der Beschluss über die Gewinnausschüttung zwischen 1. Jänner 2018 und 31. Dezember 2022 - wie in der Übergangsregelung ausdrücklich vorgesehen - gefasst wird, als auch dann, wenn der Beschluss bis zum 31. Dezember 2017 gefasst wurde (Beschluss des italienischen Finanzamtes Nr. 56 vom 6. Juni 2019).

    Die Übergangsregelung betrifft nicht nur die Höhe des zu besteuernden Gewinns, sondern auch die Besteuerungsweise. Werden ausländische Dividenden über ein Steuersubstitut vereinnahmt, führt das Steuersubstitut weiterhin die Quellensteuer auf die "Netto-Freigrenze" ab (Beschluss des italienischen Finanzamtes Nr. 56 vom 6. Juni 2019).

  • FREMDWÄHRUNGSGESCHÄFTE

    Das italienische Finanzamt klärt die steuerlichen Aspekte folgender Fremdwährungsgeschäfte:

    1. Abbuchung der Geldbeträge vom Euro-Konto und Erwerb in Fremdwährung: Die steuerlich anerkannten Kosten der Fremdwährung entsprechen der Umrechnung in Euro zum Wechselkurs des Tages, an dem das Geschäft getätigt wird; am Ende des Geschäftsjahres zählen allfällige Unterschiedsbeträge zwischen den Steuerkosten und dem Wechselkurs zum Bilanzstichtag zu den steuerbaren Einkünften;
    2. Erwerb von Wertpapieren in Fremdwährung durch Behebung vom Fremdwährungskonto: Die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen positiven oder negativen Wechselkursdifferenzen der Fremdwährung zählen zu den steuerbaren Einkünften (der durch die Fremdwährung entstehende Wertunterschied zwischen Devisenerwerb und -nutzung für den Erwerb der Wertpapiere gilt als realisiert); die steuerlich anerkannten Kosten der Wertpapiere entsprechen den Kosten zum Wechselkurs des Kauftages;
    3. Erhalt von Dividenden in Fremdwährung für erworbene Wertpapiere: Die Umrechnung erfolgt zu dem bei Gewinnausschüttung geltenden Wechselkurs; bei Ablauf des Geschäftsjahres sind sie zum Kassakurs umzurechnen, wobei ein positiver oder negativer Einkommensbetrag entsteht;
    4. Veräußerung von Wertpapieren: Positive oder negative Wechselkursdifferenzen müssen nicht separat ausgewiesen werden, sondern zählen zu den entsprechenden Veräußerungsgewinnen und -verlusten;
    5. Der Aktienbestand am Ende des Geschäftsjahres wird mit dem bei Aktienerwerb geltenden Wechselkurs ausgewiesen; bei Schuldverschreibungen und ähnlichen Wertpapieren ist der Ausweis mit dem zum Bilanzstichtag geltenden Wechselkurs nicht steuerlich von Belang (Beschluss des italienischen Finanzamtes Nr. 57 vom 6. Juni 2019).
  • UMWANDLUNG EINER NICHT-KÖRPERSCHAFTSSTEUERPFLICHTIGEN GESELLSCHAFT IN EINE KÖRPERSCHAFTSSTEUERPFLICHTIGE GESELLSCHAFT UND PARTICIPATION EXEMPTION (PEX)

    Bei:

    • Umwandlung einer OHG in eine GmbH1,
    • Einbringung des Betriebszweiges von GmbH1 in eine Newco GmbH2,
    • Abtretung der Beteiligungen an GmbH 2 seitens GmbH 1,

    umfasst die Haltedauer gemäß Art. 87 des italienischen Steuergesetzes TUIR für die Zwecke der Anwendung der Participation-Exemption-Regelung auch die Haltedauer vor der entsprechenden Umwandlung. Dem italienischen Finanzamt zufolge weist dieser komplexe Geschäftsvorgang allerdings steuerumgehende Aspekte auf, da die Abtretung der Beteiligungen an GmbH2 für GmbH 1 vorteilhafter wäre als für die OHG (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 185 vom 11. Juni 2019).

  • WEITERBELASTUNG SEITENS DES KONSORTIUMS

    Das italienische Finanzamt klärt die Mehrwertsteuer-, Körperschaftssteuer- und Wertschöpfungssteuerregelung für die Weiterbelastung von Kosten und Erlösen, die einem Konsortium und seinen Teilhabern entstehen, und stuft diesen Vorgang als Auftrag ohne Vertretungsmacht ein (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 188 vom 12. Juni 2019).

