NEWSLETTER N. 1 - 2019

  • RICHTLINIE ZUR BEKÄMPFUNG VON STEUERVERMEIDUNGSPRAKTIKEN (ATAD)

    In weiterer Folge erläutern wir die Neuerungen, die in Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (Anti Tax Avoidance Directive - ATAD) mit GVD 142 vom 29. November 2018 (veröffentlicht im Amtsblatt der Republik Italien Nr. 300 vom 28. Dezember 2018) eingeführt wurden.  Diese gelten daher ab der Steuerperiode, die auf den 31. Dezember 2018 folgt.

    Dabei handelt es sich um eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken. Diese betreffen:

    • die Abzugsfähigkeit der Zinsaufwendungen (Artikel 96 EStG - TUIR);
    • die Wegzugsbesteuerung (exit tax) bei Verlagerung von Aktiva ins Ausland sowie die Aufwertung der eingeführten Aktiva (Artikel 166 und Artikel 166-bis EStG - TUIR);
    • die Regelung zur Hinzurechnungsbesteuerung (CFC) (Artikel 167 EStG - TUIR);
    • die Definition der Finanzintermediäre (Artikel 162-bis EStG - TUIR);
    • hybride Gestaltungen.
  • ZINSAUFWENDUNGEN (Artikel 96 EStG - TUIR)

    Zunächst wird eine neue Definition des Zinsbegriffes eingeführt. Unter Zinsaufwendungen und Zinserträge sind insbesondere folgende Zinsen zu verstehen:

    • Zinsen, die gemäß den Rechnungslegungsgrundsätzen als solche definiert werden und deren Einstufung als Zinsen auch von den steuerrechtlichen Bestimmungen bestätigt wird;
    • Zinsen aus Transaktionen oder Verhältnissen mit finanziellem Grund oder aus Verhältnissen, die eine signifikante Finanzierungskomponente umfassen.

    Die Einschränkungen im Sinne von Artikel 96 EStG gelten auch für:

    • Zinsaufwendungen, die in den Kosten für die Güter gemäß Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe b EStG enthalten sind,
    • Zinsaufwendungen für hypothekarisch besicherte Finanzierungen für Immobilien, die zur Vermietung bestimmt sind [1].

    Darüber hinaus wird bestätigt, dass die Einschränkungen nach Maßgabe von Artikel 96 EStG weder auf Finanzintermediäre (die nunmehr nach Maßgabe des neuen Artikels 162-bis EStG definiert werden) noch auf die Zinsen der Versicherungsunternehmen und Mutterunternehmen von Versicherungskonzernen zur Anwendung kommen, die hingegen im Ausmaß von 96 Prozent ihres Betrag absetzbar sind.

    Zinsaufwendungen und gleichgestellte Finanzaufwendungen (nachfolgend der Einfachheit halber als "Zinsaufwendungen" bezeichnet) sind in jeder Steuerperiode bis zur Höhe der Zinserträge und der denselben gleichgestellten Finanzerträge (nachfolgend der Einfachheit halber als "Zinserträge" bezeichnet) absetzbar.

    Übersteigen die Zinserträge die Zinsaufwendungen können nun auch die überschüssigen Zinserträge in den nachfolgenden Steuerperioden vorgetragen werden. Die Zinsaufwendungen werden deshalb in den nachfolgenden Steuerperioden bis zur Höhe der Zinserträge sowohl des laufenden als auch der vorangegangenen Steuerjahre vorgetragen.

    Die gemessen an den Zinserträgen überschüssigen Zinsaufwendungen sind weiterhin im Ausmaß von 30 Prozent des EBIT der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der Steuerperiode absetzbar. Allfällige überschüssige Zinsaufwendungen - gemessen an den Zinserträgen und den 30 Prozent des EBIT der Steuerperiode - sind im Ausmaß von höchstens 30 Prozent des aus den letzten fünf Steuerperioden ab der jüngsten Steuerperiode vorgetragenen EBIT absetzbar (vorher war hingegen keine zeitliche Einschränkung für den EBIT-Vortrag vorgesehen).

    Das EBIT wird weiterhin als Differenz zwischen Erlösen und Aufwendungen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (Posten A und B Artikel 2425 ZGB unter Ausschluss des Postens 10, Buchstabe a) und Buchstabe b) sowie der Leasingraten für betrieblich genutzte Anlagegüter) definiert. Allerdings muss dieses nunmehr in Höhe des EBIT zur Ermittlung der Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit [2] zugrunde gelegt werden. Darüber hinaus ist ein Ausschluss der außerordentlichen Einkommenskomponenten vom EBIT aus Betriebsübertragungen nicht mehr vorgesehen.