  • ABTRETUNG DER STEUERGUTSCHRIFT FÜR DIE FILMWIRTSCHAFT

    Die Steuergutschrift für Kinosäle gemäß Art. 17  und 18 des Gesetzes 220/2016 kann im Rahmen der Konzernbesteuerung abgetreten werden (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 191 vom 13. Juni 2019).

  • PAUSCHALBESTEUERUNG

    Die Pauschalbesteuerung gilt nicht, wenn dem Steuerpflichtigen bei Meldung des Tätigkeitsbeginns bereits im Veranlagungszeitraum Vergütungen von mehr als 65.000 Euro infolge eines rechtskräftigen Urteils zuerkannt wurden (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 195 vom 17. Juni 2019).

  • VERLUSTE AUS AUSLÄNDISCHEN FORDERUNGEN

    Verluste aus verjährten ausländischen Forderungen sind nicht abzugsfähig, wenn der Gläubiger untätig blieb und die Verjährung auf den "freien Willen" des Gläubigers zurückzuführen ist (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 196 vom 18. Juni 2019).

  • AUSLANDSRÜCKKEHRER

    Personen, die nicht im Verzeichnis für Auslandsitaliener (AIRE) eingetragen sind, können den Zeitraum, in dem sie im Ausland ansässig waren, auf Grundlage des Doppelbesteuerungsabkommens gemäß GVD 147/2015 bereits ab 2019 nachweisen (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 204 vom 25. Juni 2019).

  • ENTSTEUERUNG DER PRODUKTIVITÄTSPREMIEN

    Für die Entsteuerung von Produktivitätsprämien müssen die Messkriterien der "inkrementellen" Ziele rechtzeitig vor Auflauf der Prämien festgelegt werden, um ihre Förderfunktion zu erfüllen. Besagte Bedingung ist nicht erfüllt, wenn die Kriterien in einem Vertrag festgelegt werden, dessen Abschluss gegen Ablauf der Frist des für die Messung der Ziele relevanten Zeitraums erfolgt (Italienisches Finanzamt, Antrag auf verbindliche Auskunft Nr. 205 vom 25. Juni 2019).

  • MEHRWERTSTEUER

  • TAX FREE SHOPPING

    Änderungsanzeigen der Bemessungsgrundlage bzw. der Steuer im Zusammenhang mit Tax Free Shopping sind über das OTELLO 2.0 System auszustellen. Änderungsanzeigen dürfen nicht kumulierend ausgestellt werden (Beschluss des italienischen Finanzamtes Nr. 58 vom 11. Juni 2019).

  • FREMDFINANZIERTE ÜBERNAHMEN ZUR VERSCHMELZUNG UND STEUERABZUG

    Die von der Zweckgesellschaft (Holding) abgeführte Mehrwertsteuer auf die Kosten, die im Rahmen einer fremdfinanzierten Übernahme zur Verschmelzung ("Merger Levereged Buy Out") für folgende Leistungen anfallen:

    • Steuer-, Unternehmens- und Rechtsberatung für Due Diligence,
    • Beratung bei der Umschuldung von Finanzierungen;
    • Unterstützung im Vertragswesen;
    • Bautechnische Gutachten;
    • Notarielle Leistungen;

    ist nicht abzugsfähig, wenn die Holdinggesellschaft keine nachgelagerten Dienstleistungen erbringt, die eine direkte oder indirekte Einflussnahme selbiger auf die Führung der Target-Gesellschaft bedingen. Die Mehrwertsteuer ist hingegen abzugsfähig, wenn die Holdinggesellschaft die Beteiligungen nicht nur hält, sondern auch eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt (Italienisches Finanzamt, Antwort auf Rechtsberatungsanfrage Nr. 17 vom 25. Juni 2019).

  • KUNSTWERKE UND MARGENBESTEUERUNG

    Die Margenbesteuerung gilt, wenn der Händler das Kunstwerk ursprünglich ohne Recht auf Mehrwertsteuerabzug erworben hat. Besagte Besteuerung gilt hingegen nicht, wenn der ursprüngliche Erwerb ohne Mehrwertsteuer erfolgte (z.B. vor 1972). (Italienisches Finanzamt, Principio di diritto Nr. 19 vom 18. Juni 2019).