    Schließlich können sowohl die Zinsaufwendungen der laufenden Periode als auch die vorgetragenen Zinsaufwendungen, die die Zinserträge und die 30 Prozent des EBIT übersteigen, in nachfolgenden Steuerperioden abgezogen werden. Dies gilt beschränkt auf den Betrag, der sich aus folgender Differenz [3] ergibt:

    1. den Zinserträgen der Periode und 30 Prozent des EBIT,
    2. den Zinsaufwendungen der Periode.

    Wird die Option für die Konzernbesteuerung ausgeübt, können die überschüssigen, bei einer Konzerngesellschaft nicht abziehbaren Zinsaufwendungen vom Gruppeneinkommen in Abzug gebracht werden, insoweit andere Konzernunternehmen in derselben Periode Folgendes aufweisen:

    1. überschüssiges EBIT und/oder
    2. überschüssige Zinserträge,

    (auch im Hinblick auf vorangegangene Geschäftsjahre), sofern diese im Rahmen der nationalen und weltweiten Konzernbesteuerung entstanden sind.

    *****

    Das am Ende der Periode zum 31. Dezember 2018 verbleibende <<buchhalterische>> EBIT kann lediglich verwendet werden, um die Zinsaufwendungen für vor dem 17. Juni 2016 abgeschlossene Finanzierungen, deren Laufzeit oder Betrag nach diesem Stichtag nicht abgeändert wurden, in Abzug zu bringen. Diese Zinsaufwendungen sind abzugsfähig und zwar in Höhe eines Betrags, der der folgenden Summe entspricht:

    • 30 Prozent des EBIT, das ab der dritten Folgeperiode nach dem 31. Dezember 2017 erwirtschaftet wird, und das ab dem Ende der Periode zum 31. Dezember 2018 nicht zum Abzug der Zinsaufwendungen nach Maßgabe des vormals geltenden Artikels 96 EStG herangezogen wurde;
    • dem Betrag, der nach Maßgabe des neuen Artikels 96 EStG (TUIR) absetzbar ist. 
     

    [1] Wir verweisen hierzu allerdings darauf, gemäß dem zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Haushaltsgesetz 2019 (Gesetz 145 vom 30. Dezember 2018, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 302 vom 31. Dezember 2018) Folgendes gilt: „In Ermangelung der Übernahme der überarbeiteten Bestimmungen zur direkten und indirekten Besteuerung von Immobilienunternehmen gelten und komme die Bestimmungen“ gemäß Artikel 1 Absatz 36 Gesetz 244/2007 „zur Anwendung“. Demnach sind Zinsaufwendungen für hypothekarisch besicherte Immobilien, die zur Vermietung bestimmt sind, weiterhin vom Anwendungsbereich des Artikels 96 EStG ausgeschlossen.

    [2] Bei der EBIT-Berechnung

    werden die in der Gewinn- und Verlustrechnung des Geschäftsjahres zum 31. Dezember 2018 oder der vorangegangenen Geschäftsjahr erfassten Erlöse und Aufwendungen , die (i) zur Ermittlung des EBIT des Geschäftsjahres, in dem sie buchhalterisch erfasst wurden und (ii) am Ende des Geschäftsjahres zum 31. Dezember 2018 steuerlich noch nicht relevant waren und erst in den Folgejahren steuerlich relevant werden, nicht berücksichtigt;

    die in der Gewinn- und Verlustrechnung der Geschäftsjahre nach dem 31. Dezember 2018 erfassten Erlöse und Aufwendungen, die eine Richtigstellung mit gegenteiligem Zeichen der in der Gewinn- und Verlustrechnung des laufenden Geschäftsjahres zum 31. Dezember 2018 oder der vorangehenden Geschäftsjahre erfassten Erlöse und Aufwendungen darstellen, werden ungeachtet des sich aufgrund der steuerrechtlichen Bestimmungen ergebenden Wertes, zum Buchwert zugrunde gelegt.

    [3]  Die Bestimmungen gelten auch für die Zinsaufwendungen, die zum Ende der Periode zum 31. Dezember 2018 aufgrund der Bestimmungen gemäß dem vormals gültigen Artikel 96 EStG (TUIR) nicht in Abzug gebracht wurden.

     

     

  • WEGZUGSBESTEUERUNG (Artikel 166 EStG - TUIR)

    In der neuen Bestimmung wird der subjektive Anwendungsbereich der Wegzugsbesteuerung genau definiert.

    Die Wegzugsbesteuerung kommt zur Anwendung, wenn Steuerzahler, die gewerbliche Unternehmen in Italien betreiben - und in Italien ansässig sind oder, sollten sie nicht dort ansässig sein, dort über eine Betriebsstätte verfügen - (i) den Steuerwohnsitz, (ii) die Betriebsstätte, (iii) die Vermögenswerte ins Ausland verlagern.

    In diesem Falle ist der Veräußerungsgewinn aus der Differenz zwischen:

    1. dem Marktwert,
    2. und den steuerlich anerkannten Kosten,

    der ins Ausland verlagerten Aktiva und Passiva oder der Vermögenswerte nachzuversteuern.

    Vom so ermittelten Veräußerungsgewinn können Verluste aus den Vorjahren nach den im neuen Artikel 166-bis festgelegten Kriterien herausgerechnet werden.

    Unter bestimmten Umständen kann die auf den Veräußerungsgewinn, abzüglich der Verluste, berechnete Steuer in fünf Jahresraten entrichtet werden.

  • <<EINGEHENDE>> STEUERLICHE WERTE (Artikel 166-bis EStG - TUIR)

    In der neuen Bestimmung werden die Voraussetzungen zur Bestimmungen des steuerlichen Wertes der:

    1. Aktiva und Passiva sowie
    2. der Vermögenswerte,

    die nach Italien verlagert werden und steuerlich im Ausland ansässigen Personen oder ausländischen Betriebsstätten von in Italien ansässigen Personen zuzuschreiben sind, definiert.

    Der eingehende Wert entspricht:

    1. dem Marktwert der Aktiva und der Passiva sowie der Vermögenswerte von steuerlich in einem EU-Land oder in einem Land, das einen geeigneten Informationsaustausch ermöglicht, ansässigen Personen;
    2. dem Marktwert, der nach einem Auskunftsverfahren nach Maßgabe von Artikel 31-ter DPR 600/1973 zu ermitteln ist, sofern die Personen steuerlich in einem Land ansässig sind, das keinen geeigneten Informationsaustausch ermöglicht.
    3. dem niedrigeren aus dem Anschaffungswert, dem Buchwert und dem Marktwert nach dem Fremdvergleichsgrundsatz sowie dem höheren dieser Werte im Hinblick auf Verbindlichkeiten von steuerlich in einem Land, das keinen geeigneten Informationsaustausch ermöglicht, ansässigen Personen, sowie in Ermangelung eines Abkommens.
  • HINZURECHNUNGSBESTEUERUNG (CFC) (ARTIKEL 167 EStG - TUIR)

    Für die Zwecke der Hinzurechnungsbesteuerung (CFC) gelten nicht ansässige Unternehmen/Gesellschaften/Körperschaften als beherrscht, sofern das italienische Steuersubjekt:

    1. die direkte oder indirekte Kontrolle nach Artikel 2359 ZGB innehat;
    2. direkt oder indirekt - mehr als 50 Prozent der ausgeschütteten Gewinne hält.

    Als beherrscht gelten zudem:

    1. ausländische Betriebsstätten von nicht ansässigen beherrschten Steuersubjekten;
    2. ausländische Betriebsstätten von Ansässigen, die für die Branch-Exemption-Regelung optiert haben.

    Aufgrund der neuen Regelung fällt die Unterscheidung zwischen Black- und White-List-Ländern weg. Die Hinzurechnungsbesteuerung (CFC) kommt dann zur Anwendung, wenn nicht ansässige beherrschte Steuersubjekte gemeinsam folgende Voraussetzungen erfüllen:

    1. sie unterliegen einer effektiven Besteuerung, die halb so hoch wie die italienische Besteuerung ist (die Vereinfachungskriterien zu Vergleichszwecken müssen noch per Verordnung definiert werden);
    2. mehr als ein Drittel der erzielten Erlöse fällt unter:
    • Zinsen und ähnliche Erträge aus Finanzanlagen;
    • Lizenzgebühren oder sonstige Einkünfte aus geistigem Eigentum;
    • Dividenden und Veräußerungsgewinne;
    • Einkünfte aus Finanzierungsleasing;
    • Einkünfte aus Tätigkeiten von Versicherungen, Banken und aus anderen finanziellen Tätigkeiten;
    • Erlöse aus dem konzerninternen Verkauf von Gütern oder Dienstleistungen mit geringfügigem oder unbedeutendem <<wirtschaftlichen Mehrwert>>.