  • GUTSCHRIFT INFOLGE EINER VERGLEICHSVEREINBARUNG

    Bei einer deklaratorischen Vergleichsvereinbarung, bei der sich der Käufer verpflichtet, den Kaufgegenstand an den Verkäufer zurückzugeben, kann der Verkäuferin keine Änderungsanzeige zur Minderung der Mehrwertsteuerschuld ausstellen, wenn seit dem Geschäftsvorgang bereit ein Jahr vergangen ist (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 178 vom 3. Juni 2019).

  • REGISTERGEBÜHREN

  • BETRIEBSEINBRINGUNG UND ABTRETUNG VON BETEILIGUNGEN

    Dem italienischen Finanzamt zufolge kann ein komplexer Geschäftsvorgang zur:

    • Einbringung des Betriebszweiges im Zusammenhang mit einem Hotel,
    • Abtretung der Beteiligungen an der übernehmenden Gesellschaft,

    zu Zwecken der Registergebühren nicht als missbräuchlich eingestuft werden, da "der Steuervorteil, der sich aus der Differenz zwischen den Registergebühren in fest bemessener Höhe auf die beiden Geschäftsvorgänge im Vergleich zu den proportionalen Registergebühren bei Betriebsabtretung ergibt, nicht als missbräuchlich gilt, zumal er nicht mit den Grundsätzen zur Regelung der proportionalen Besteuerung von Betriebsabtretungen zu Zwecken der Registergebühren im Widerspruch steht" (Italienisches Finanzamt, Antwort auf verbindliche Auskunft Nr. 196 vom 18. Juni 2019).

  • STEUERFESTSTELLUNG UND -EINHEBUNG

  • EINHEITSBESCHEINIGUNG ZU STEUERVERBINDLICHKEITEN

    Der Vordruck mit den entsprechenden Anweisungen für die Ausstellung der Einheitsbescheinigung über bestehende Steuerverbindlichkeiten seitens des italienischen Finanzamtes wurde gemäß Art. 364 des GVD 14/2019 genehmigt (Verfügung des italienischen Finanzamtes, Protokollnr. 224245/2019 vom 27. Juni 2019).

  • INTERNATIONALES STEUERRECHT

  • DIGITALES REPORTING IN GROSSBRITANNIEN

    Die britische Regierung hat die erste Phase des Projekts "Making Tax Digital (MTD)" gestartet. Das Projekt entstand 2015 und sollte ursprünglich in zwei Jahren umgesetzt werden. Nun erfolgt die Umsetzung in drei Stufen und zwar in Bezug auf die Steuererklärungen (2018), die Mehrwertsteuererklärungen (2019) und schließlich die Körperschaftssteuer (2020). Unternehmen, die in Großbritannien mit Mehrwertsteuernummer registriert sind und die Umsatzschwelle von 85.000 £ überschreiten, müssen ihre Mehrwertsteuererklärungen mittels MTD-kompatibler Software an die britische Finanzbehörde übermitteln. Unternehmen, die einer komplexeren Mehrwertsteuerregelung unterliegen, haben weitere sechs Monate Vorbereitungszeit. Sie sind erst ab dem ersten Veranlagungszeitraum ab 1. Oktober 2019 oder später von MTD betroffen. Der Aufschub gilt insbesondere, wenn das Unternehmen:

    • Teil einer "VAT Group" oder einer "VAT Division" ist;
    • im Ausland ansässig ist;
    • ein Trust ist;
    • eine gemeinnützige Organisation ist und nicht als Gesellschaft gegründet wurde;
    • eine Gebietskörperschaft ist;
    • ein öffentliches Unternehmen ist.

    Unternehmen, die obige Umsatzschwelle nicht überschreiten, können freiwillig für die Reportingverpflichtungen optieren. Unternehmen mit Mehrwertsteuernummer sind im Rahmen des MTD-Projekts verpflichtet, digitale Register zu führen und vierteljährlich mittels kompatibler Software die Angaben zur Mehrwertsteuererklärung an das britische Finanzamt (Her Mayesty's Revenue and Customs - HMRC) zu übermitteln. Die Mehrwertsteuerregister sind im XML-Format zu führen und die Meldung hat mittels einer speziellen Programmierschnittstelle (API - Application Programming Interface) zu erfolgen. Die digitalen Register müssen für jeden Geschäftsvorgang mindestens den Zeitpunkt des Geschäftsvorgangs, den Transaktionswert und den angewandten Mehrwertsteuersatz enthalten. Weiters sind Angaben zum Unternehmen wie Bezeichnung, Mehrwertsteuernummer, Anschrift und Bilanzierungsmethode anzuführen.

    Mit freundlichen Grüßen

    HAGER & PARTNERS

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