    Die Hinzurechnungsbesteuerung (CFC) kommt nicht zur Anwendung, wenn italienische Steuerpflichtige nachweisen können, dass ausländische beherrschte Steuersubjekte tatsächlich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, bei der Personal, Ausrüstungen, Vermögenswerte und Geschäftslokale zum Einsatz kommen. Diesbezüglich ist ein entsprechender Antrag beim italienischen Finanzamt zu stellen.

  • DIVIDENDEN UND VERÄUSSERUNGSGEWINNE

    Im neu eingeführten Artikel 47-bis EStG (TUIR) werden Unternehmen oder Körperschaften definiert, die in Ländern oder Gebieten mit günstigerer Besteuerung ansässig oder niedergelassen sind.

    Nicht-EU- oder Nicht-EWR-Länder, mit denen ein Abkommen über den Informationsaustausch besteht, gelten dann als steuerlich privilegiert, wenn:

    1. italienische Steuerpflichtige - gemäß der für die Hinzurechnungsbesteuerung (CFC) geltenden Definition - ausländische Steuerpflichtige mit einer halb so hohen effektiven Besteuerung wie in Italien beherrschen;
    2. in Ermangelung der Beherrschung, der Nennwert der Besteuerung um 50 Prozent niedriger als in Italien ausfällt.

    Allerdings können italienische Steuerpflichtige - auch mittels Antrag auf verbindliche Auskunft - nachweisen, dass:

    1. der ausländische Steuerpflichtige tatsächlich eine wirtschaftliche Tätigkeit durch Einsatz von Personal, Ausrüstung, Vermögenswerten und Geschäftslokalen, ausübt;
    2. aufgrund der Beteiligungen keine Einkünfte in Länder oder Gebiete mit günstigerer Besteuerung verlagert werden.

    In Ermangelung eines Antrags auf verbindliche Auskunft oder bei negativer Antwort muss die Bedingung nach Buchstabe b) für die Zwecke des Veräußerungsgewinns ununterbrochen seit dem ersten Haltezeitraum fortbestehen. Bei Verhältnissen, die seit mehr als 5 Steuerperioden fortbestehen und an Geschäftspartner veräußert werden, die nicht derselben Gruppe angehören, reicht es allerdings aus, dass dieser Umstand ununterbrochen für fünf Steuerperioden vor der Veräußerung fortbestanden hat.

  • FINANZINTERMEDIÄRE

    Artikel 162-bis EStG wird eingeführt, wonach

    • Finanzintermediäre,
    • Finanzholdinggesellschaften,
    • Nicht-Finanzholdinggesellschaften und vergleichbare Gesellschaften definiert werden.

    Die Bestimmungen gelten ab der Steuerperiode zum 31. Dezember 2018.

    Diese Änderungen werden sich auch auf die regionale Wertschöpfungssteuer (IRAP) auswirken.

  • HYBRIDE GESTALTUNGEN

    Durch die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (ATAD) werden schließlich eine Reihe von Maßnahmen hinsichtlich der hybriden Gestaltungen eingeführt, wodurch ein doppelter Abzug oder ein <<steuerlicher Abzug von Zahlungen, die nicht Bestandteil des Einkommen des Zahlungsempfängers im anderen Land sind)>>, zumal verschiedene Länder Finanzinstrumente, Zahlungen, Einrichtungen und Betriebsstätten unterschiedlich einordnen.

    Bei den betreffenden hybriden Gestaltungen handelt es sich um hybride Gestaltungen auf internationaler Ebene. Allfällige italienische hybride Gestaltungen werden weiterhin aufgrund der Bestimmungen zur Verhinderung von Missbrauch bekämpft.

  • ABSCHAFFUNGEN

    Die Bestimmung, wonach die Ausgaben für die Emission von Geldmarktpapieren, Schuldverschreibungen und ähnlichen Wertpapieren nach Maßgabe von GVD 239/1996 im Geschäftsjahr, in dem diese getätigt wurden, ungeachtet des Grundsatzes der bilanziellen Erfassung, absetzbar sind, wurde abgeschafft. 

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